Aktenzeichen verschwunden: DHS-Entwurf bedroht misshandelte Frauen
Washington, D.C. — Ein neuer Regelentwurf des Heimatschutzministeriums liegt im förmlichen Verfahren. Es geht um die Arbeitserlaubnis für Schutzsuchende. Eine Quelle hat die Existenz des Dokuments bestätigt. Mehr als eine Quelle hat die Terminal Tribune bislang nicht. Das ist zu wenig. Wir prüfen.
Was wir wissen, ist das, was jede Anwältin, jede Beratungsstelle, jede Frau, die jemals mit zitternden Händen einen Antrag auf Arbeitserlaubnis ausgefüllt hat, bereits weiß: Eine Arbeitserlaubnis ist für eine Frau, die vor häuslicher Gewalt flieht, keine bürokratische Fußnote. Sie ist die Voraussetzung für alles andere.
Eine Frau ohne eigenes Einkommen kann keine eigene Wohnung mieten. Eine Frau ohne eigene Wohnung kann sich nicht von einem gewalttätigen Partner trennen. Eine Frau, die sich nicht trennen kann, bleibt in der Gewalt. Das ist keine Theorie. Das ist die Rechnung, die in jeder Notunterkunft dieses Landes täglich aufgemacht wird — von Sozialarbeiterinnen, die wissen, wohin die Frauen zurückgehen, wenn das Geld fehlt.
Häusliche Gewalt ist kein Randthema. Sie ist die häufigste Gewaltform, die Frauen in diesem Land erleben. Sie trifft Frauen jeder Herkunft, jeder Schicht, jedes Alters. Für Frauen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus ist sie doppelt gefährlich: Wer den Mann verlässt, verliert unter Umständen den Aufenthaltsstatus. Wer den Mann nicht verlässt, riskiert ihr Leben. Eine Arbeitserlaubnis bricht diesen Knoten. Sie erlaubt der Frau, den Aufenthaltsstatus vom Mann zu entkoppeln. Sie macht sie unabhängig.
Der Regelentwurf des DHS, so viel sickert durch die üblichen Kanäle, sieht Verschärfungen vor. Verschärfungen der Voraussetzungen. Verschärfungen der Nachweispflichten. Verschärfungen der Wartezeiten. In der Behördensprache klingt das nach Routine. Nach Anpassung. Nach Optimierung. In der Lebenswirklichkeit einer misshandelten Frau klingt das nach: Du wartest. Du wartest, bis er dich findet.
Die Frauen, um die es geht, sind keine abstrakte Kategorie. Es sind Frauen, die in dieses Land gekommen sind und Schutz gesucht haben, weil Schutz anderswo nicht zu finden war. Es sind Frauen, die Strafanzeige erstattet haben, die kooperiert haben, die vor Behörden ausgesagt haben — und die nun erleben, dass aus dem Schutz, der ihnen versprochen wurde, ein Verwaltungsverfahren geworden ist, das sie unter Druck setzt.
Wer profitiert von einer solchen Regelung? Die Frage muss erlaubt sein, weil die Antwort nicht offensichtlich ist. Die Abschiebungsbehörden? Möglich. Die privaten Betreiber von Abschiebehaftanstalten? Möglich. Eine politische Basis, die sich über Zahlen definiert, nicht über Schicksale? Möglich. Wer auch immer es ist — er ist nicht in den Notunterkünften. Er sitzt nicht in den Beratungsstellen. Er sieht nicht die Frauen, die um 18 Uhr ein Formular ausfüllen und um 18:01 Uhr nach Hause gehen, weil ihr Mann sonst fragt, wo sie waren.
Die Terminal Tribune hat den Regelentwurf offiziell angefordert. Eine Quelle bestätigt die Existenz. Wir warten auf die zweite. Wir warten auf die spezifischen Bestimmungen. Wir werden sie veröffentlichen, sobald sie vollständig verifiziert sind — mit Aktenzeichen, mit Seitenzahlen, mit den Formulierungen, die diese Frauen entrechten sollen.
Vorher geht nichts in Druck. Das ist die Regel in diesem Haus.
Denn eine Arbeitserlaubnis ist keine Wohltat. Sie ist, in diesem Land, ein Menschenrecht, das an Bedingungen geknüpft wird, die Bedingungen sind, die Frauen in die Gewalt zurückführen. Wer das ändert, wer das verschärft, wer das verzögert, übernimmt Verantwortung. Nicht vor Gericht. Vor der Frau, die um 19 Uhr in die Notunterkunft zurückkehrt und überlegt, ob sie heute aushält oder morgen.
Die Drähte bleiben offen. Die Übersetzerin hört zu.