Kameras auf Schleichfahrt in Schleswig-Holstein
Die Drähte summen. In Kiel wird gerade ein Polizeigesetz verhandelt, das mehr kann, als es auf den ersten Blick sagt. Die schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein will der Polizei die Möglichkeit geben, Autofahrende zu filmen.
Ich übersetze: Jedes Auto, jeder Wagen, jedes Kennzeichen wird zum möglichen Aufnahmeziel. Ein Vorhaben, das noch Entwurf ist, aber schon jetzt eine Last mit sich trägt, die schwerer wiegt als das ganze Gesetz — nämlich die Frage: Wem gehören diese Bilder, wenn sie einmal aufgezeichnet sind?
Noch ist es nur eine Diskussion. Noch ist es nur ein Absatz in einem Papier, das zwischen Ministerien und Ausschüssen hin- und hergeschoben wird. Aber wer die Frequenzen kennt, weiß: Was heute als Möglichkeit beginnt, wird morgen zur Routine. Überwachung kriecht. Sie kündigt sich nicht laut an. Sie kommt leise, in Paragrafen verpackt, in Ausschusssitzungen verhandelt, bis sie irgendwann auf der Straße hängt — buchstäblich, an jeder Laterne, an jeder Brücke, an jeder Kreuzung.
Die Koalition begründet den Schritt mit Verkehrssicherheit. Kontrolle, heißt es. Gefahrenerkennung. Doch wer Technik nicht als Magie, sondern als Werkzeug begreift, sieht mehr. Eine Kamera, die Kennzeichen liest, liest nicht nur Kennzeichen. Sie liest Zeit, Ort, Geschwindigkeit, Richtung. Sie speichert, was sie sieht. Sie vernetzt sich mit anderen Systemen. Und sie tut dies nicht einmal, sondern beständig, automatisch, ohne Unterlass.
Ich saß früher an Telegraphenleitungen. Damals galt ein einfaches Gesetz: Eine Nachricht, die einmal gesendet ist, lässt sich nicht mehr zurücknehmen. Eine Aufzeichnung, die einmal existiert, bleibt. Heute nennt man das Daten. Damals nannte man es Mitschrift. Das Prinzip ist dasselbe.
Die schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein hat den Entwurf eingebracht. Das ist die eine Tatsache, die gesichert ist. Die zweite: Es geht um Autofahrende, also um eine Zielgruppe, die praktisch jeden betrifft, der ein Fahrzeug führt. Damit ist dieses Gesetz keines, das eine kleine Gruppe adressiert. Es ist eines, das die gesamte mobile Bevölkerung betrifft.
Was fehlt — und das muss man beim Lesen dieses Berichts bedenken — sind die Details. Wie lange werden die Aufnahmen gespeichert? Wer hat Zugriff? An welche Stellen werden sie weitergegeben? Werden sie mit anderen Datenbanken verknüpft, etwa mit Melderegistern, mit Steuerdaten, mit Sozialversicherungsdaten? All diese Fragen sind derzeit offen. All diese Fragen sind genau die, die in den nächsten Wochen beantwortet werden müssen — durch die Abgeordneten, durch die Gerichte, falls es dazu kommt, und durch die Öffentlichkeit.
Verhältnismäßigkeit ist das Stichwort, das in solchen Debatten fällt. Es ist ein juristisches Wort, aber es hat einen sehr praktischen Kern: Steht der Eingriff in einem angemessenen Verhältnis zum Zweck? Wer filmt, greift in ein Grundrecht ein. Auch auf öffentlichen Straßen bewegt man sich nicht in einem gläsernen Raum — der öffentliche Raum ist nicht der überwachte Raum. Das ist ein Unterschied, der nicht leichtfertig aufgegeben werden sollte.
Wer Technik kennt, kennt die Frage, die solche Systeme aufwerfen: Kameras, die einmal installiert sind, können erweitert werden. Sie können modernisiert werden. Sie können mit zusätzlichen Funktionen ausgestattet werden — etwa mit Verhaltensanalyse, mit automatischer Auswertung, mit Verknüpfung zu anderen Datenbanken. Aus Verkehrsfluss kann Bewegungsbild werden. Aus Bewegungsbild kann Profil werden. Das ist keine Fantasie. Das ist die Mechanik der Technik, die grundsätzlich nicht stillsteht.
Schleswig-Holstein ist nicht irgendein Bundesland. Es ist klein, es ist überschaubar, und es ist häufig der Ort, an dem Dinge zuerst ausprobiert werden. Wer hier heute einem Gesetz zustimmt, das Autofahrer filmt, gibt eine Antwort, die sich nicht mehr zurücknehmen lässt, wenn sie einmal gegeben ist. Pionierarbeit ist manchmal Fortschritt. Manchmal ist sie auch das Gegenteil.
Die Quelle, auf die sich dieser Bericht stützt, ist eine. Das muss man wissen, wenn man die nächsten Sätze liest. Verifiziert ist bislang, was schriftlich vorliegt: dass die schwarz-grüne Koalition das Vorhaben trägt, und dass es um die Erweiterung des Polizeigesetzes geht. Was noch nicht verifiziert ist, sind die technischen Spezifikationen, die genauen Einsatzbedingungen, die Speicherfristen. Genau diese Lücken sind es, die jetzt gefüllt werden müssen.
Denn eines lässt sich mit Sicherheit sagen: Wenn das Gesetz kommt, kommt es mit Kameras. Und Kameras vergessen nicht. Was sie einmal aufgenommen haben, ist da. Wer einmal gefilmt wurde, bleibt gefilmt. Das ist die Währung, in der Überwachung bezahlt — nicht mit Geld, sondern mit Sichtbarkeit.
Die Frage ist nicht, ob Verkehrssicherheit wichtig ist. Die Frage ist, ob eine allumfassende Aufzeichnung des Straßenverkehrs das richtige Werkzeug ist. Und ob der Preis, den alle zahlen — die Abgabe eines Stücks Anonymität im öffentlichen Raum — im Verhältnis zum versprochenen Gewinn steht.
In meinem Büro riecht es nach Lötzinn und kaltem Kaffee. Die Drähte summen. Und am anderen Ende der Leitung höre ich, wie ein Gesetz sich langsam aufmacht, das Licht anzuknipsen, unter dem niemand stehen will.