BRITCARD GESTRICHEN — WAS BLEIBT, IST DIE ARCHITEKTUR
London, Juli. Ein Premierminister tritt ab, der nächste tritt an. Die Drähte summen weiter. Andy Burnham übernimmt am Montag die Downing Street — der siebte britische Premier im letzten Jahrzehnt. Seine erste Amtshandlung: Die digitale Identität „BritCard" wird gestoppt. Ursprünglich als Pflichtelement für Arbeitsrechtschecks angekündigt, sollte sie 1,8 Milliarden Pfund über drei Jahre kosten, rund 600 Millionen jährlich. Die Mittel fließen jetzt um. Sie finanzieren eine Mehrwertsteuersenkung auf Strom ab Oktober, eine zwanzigprozentige Gewerbesteuersenkung für die Gastronomie, eine Obergrenze für Busfahrten von zwei Pfund. Neuer Schatzkanzler: John Healey, nachdem Rachel Reeves ihren Sessel räumen musste. So weit die Pressemitteilung.
Die britische Öffentlichkeit hatte bereits halb gewonnen. Fast 2,9 Millionen Unterschriften auf einer parlamentarischen Petition — eine der größten in der britischen Geschichte. Im Januar gab die Regierung das verpflichtende Element auf. Freiwillig sollte es sein. Doch was als Opt-in verkauft wurde, driftete in Windeseile: Ausweitung auf das Gesundheitswesen, das Bankwesen, das Reisen. Bis Oktober war aus der BritCard ein Cradle-to-grave-Tracking geworden — digitale Identität für Neugeborene. Silkie Carlo von Big Brother Watch brachte es auf den Punkt: eine 1,8-Milliarden-Rechnung für ein Programm, das „schlicht zwecklos" ist.
Die Rhetorik der Befürworter war Grenzkontrolle. Die Architektur war Bevölkerungsmanagement. Nur rund 40.000 der fast eine Million Migranten des letzten Jahres kamen mit kleinen Booten über den Kanal. Eine universelle Identität für die gesamte Bevölkerung, eingesetzt gegen den kleinsten Teil des Problems, für das sie verkauft wurde. Beamte sagten intern, die Wirksamkeit hänge davon ab, dass alle sie besitzen — universell oder nichts.
Doch ein gestopptes Programm ist kein gewonnenes Gefecht. Jack Coulson, Advocacy-Chef bei Big Brother Watch, sagt es selbst: Die Gefahren einer „papers, please"-Gesellschaft seien nicht verschwunden. Die Sorge: Die laufende Regulierung sozialer Medien führe de facto zu einer Pflicht-ID für das Internet. Wer online schreibt, kann dann nur noch schreiben, wer er nachweislich ist. Anonymität ist dann kein Bürgerrecht mehr, sondern ein abschaltbares Feature.
Hinzu kommt ein handwerkliches Argument, das niemand hören will. Dieselbe Regierung kann nicht einmal die Daten ihrer eigenen Soldaten und Spione schützen — die Afghanistan-Leaks haben das bewiesen. Welche Zuversicht soll man haben, dass eine solche Behörde 67 Millionen Bürgerdatensätze hält? Die Digital Poverty Alliance schätzt, dass neunzehn Millionen britische Erwachsene digital ausgeschlossen sind — kein Gerät, kein Anschluss, keine Fertigkeit. Eine von fünf Personen kann Online-Behördendienste nur mit fremder Hilfe nutzen. Bibliotheken und Postämter als Ausweichweg — die öffnen nicht um drei Uhr nachts, wenn der Antrag fällig ist.
Und dann der Mann, der jetzt begräbt, was er selbst mit aufgebaut hat. Andy Burnham war 2006 Innenminister unter Tony Blair und mitverantwortlich für dessen erstes ID-Karten-Programm. Blair scheiterte. Brown scheiterte. Jetzt Burnham. Drei Anläufe, dasselbe Projekt. Die britische Aversion gegen Ausweispapiere reicht bis in die Nachkriegszeit zurück — als Europäer, auch Briten, gezwungen waren, Papiere mitzuführen.
Das Geld selbst ist die nächste Frage. The Times berichtet, die Mehrwertsteuersenkung sei voll finanziert. Das OBR, das unabhängige Haushaltsbüro, sagt das Gegenteil: Die 1,8 Milliarden für die digitale ID waren ohnehin nie gedeckt. Ein ehemaliger Minister sagt offen, die Senkung sei unfinanziert. Die Regierung selbst räumt ein, „aktualisierte Kosten werden im Budget vorgelegt" — die Arithmetik kommt später.
Die Überschrift lautet also nicht: Sieg der Privatsphäre. Sie lautet: Ein Programm wurde eingestampft, damit ein anderes bezahlt werden kann. Die BritCard ist gefallen. Die Regierung behält ihr digitales Transformationsprogramm. Sie behält die separaten digitalen öffentlichen Dienste. Sie behält die Mittel, nur nicht den Namen. Die Maschine hinter dem Schalter läuft weiter. Wer morgen misst, wer morgen protokolliert, wer morgen den Stecker zieht — das ist die Frage, die nach dem Applaus bleibt.
Ada Voss berichtet für die Terminal Tribune.