, ist der Druck auf den Bürger
Quellen-Check läuft. Bevor diese Zeilen gedruckt werden, muss jede einzelne Aussage durch unsere Redaktion. Das ist die Regel bei einer einzelnen Quelle, und davon weichen wir nicht ab.
Was bislang auf dem Tisch liegt: Stellungnahmen zur Reform der Nachrichtendienste. In den Papieren, die uns erreicht haben, ist von einem erheblichen Überwachungsdruck für die Gesellschaft die Rede. Das ist kein Randbegriff aus einem Juristenseminar. Das ist die Sprache, die beamtete Schreiber benutzen, wenn sie etwas beschreiben wollen, ohne es zu benennen.
Ich übersetze. Ein Nachrichtendienst sammelt Informationen. Das ist sein Zweck. Wenn eine Reform diesen Druck erhöht, dann wird mehr gesammelt, mehr gespeichert, mehr abgeglichen, mehr behalten. Die Frage ist nicht, ob das technisch möglich ist. Die Frage ist, gegen wen das läuft, wie lange es gespeichert bleibt und wer den Hebel in der Hand hält.
Die Apparate, die hier zur Sprache kommen, arbeiten mit Telefonleitungen, Funkfrequenzen, Post und, wo vorhanden, mit den neuen Abhöranlagen, die immer kleiner und immer billiger werden. Wer vor zehn Jahren ein ganzes Zimmer für eine Überwachungsstation brauchte, der packt das heute in einen Aktenkoffer. Das ist keine Vermutung, das ist Stand der Technik. Das weiß jeder, der an einem Empfänger sitzt.
Was in den Stellungnahmen fehlt, ist die Antwort auf die einzige Frage, die zählt: Wer entscheidet, was überwacht wird? Die Dienste selbst? Die Polizei? Eine Behörde, die niemand wählt? Ein Minister, der heute im Amt ist und morgen nicht mehr? Solange diese Kette nicht offenliegt, ist jeder noch so harmlos klingende Reformparagraph eine Blackbox.
Bürgerrechtlich sieht das düster aus. Ein erhöhter Überwachungsdruck bedeutet, dass der einzelne Mensch in seinen Äußerungen, seinen Kontakten, seinen Gewohnheiten gläserner wird. Post, die früher in einem Sack lag, ist heute ein Datensatz. Ein Telefonat, das früher verhallte, ist heute eine Kurve auf einem Streifen. Die Reform, so wie sie skizziert wird, nimmt diese Werkzeuge nicht aus der Hand. Sie erweitert den Werkzeugkasten.
Ich bin Technikerin. Ich sage Ihnen, was das Material kann. Aber ich sage Ihnen auch, was es nicht kann: Es kann nicht zwischen einem Staatsfeind und einem Krämer unterscheiden, der seinem Nachbarn die Meinung sagt. Es kann nicht zwischen einem Hochverrat und einer schlechten Laune trennen. Es hört alles mit und überlässt die Deutung denjenigen, die morgen vielleicht andere Feinde haben als heute.
Deshalb die Warnung. Wir veröffentlichen diese Zeilen nicht als abschließende Wahrheit. Wir veröffentlichen sie als Glocke. Was an Gerüchten, Leaks und Stellungnahmen auf dem Tisch liegt, muss gegen geprüft werden. Gegen die Originaldokumente. Gegen die Stimmen, die bisher nicht zu Wort kamen. Gegen die Frage, welche Abgeordneten diese Reform bisher beraten haben und welche nicht.
Die Terminal Tribune lässt sich nicht für eine Schlagzeile instrumentalisieren. Wenn die Reform das hält, was die Quelle verspricht, dann werden wir das sagen. Wenn sie mehr hält, sagen wir auch das. Aber erst, wenn wir es wissen.
Bis dahin gilt: Die Drähte summen. Ich höre zu.