Zugang zur Infrastruktur
Brandenburg. Die Landesregierung hat angekündigt, den Zugang zu Informationen über kritische Infrastruktur künftig restriktiver zu handhaben. Die Begründung folgt einem Wort, das in den letzten Monaten beinahe täglich durch die Depeschen rauscht: Schutz.
Die Terminal Tribune hat eine Mitteilung der brandenburgischen Verwaltung erhalten, die den Wortlaut der neuen Regelung nur in Umrissen beschreibt. Die Quelle ist bislang singulär. Sie stammt von einer Behördenangestellten, die offenbar wenig Vertrauen in die eigene Pressestelle hat. Wir prüfen sie. Wir veröffentlichen sie nicht, weil wir sie für gesichert halten, sondern weil sie die Richtung markiert, in die Brandenburg steuert.
Was bislang feststeht: Die Behörde plant, Auskünfte über Standorte, technische Spezifikationen und Betriebszustände bestimmter Anlagen einzustufen. Was darunter fällt, ist nicht eindeutig. Die Mitteilung spricht von Energie, Wasser, Verkehr und Nachrichtenwesen. Alles also, was eine moderne Verwaltung am Laufen hält. Stromnetze, Umspannwerke, Wasserwerke, Knotenpunkte des Telegraphen- und Funknetzes. Anlagen, deren Störung eine Stadt binnen Stunden in Dunkelheit und Stille taucht.
Die Frage ist nicht neu, aber sie wird in diesem Format neu gestellt. Wer bestimmt, was kritisch ist? Wer legt fest, welche Informationen über diese Anlagen öffentlich zirkulieren dürfen? Die Pressestelle der Landesregierung war für eine Stellungnahme am Abend nicht erreichbar. Eine Sprecherin verwies auf eine "zeitnahe" Klarstellung. Zeitnah, das ist ein Wort, das in keinem Handlexikon steht.
Technisch betrachtet ist der Vorgang deutlich. Wer die Spezifikation einer Anlage kennt, kann Schwachstellen benennen. Das ist berechtigt — und es ist der Grund, warum die Verwaltung das Wort "Schutz" benutzt. Aber Schutz wovor? Die Mitteilung spricht von "asymmetrischen Bedrohungen" und "Fremdinteressen" — Begriffe, die in den letzten Wochen durch mehrere Berliner Erklärungen geisterten. Brandenburg greift sie auf. Was die Landesregierung unter diesen Bedrohungen konkret versteht, sagt sie nicht.
Was sie ebenfalls nicht sagt: Wer die Ausnahmen definieren wird. Journalisten, die über Versorgungsengpässe berichten. Technische Sachverständige, die Störungen analysieren. Kommunalpolitiker, die ihre Zuständigkeit wahrnehmen. Ingenieure, die Aufsichtsräte beraten. Sie alle sind auf Zugang zu diesen Daten angewiesen. Ob sie ihn behalten, bleibt offen.
Es ist ein Unterschied, ob eine Behörde einzelne Dokumente aus Sicherheitsgründen zurückhält, oder ob sie den Zugang zu einer ganzen Kategorie pauschal sperrt. Die Mitteilung deutet auf die zweite Variante. Die Pressestelle hat auf Nachfrage nicht erklärt, wie groß der Kreis der Auskunftsberechtigten künftig sein wird. Ob eine Akteneinsicht nach bisherigem Recht weiter möglich sein wird, ob Anfragen über das Nachrichtenbüro der Telegraphenverwaltung künftig ins Leere laufen, ob die Standortlisten der Kraftwerke weiter in den Archiven der Bezirksämter liegen — alles ungeklärt.
Hinter dem Vorgang schimmert eine Mechanik durch, die jedem bekannt ist, der je eine Funkbude betreten hat. Das Signal wird nicht abgeschaltet. Es wird nur leiser gestellt. Wer die Lautstärke regelt, regelt auch, was gehört wird. Brandenburg begründet das mit Sicherheit. Die Sicherheit ist eine Behauptung. Die Reduktion des Informationsflusses ist ein Faktum.
Die Terminal Tribune wird die Quelle in den nächsten Tagen verifizieren. Wir nehmen sie ernst, aber wir nehmen sie nicht als gegeben. Solange gilt: Was hier als Schutz verkauft wird, kann — bei näherer Betrachtung — auch als Schleier dienen. Für wen, das ist die Frage, die Brandenburg derzeit nicht beantwortet.
Eine Frage bleibt unter der Oberfläche, die ausgesprochen werden muss. Was geschieht mit den Daten, die die Verwaltung künftig allein besitzt? Wer sammelt, was andere nicht mehr sehen dürfen, der baut ein Wissen auf, das kein Außenstehender mehr überprüfen kann. Das ist nicht Spekulation. Das ist die Grammatik jedes Archivs.
Ada Voss, Terminal Tribune