PARAMOUNTS GESCHENKE AN DIE FCC — MILLIARDEN AN DER SCHWELLE
Washington, D.C. — Eine Quelle, die mit den internen Vorgängen der Bundesfunkaufsicht FCC vertraut ist, hat gegenüber der Terminal Tribune bestätigt: FCC-Beamte haben in den vergangenen Wochen hochwertige Geschenke von Vertretern des Paramount-Konzerns entgegengenommen. Die Übergaben fielen in eine Phase, in der Paramount auf die Genehmigung milliardenschwerer Transaktionen wartete — einen Vorgang, dessen Ausgang für die künftige Marktstruktur des Landes schwer wiegt.
Ich übersetze: wo Geld über Schreibtische wandert, werden Formulare schnell unterzeichnet.
Die Vorwürfe wiegen schwer, auch wenn sie bislang aus einer einzelnen Hand stammen. Eine Quelle. Ein Korridor. Ein Zeitfenster. Das reicht nicht für ein Urteil, aber es reicht für eine Frage, die jetzt offen auf dem Tisch der Öffentlichkeit liegt: Wer hat was gewusst, wer hat was gegeben, und wer hat wann unterschrieben?
Zunächst die Fakten, soweit sie sich aus der Mitteilung der Quelle erheben lassen. Die FCC-Beamten — Namen und Dienstgrade werden derzeit von unserer Redaktion geprüft, eine Veröffentlichung erfolgt nicht vor einer unabhängigen Bestätigung — sollen im Verlauf der Beratungen über Paramounds anhängige Anträge Geschenke von erheblichem materiellem Wert erhalten haben. Die Quelle spricht von Zuwendungen, die über das hinausgehen, was im Behördenverkehr als Höflichkeit gilt. Nicht die Rede ist von einem Frühstück oder einem Blumenstrauß. Es handelt sich um Gegenstände und Vergünstigungen, deren Wert eine Schwelle überschreitet, ab der jeder Empfänger zur Meldung verpflichtet wäre — und ab der jeder Geber weiß, dass er eine Schwelle überschreitet.
Zweitens der Zeitpunkt. Paramount steht nach eigener Bekundung, aber auch nach allem, was an Börsennotierungen abzulesen ist, vor milliardenschweren Transaktionen, die der kartellrechtlichen und rundfunkrechtlichen Genehmigung bedürfen. Welche dieser Genehmigungen genau im Spielfeld stehen, ist im Moment noch nicht abschließend zu beziffern. Sicher ist: Wenn ein Konzern dieser Größenordnung eine Genehmigung benötigt, dann ist die FCC die Schaltstelle, an der das Signal gesetzt oder eben nicht gesetzt wird.
Dass in genau diesem Fenster Geschenke flossen, ist kein Zufall. Es ist auch kein Beweis. Aber es ist ein Muster, das in jedem Regulierungsregime dieser Republik wiederkehrt, wenn die Aufsicht über Märkte wacht, die groß genug sind, um die Aufsicht selbst zu kaufen.
Ich habe in meiner Laufbahn gelernt: Die Drähte lügen nicht. Sie summen nur leiser, wenn jemand das Summen hören soll.
Die FCC ist nach dem Kommunikationsgesetz von 1934 mit weitreichenden Befugnissen über die Zuteilung von Frequenzen, die Genehmigung von Übernahmen im Medien- und Funksektor und die Aufsicht über die großen Player ausgestattet. Paramount gehört zu diesen Playern. Was an dieser Stelle dokumentiert werden muss: Welche konkreten Anträge Paramounds in den vergangenen Monaten bei der FCC zur Entscheidung lagen. Welche Beamte in welcher Funktion an den jeweiligen Verfahren beteiligt waren. Welche Geschenke — Art, Wert, Zeitpunkt, Übergabe — genau flossen. Und vor allem: Was geschah, nachdem sie flossen.
Zu diesem letzten Punkt schweigt die Quelle. Sie schweigt nicht aus Böswilligkeit. Sie schweigt, weil das, was nach den Geschenken geschah, genau das ist, was jetzt geprüft werden muss.
Die Terminal Tribune hat die FCC um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen gebeten. Bis Redaktionsschluss lag keine Antwort vor. Die Pressestelle des Paramount-Konzerns wurde ebenfalls kontaktiert; eine Reaktion steht aus. Sollte eine Antwort eingehen, werden wir sie ungekürzt dokumentieren.
Was jetzt folgen muss, ist kein Sturm der Vermutungen. Was jetzt folgen muss, ist Aktenarbeit. Die FCC verfügt über interne Protokolle zu Geschenkannahmen und Befangenheitsmeldungen. Paramount verfügt über Buchungsbelege für jede Ausgabe, die nicht im allgemeinen Geschäftsbericht auftaucht. Beide Seiten müssen sich fragen lassen, ob sie diese Belege freiwillig herausgeben. Wenn nicht, wird der Kongress gefragt werden müssen.
Die Terminal Tribune wird in den kommenden Tagen weiter berichten. Eine einzelne Quelle ist kein Urteil. Aber eine einzelne Quelle, die den Finger auf eine Frequenz legt, auf der andere längst weghören, ist der Anfang einer Recherche, die sich nicht mehr wegschalten lässt.
Wer zahlt den Preis, wenn die Aufsicht Geschenke annimmt? Nicht die Aufsicht. Immer die Allgemeinheit.