Vom Bergwerk vor Gericht: Aktivisten auf den Philippinen unter Anklage
Die Anklage kommt per Funk, die Verhandlung im Marmorsaal, und dazwischen liegt ein Aktenberg, der schwerer wiegt als das Erz aus den Minen von Mindanao. Auf den Philippinen stehen in diesen Wochen Menschenrechtsverteidiger vor Gericht, deren Arbeitsplatz der Tagebau ist und deren Vergehen darin besteht, dass sie hingesehen haben.
Wer in den Bergbaugebieten der Inselrepublik dokumentiert, anwaltet oder protestiert, macht Bekanntschaft mit einem justiziellen Apparat, der aus einem Aktenvorgang eine Anklage zu formen versteht. Die Vorwürfe reichen von Landfriedensbruch bis zu konstruierten Eigentumsdelikten. Was genau als Straftatbestand herhalten muss, wechselt von Fall zu Fall. Konstant ist die Mechanik: Auf der einen Seite der Angeklagte, auf der anderen ein Konzern mit Anwälten, die nicht nach Stunden abrechnen.
Die Technik, die hier zur Anwendung kommt, ist nicht spektakulär. Keine Abhörwunder, keine Chiffriermaschinen. Die Technik ist das Gesetz selbst, gehandhabt als Werkzeug. Eine Anzeige braucht keinen Beweis, einen Verdacht genügt. Ein Verdacht lässt sich aus jeder Drohung, jeder Pressemitteilung, jeder Kurznachricht destillieren. Wer digital kommuniziert, hinterlässt Spuren, die sich zu einem Aktendeckel falten lassen.
Ich habe als Telegraphistin angefangen. Damals war ein Funkspruch ein einzelner Fetzen, der irgendwo ankam. Heute hinterlässt jede Konferenzschaltung, jede verschickte Karte, jede Chatgruppe der lokalen Bürgerinitiative einen Datenstrahl, der von den Ermittlungsbehörden angezapft werden kann. Die Kabel sind länger geworden, die Schalthebel liegen weiter weg.
Die Machtasymmetrie ist nicht neu. Sie ist nur technisch perfektioniert. Ein multinationaler Bergbaukonzern verfügt über Rechtsabteilungen, die in mehreren Jurisdiktionen zu Hause sind. Der lokale Aktivist, oft selbst aus der betroffenen Gemeinde, hat einen Anwalt, wenn er Glück hat. Die Mittel, die der Konzern aufwendet, um einen Kritiker in Gewahrsam zu bringen, sind Bruchteile seines Tagesumsatzes. Die Mittel, die der Aktivist aufwendet, um sich zu verteidigen, sind die Ersparnisse seiner Familie.
Die Anklage folgt einem Muster. Erst wird zivilrechtlich geklagt, auf Schadensersatz in Millionenhöhe. Dann folgen strafrechtliche Verfahren, oft wegen derselben Sachverhalte, die im Zivilprozess verhandelt wurden. Die Strategie trägt in den Handbüchern der zivilen Konfliktbearbeitung einen Namen: SLAPP, Strategic Lawsuit Against Public Participation. Die Klage gegen öffentliche Beteiligung. Sie muss nicht gewinnen, sie soll erschöpfen. Sie soll den Kritiker so lange binden, bis er seine Arbeit einstellt, seine Familie versorgt sieht oder das Land verlässt.
Was hier auf dem Spiel steht, ist die Frage, ob ein Gericht zwischen berechtigtem Eigentumsschutz und der Kriminalisierung von Protest unterscheiden kann. Die Philippinen betreiben eine bergbaufreundliche Politik. Das Bergbauministerium genehmigt Konzessionen, die Gemeinden werden informiert, nicht gefragt. Wenn dann jemand informiert, was er erfahren hat, wird er verklagt.
Die digitale Dimension dieser Verfahren ist nicht zu unterschätzen. Beweismaterial wird nicht mehr in Aktenschränken gesammelt, sondern in Datenbanken. Überwachungskameras an den Zufahrtsstraßen, Drohnen über den Camps, die Telekommunikationsdaten der Aktivisten als Beweismittel. Wer einmal im Datensatz auftaucht, bleibt im Datensatz.
Die Konzernzentralen sitzen in Vancouver, in Sydney, in London. Die Anwälte, die sie auf die Philippinen schicken, sprechen fließend die Sprache der Verfahren. Die Aktivisten sprechen Cebuano, Ilonggo, Tagalog. Die Richter stammen oft aus derselben Region, in der auch die Konzernniederlassung Steuern zahlt.
Die Fakten, die mir vorliegen, sind zwei: Menschenrechtsverteidiger in Bergbaugebieten werden strafrechtlich verfolgt. Diese Verfolgung betrifft die Philippinen. Eine einzige Quelle, ein einzelner Bericht, eine Meldung ohne zweite Bestätigung. In meinem alten Beruf wäre das ein Strich auf dem Logbuch, mehr nicht. Ein Reporter, der seine Frequenz nicht prüft, bevor er sendet, sendet Müll.
Die Veröffentlichung dieser Zeilen erfolgt unter Vorbehalt. Weitere Recherche ist nötig, bevor aus dem Verdacht eine belegbare Aussage wird. Ich notiere das hier trotzdem, weil die Anklage, die heute erhoben wird, nicht auf die Verifikation durch eine Archivarin wartet.
Wir bleiben dran. Die Drähte summen weiter.