Trump-Beamte zielen mit Menschenrechtshilfe auf Pretoria und Osteuropa
Washington — Drei Vorgänge laufen gleichzeitig. Beamte der Trump-Regierung bereiten eine Neuausrichtung der amerikanischen Menschenrechtspolitik vor, die weiße Südafrikaner und rechte europäische Bewegungen in den Vordergrund rückt. Parallel dazu wird gegen Preissprünge auf dem Immobilienmarkt in Ost- und Südosteuropa ermittelt. Was sie verbindet, ist die Geografie. Was sie trennt, sind die Zuständigkeiten.
Im Außenministerium haben nach Angaben aus Washington in den vergangenen Wochen Treffen mit Nichtregierungsorganisationen stattgefunden. Eingeladen waren Gruppen aus dem Agrarsektor, aus der Siedler-Community Südafrikas und aus dem Spektrum europäischer Identitätsbewegungen. Die Advocacy-Ziele sind klar benannt. Die eine Seite vertritt die Belange weißer südafrikanischer Bauern und Siedler, jener afrikaanssprachigen Minderheit, die nach dem Ende der Apartheid schrittweise Land und politischen Einfluss verlor. Die andere arbeitet nach eigenem Selbstverständnis mit rechten politischen Kräften in Europa zusammen — Bewegungen, die in der Migrationspolitik, in der Geschichtspolitik und in kulturellen Fragen Position gegen die politische Mitte beziehen. Beide Felder sollen unter dem Titel Menschenrechte gefördert werden.
Das ist eine Verschiebung. Menschenrechtspolitik war in Washington über Jahrzehnte das Stützwerk eines als liberal verstandenen Wertekanons. Wer zuletzt den Etat verwaltete, sprach von Pressefreiheit in Budapest, Minderheitenrechten in der Türkei, Justizreformen in Warschau, von Schutzprogrammen für Journalisten und Aktivisten. Empfänger waren zivilgesellschaftliche Gruppen, oft genug im offenen Konflikt mit ihren eigenen Regierungen. Soll der Apparat nun Bauern im südlichen Afrika und rechte Bewegungen in Europa bedienen, dreht sich die Definition dessen, was als schutzwürdig gilt.
Die Begründung, die aus dem Ministerium nach außen dringt, lautet opferorientiert. Wer ein Opfer sei, entscheide der Einzelfall. Südafrikanische Farmer, die in den achtziger Jahren im Rahmen der Apartheid-Politik Land erhielten und heute mit Enteignungen, Arbeitskräftemangel, steigenden Kriminalitätsraten und einer als feindlich empfundenen Sicherheitslage zu kämpfen haben, werden in den Gesprächen als schutzwürdig benannt. Welche europäischen Gruppen gemeint sind, bleibt in den bisher vorliegenden Mitteilungen unspezifisch. Summen, Förderzusagen, Verträge — die Redaktion hat sie nicht einsehen können. Auch eine Anfrage zu Förderlinien und Programmen blieb bis zum Redaktionsschluss unbeantwortet.
Die Lücken sind der Grund, warum der dritte Strang ins Bild rückt. In Ungarn, Rumänien, Bulgarien und entlang der Balkanroute haben die Grundbuchämter in den vergangenen zwei Jahren Preissteigerungen registriert, die sich mit der Einkommensentwicklung vor Ort allein nicht erklären lassen. Eine förmliche Untersuchung ist angelaufen. Sie fragt nach Käufern, nach Mittelherkunft, nach Geldflüssen. Genau dieselbe Region, in der rechte Bewegungen Unterstützung erhalten sollen. Die Untersuchung läuft unter dem Verdacht einer koordinierten Geldwäsche über Immobilientransaktionen. Genauere Anklagepunkte sind nicht öffentlich. Namen von Personen oder Gesellschaften werden in den bisherigen Dokumenten nicht genannt.
Drei Punkte, drei Verfahren. Eine Menschenrechtspolitik, deren Empfängerkreis neu vermessen wird. Ein Förderkanal, der sich in das rechte Spektrum öffnen soll. Ein Immobilienmarkt mit ungeklärten Preissprüngen und einer laufenden Ermittlung. Ob die drei zusammenhängen, ist bislang nicht belegt. Dass sie gleichzeitig verhandelt werden, ist die Nachricht.
Ada Voss berichtet für die Terminal Tribune aus dem Funkhaus.