Fluchthilfe für den Einkaufszettel: Was die Zoll-App still mitnimmt
Konstanz/Lörrach. Der Stempel wandert. Wo früher Grenzbeamte in grünen Mützen Formulare durchdrückten und Einkaufstouristen aus der Schweiz brav 35, 40 Minuten in der Schlange standen, scannt jetzt das Verkaufspersonal einen Barcode. Die deutsche Zollverwaltung hat eine App namens dAKZ in die Pilotphase geschickt — der Ausfuhrschein wird digital, der Halt am Zollschalter fällt weg. Bequemlichkeit, verkauft als Fortschritt.
Aber Fortschritt für wen?
Die Technik ist, wie Technik meistens ist: ein Werkzeug. Das Verkaufspersonal scannt den Barcode aus der App des Kunden, der digitale Einkaufszettel wird hinterlegt. Ein Standort-Tracking meldet der App, wenn die Waren die Grenze passieren — automatisch wird der digitale Ausfuhrschein erstellt. So die offizielle Beschreibung. So der Plan. Antje Bendel, Sprecherin des Hauptzollamts Lörrach, sagt, entlang der Schweizer Grenze seien rund 200 Beschäftigte im Einsatz, „die ausschliesslich Ausfuhrbelege stempeln". 200 Menschen, deren Arbeit nun zur Disposition steht.
Beim Selbstversuch eines SRF-Reporters allerdings: Die App wollte nicht so recht. Mehrere Versuche brauchte es, bis die Grenzüberquerung so registriert wurde, wie es das System verlangt. Kinderkrankheiten, heißt es. Wann der offizielle Start erfolgt, ist offen. Eine Schweizerin, in Konstanz befragt, sprach von 35 bis 40 Minuten Wartezeit am Schalter — Minuten, die sich nun möglicherweise auflösen. Oder in Datenpakete.
Man muss hier genau hinhören. Standort-Tracking ist kein Nebenprodukt — es ist der Kern. Die App weiss, wann der Kunde die Grenze überquert. Sie weiss, was er eingekauft hat. Sie weiss, wo er es eingekauft hat. Sie weiss, wann. Aus diesen vier Datenpunkten entsteht ein Bewegungsprofil, das für den Fiskus wertvoll sein kann, für die Handelsforschung sowieso, für Datenbroker erst recht. Die Frage ist nicht, ob diese Daten jemals den Behördenzaun verlassen — die Frage ist, unter welchen Bedingungen sie ihn verlassen dürfen. Das Bundesfinanzministerium schweigt sich dazu aus. Der App-Anbieter ebenso.
Die wirtschaftliche Brisanz liegt eine Schicht tiefer. Uwe Böhm, Geschäftsführer der Handelskammer Hochrhein-Bodensee, beziffert den Anteil der Schweizer Kunden im grenznahen Deutschland auf rund ein Drittel. Eine Studie der Universität St. Gallen geht von gut neun Milliarden Franken Umsatz aus, den grenznahe Geschäfte mit Schweizer Einkaufstouristen machen — im süddeutschen Raum über zwei Milliarden Franken. Und das trotz der Reduktion der Schweizer Zollfreigrenze von 300 auf 150 Franken, die Anfang 2025 in Kraft trat.
Die Schweizer Händler reagieren. Patrick Erny, Direktor der Swiss Retail Federation, fordert eine weitere Reduktion — von 150 auf 50 Franken. „Damit wird die Lücke geschlossen von all jenen, die in Deutschland für über 50 Euro einkaufen, aber unter den 150 Franken bleiben", sagt Erny. Eine fiskalpolitische Logik: Wer die Freigrenze senkt, verlagert den Konsum zurück ins Inland. So die Theorie. Die Praxis, das zeigen die neun Milliarden, ist hartnäckiger.
Drei Gedankenexperimente, die sich aufdrängen.
Erstens: Die App ist ein datenpolitisches Instrument unter fiskalischem Deckmantel. Wer den Stempel abschafft, schafft nicht die Kontrolle ab — er verlagert sie in eine Infrastruktur, die der Bürger am Körper trägt.
Zweitens: Die Reduktion der Freigrenzen ist ein Nullsummenspiel mit zwei Verlierern. Der Schweizer Detailhandel verliert Konsumenten an die Grenze, der deutsche Handel verliert sie an die Schweiz, wenn die Schwelle sinkt. Gewinner ist der Fiskus beider Seiten — und am Ende der Verbraucher, der weder im einen noch im anderen Land kauft, sondern zu Hause wartet.
Drittens: Wo Daten über Kaufverhalten und Grenzbewegungen an einer Stelle zusammenlaufen, entsteht ein Handelsregister neuen Typs. Recherchen im Stil von correctiv zu grenzüberschreitendem Datenhandel — etwa zu Praktiken grosser Plattformen, Konsumprofile länderübergreifend zu monetarisieren — zeigen, wie aus scheinbar harmlosen Standortdaten ein Geschäftsmodell wird. Die Frage ist nicht hypothetisch. Sie ist überfällig.
Die dAKZ-App ist mehr als ein digitales Formular. Sie ist der sichtbare Teil einer Logik, in der Souveränität und Komfort gegeneinander aufgerechnet werden. Wer den Komfort wählt, gibt ein Stück informationelle Selbstbestimmung ab. Wer die Souveränität behalten will, steht weiterhin 40 Minuten am Schalter. Für welchen Preis welche Bequemlichkeit — das ist die Frage, die der Pilotbetrieb nicht beantwortet. Das sollten die Parlamentarier tun.