Steuergeld ohne Aufsicht: Der Wilde Westen der Privatschulen
Wer mit öffentlichen Geldern bezahlt wird, unterliegt Regeln. So lautet der Grundsatz, an dem jede staatliche Ausgabe gemessen wird. Im Bildungssektor der Vereinigten Staaten — und besonders deutlich in Florida — scheint ein anderer Maßstab zu gelten: Hier fließen Steuergelder an private Schulträger, ein Sektor, den eine landesweit beachtete Recherche als „Wilden Westen" beschreibt.
Die Wortwahl geht auf eine Untersuchung des Investigativkollektivs ProPublica zurück, aufgegriffen unter anderem von WMNF und dem Portal Flagler Live. Der Befund: Während öffentliche Schulen einer Aufsichtsbehörde nach der anderen unterstehen, operieren private Schulen in vielen Bundesstaaten in einer Grauzone — und diese Grauzone wird mit Steuergeldern gefüllt.
Die Mechanik, die die Recherche freilegt, hat drei Glieder. Erstens: Private Schulen vermehren sich. Sie entstehen in Scheunen, auf Go-Kart-Strecken, in Einkaufszentren — Titel und Motiv der WMNF-Dokumentation, nicht Übertreibung, sondern Bestandsaufnahme. Zweitens: Diese Einrichtungen erhalten öffentliche Mittel, deren genaue Programmkonstruktion je nach Bundesstaat variiert, deren Grundrichtung jedoch überall dieselbe ist: Steuergeld fließt in private Trägerschaft. Drittens: Die Aufsicht, die eingreifen könnte, hält sich zurück. „Die Bundesstaaten entscheiden sich dafür, nicht genau zu regulieren, wer diese Schulen betreibt oder wie es um die Sicherheit und die Leistung der Schüler bestellt ist", fasst Flagler Live das Ergebnis zusammen.
Eine einzige umfassende Untersuchung trägt hier das Bild. Sie wird durch zwei voneinander unabhängige regionale Auswertungen im Kernbefund gestützt. Die dokumentierten Beispiele konzentrieren sich auf Florida; der Mechanismus, so die Reporter, gilt über den Bundesstaat hinaus.
Was die Grauzone konkret bedeutet, illustrieren dokumentierte Einzelfälle. Gründer privater Schulen werden, wie die Recherche darstellt, häufig keiner Eignungsprüfung unterzogen. In Florida wurde laut WMNF mindestens eine Frau, die eine private Einrichtung betrieb, wegen sexuellen Missbrauchs strafrechtlich verfolgt — ohne dass sie zuvor eine Zulassungshürde hätte durchlaufen müssen, die ihre persönliche Eignung für den Umgang mit minderjährigen Schülern überprüft hätte.
Dieser Fall ist keine Anekdote. Er ist der Lackmustest jedes Aufsichtssystems. Wer eine Institution betreibt, die öffentliche Mittel erhält und Kinder betreut, sollte überprüfbar geeignet sein. Das gilt in regulierten Branchen als Selbstverständlichkeit. Im privaten Bildungssektor, so der Befund, schweigen die zuständigen Stellen.
Die ökonomische Frage liegt auf der Hand. Steuergelder, die in einen Sektor fließen, in dem weder Träger systematisch überprüft noch Bildungsstandards flächendeckend kontrolliert werden, sind eine Finanzierung mit offenem Risiko. Tritt ein Schaden ein — durch Missbrauch, durch Bildungsversagen, durch eine schlichte Schließung — trägt die Allgemeinheit die Folgekosten. Wer das bezahlt, ist nachvollziehbar: der Steuerzahler, dessen Mittel in Strukturen ankommen, die ihm gegenüber kaum rechenschaftspflichtig sind. Wer die Mittel verteilt, ist ebenfalls dokumentiert: mehrere Programmlinien, deren Empfänger und Verwendungszweck sich einer flächendeckenden Kontrolle entziehen.
An diesem Punkt beginnt die strukturelle Frage. Wer kontrolliert ein System, dessen Protagonisten es selbst als „Wilden Westen" bezeichnen? Die Schulaufsicht verweist auf eine Zuständigkeit, die für private Träger nicht oder nur eingeschränkt greift. Die Träger berufen sich auf unternehmerische Freiheit. Die Parlamente der Bundesstaaten haben bislang offenbar darauf verzichtet, einen Sektor zu ordnen, der ohne ihre Eingriffe wächst. So entsteht ein Vakuum, das mit öffentlichem Geld gefüllt wird — und mit privater Verantwortung, die sich, soweit die Dokumentation erkennen lässt, allein am Markt orientiert.
Das ist der dokumentierte Stand. Eine große Recherche trägt das Bild, gestützt durch zwei regionale Auswertungen, die den Kernbefund bestätigen. Was diese Dokumentation nicht leisten kann, ist die Antwort auf die politische Frage, wer dieses Vakuum schließen wird. Sie liegt bei Schulbehörden, Bildungsministerien und Parlamenten — Körperschaften, die offenbar der Auffassung waren, dass der Markt sich selbst regulieren möge. Diese Auffassung hat einen Haken. Sie funktioniert dort, wo Konsumenten wählen und scheitern können. Sie versagt dort, wo die Konsumenten Kinder sind und ihre Eltern auf Informationen angewiesen sind, die eine funktionierende Aufsicht erst hervorbringen würde.
Bis diese Aufsicht existiert, bleibt das Bild, das ProPublica gezeichnet hat: ein Sektor, der mit Steuergeldern wächst, ohne dass jemand verbindlich prüft, wer dort unterrichtet, wer dort lernt und wer dort das Sagen hat. Die Recherche hat das Sichtfeld erweitert. Die Aufsicht muss folgen — oder es braucht die gesetzgeberische Klarheit, die bislang fehlt.
Ada Voss verfolgt für die Terminal Tribune die Leitungen, in denen Geld und Aufsicht getrennte Wege gehen.