: Das Netz, das nur nach links schaut
Washington, Juli. Die Drähte summen, und Washington baut sich einen neuen Feind.
Am Donnerstag, dem 16. Juli 2026, eröffnete Außenminister Marco Rubio im State Department einen Gipfel, der auf dem Briefkopf "Ministerial on the Resurgence of Political Terrorism" trägt. Rund 65 Delegationen aus über 70 eingeladenen Ländern sitzen an Tischen, an denen über drei Dinge gesprochen wird: Informationsaustausch, Strafverfolgung, Unterbrechung von Terrorfinanzierung. Der israelische Außenminister Gideon Sa'ar ist angereist. Die Choreografie ist international. Die Regie ist amerikanisch.
Rubio sprach von einem "blinden Fleck", den die internationale Gemeinschaft zu lange gepflegt habe. Seine Diagnose: ein wiederaufflammender, grenzüberschreitender Terror von links. "Radikaler Linksextremismus", sagte er, sei "ein giftiger Groll, verkleidet in die Sprache von Gleichheit und Gerechtigkeit". Der Anteil linker terroristischer Anschläge und Anschlagspläne in den Vereinigten Staaten habe "ein Niveau erreicht, das seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen wurde".
Was ist das für ein Netz, das hier geknüpft werden soll? Die Anti-Terror-Strategie der Trump-Regierung für 2026 ruht auf drei Säulen: islamistischer Terrorismus, Narko-Terrorismus, gewalttätige Linksextremisten, Anarchisten und Antifaschisten eingeschlossen. Bereits im November 2025 hat das State Department vier ausländische linke Gruppen als Foreign Terrorist Organizations gelistet. Weitere Bezeichnungen folgen. Eine FTO-Designierung bedeutet konkret: Materielle Unterstützung wird strafbar, Vermögen können auf amerikanischem Boden eingefroren werden, Mitgliedern wird die Einreise verwehrt.
Das ist kein Papiertiger. Dahinter steht eine Infrastruktur, die nach dem 11. September 2001, den Madrider Zuganschlägen und den Londoner Tube-Attacken Stück um Stück zusammengezimmert wurde. Geheimdienst-Kooperationsabkommen, Finanzkontroll-Mechanismen, biometrische Datenbanken, geteilte Fahndungsindikatoren, alles verkabelt über sichere Leitungen zwischen Washington, London, Canberra, Tel Aviv. Rubio sagt, diese Apparatur habe dschihadistische Anschläge und Tote im Westen "scharf reduziert". Sie soll nun umgewidmet werden. Der Feind wechselt die Farbe. Das Kabel bleibt.
Und genau hier liegt der Kniff. Die Überwachungsarchitektur, die 2001 gegen Al-Qaida und später gegen den IS scharfgestellt wurde, ist nicht neutral. Sie wurde gebaut, um bestimmte Signale zu verstärken und andere auszublenden. Wenn Rubio nun sagt, linke Extremisten würden über verschlüsselte Kommunikation, geteilte Trainingsmaterialien und grenzüberschreitende Finanzflüsse koordinieren, dann beschreibt er exakt das Terrain, in dem diese Apparatur zu Hause ist: Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, Foren im offenen und im dunklen Netz, Kryptowährungen, sichere Häuser. Die Werkzeuge zur Überwachung existieren. Sie werden nur neu kalibriert.
Was in der 2026er Strategie auffällt: ein fehlender Begriff. Rechtsradikaler Terrorismus, weiße Vorherrschaftsgruppen, Akteure wie diejenigen, die am 6. Januar 2021 das Kapitol stürmten, kommen nicht mehr vor. Die Ermordung des konservativen Aktivisten Charlie Kirk im September 2025 durch einen "Radikalen, der extreme Transgender-Ideologien vertrat", wird hingegen explizit als linker Terrorfall verbucht. Thomas Renard, Direktor des International Centre for Counter-Terrorism in Den Haag, sagt gegenüber Al Jazeera, was hier zu beobachten sei, sei eine "vollständige Politisierung und Instrumentalisierung" der Counter-Terror-Politik. Was über Jahrzehnte als die primäre innere Bedrohung gegolten habe, sei aus der Strategie verschwunden.
Die American Civil Liberties Union warnt, die FTO-Designierungen könnten dazu benutzt werden, "legitime Protestaktivitäten und politische Gegner" zu treffen, anstatt echte Sicherheitsbedrohungen. Rubio seinerseits wirft Medien, Universitäten und anderen "altgedienten" Institutionen vor, linke Gewalt zu verharmlosen oder als politischen Ausdruck umzudeuten. "Ihr seid hier, weil dies real ist", sagte er, "weil es schlimmer wird, und weil es nicht mehr geleugnet und nicht mehr ignoriert werden kann." Es sei Zeit, dieses Übel "für immer zu zermalmen". Die "zivilisierte Welt" solle sich verteidigen.
Was am Donnerstag in Washington verhandelt wird, ist nicht nur eine Bedrohungsanalyse. Es ist die Frage, wohin die bestehende Überwachungs- und Kooperationsinfrastruktur künftig blicken soll. Die Drähte zwischen den Diensten, die Datenbanken, die geteilten Indikatoren, all das war nie rein defensiv. Es ist immer auch ein Werkzeug gewesen, mal schärfer, mal stumpfer, mal breiter, mal enger eingestellt. Wer den Schalter umlegt, legt fest, wer sichtbar wird und wer im Schatten bleibt.
Rubio benutzt das Wort "blinder Fleck". Aber ein blinder Fleck ist keine Naturkonstante. Er ist das Produkt dessen, wohin ein Auge nicht schaut, oder wohin es nicht schauen soll. Wenn das State Department nun 65 Staaten einlädt, um diesen Fleck zu beleuchten, dann wird man sehr genau prüfen müssen, was dabei ins Licht rückt, und was nur heller ausgeleuchtet wird, damit anderes dunkler bleibt.
Die nächste Designierung kommt. Die Frage ist nicht, ob das Netz funktioniert. Die Frage ist, wer es diesmal fängt.