Durchgesickerte Mail: Neue Pflichten bei ICE-Fahrzeugkontrollen enthüllt
Die Drähte summen lauter als gewöhnlich. Ein Dokument, das mir gestern Abend auf den Tisch kam, beschreibt Anforderungen an Kontrollen von Fahrzeugen der Einwanderungsbehörde ICE. Es trägt keine Unterschrift, keinen Absender, nur eine interne Referenznummer und eine Anlage mit technischen Spezifikationen. Ob es echt ist, muss sich zeigen. Die Quelle selbst gibt an, nur eine Kopie erhalten zu haben, bevor die Originalmail vom Server gelöscht wurde. Das ist verdächtig. Das ist auch der Grund, warum ich darüber schreibe.
Was die Quelle liefert, ist eine E-Mail, deren Existenz zumindest plausibel erscheint. Sie verweist auf neue Dokumentationspflichten für sogenannte Vehicle Stops, also Anhaltungen von Fahrzeugen. Demnach sollen bei jeder Kontrolle künftig nicht mehr nur Kennzeichen und Ort erfasst werden, sondern auch biometrische Daten der Insassen, Verbindungsnachweise zu Telekommunikationsnetzen und Sozialversicherungsnummern. Die Anlage, die mir vorliegt, listet Felder, die bisher in keinem öffentlich bekannten Formular auftauchen. Ob diese Felder tatsächlich von den Beamten vor Ort ausgefüllt werden sollen oder ob die Mail missverstanden wurde, bleibt offen.
Wer hat das verlangt? Die E-Mail selbst nennt keine übergeordnete Behörde. Sie spricht von einer „implementierenden Direktive“ und einer Frist von neunzig Tagen. Das ist die Sprache, die man verwendet, wenn man nicht sagen will, wer unter dem Briefkopf steht. Beamte, die ich in der Vergangenheit um Auskunft bat, antworten derzeit nicht. Die Pressestelle von ICE verweist auf eine Anfrage ohne Kommentar. Das ist Standard. Das sagt nichts.
Die technischen Details springen ins Auge, sobald man weiß, wo man hinsehen muss. Biometrische Daten — gemeint sind vermutlich Fingerabdrücke und Iris-Scans — benötigen eine andere Übertragungsinfrastruktur als einfache Kennzeichen. Wenn die Felder tatsächlich ausgefüllt werden sollen, bedeutet das neue Handscanner in jedem Streifenwagen, neue Datenleitungen, neue Speicherorte. Das ist kein einmaliger Aufwand. Das ist ein Architekturwechsel. Wer einen solchen Aufwand anordnet, plant langfristig.
Die Frage nach dem Warum drängt sich auf. Die offizielle Begründung in dem Dokument — soweit meine Quelle eine solche wiedergibt — lautet Effizienz und Genauigkeit bei der Identitätsfeststellung. Das ist die Sprache von Datenbanken, nicht von Bürgerrechten. Wer Effizienz anordnet, wer Genauigkeit anordnet, wer Fristen anordnet, der baut ein Register. Wofür dieses Register verwendet wird, bleibt im Dunkeln. Anfrage zu Auskunftsregelungen nicht beantwortet.
Ich habe kein zweites Dokument. Ich habe keine Bestätigung aus zweiter Hand. Ich habe eine E-Mail, deren Echtheit ich nicht verifizieren kann, und einen Absender, der möglicherweise selbst nur Zugang zu einem Bruchteil der Wahrheit hatte. Das wäre Grund genug, die Sache fallen zu lassen. Das ist kein Grund. Wenn jemand ein Löschkommando auf den Weg schickt, bevor das Original die Runde macht, dann will er nicht, dass dieses Papier gelesen wird.
Was geschah danach? Wir wissen es nicht. Die Quelle berichtet von einer Telefonkonferenz am folgenden Tag, deren Teilnehmer ihr unbekannt blieben. Wir wissen nicht, ob die Anforderungen umgesetzt wurden. Wir wissen nicht, ob sie zurückgezogen wurden. Wir wissen nicht, ob die Beamten, die sie umsetzen sollen, überhaupt informiert sind. Wir wissen, dass dieses Dokument existiert, und wir wissen, dass jemand es verschwinden lassen wollte.
Das ist keine Anklage. Das ist ein Hinweis, und Hinweise verfolgt man. Ich bleibe an der Leitung.