Senator Paul und die 111 Schweigen des Dr. Fauci
WASHINGTON. Die Drähte zwischen Capitol Hill und dem Justizministerium glühen. Senator Rand Paul hat am Donnerstag den nächsten Schritt in einer fünf Jahre währenden Kampagne gegen Dr. Anthony Fauci eingeleitet: einen Eilantrag auf Contempt of Congress.
Der Auslöser: Fauci hatte am Mittwoch vor dem Senatsausschuss für Heimatschutz, den der Republikaner aus Kentucky leitet, einhundertelf Mal den Fünften Verfassungsartikel angerufen. Eine Zahl, die in den Annalen des Kongresses so selten auftaucht wie ein offizielles Dementi.
Ich übersetze das Signal. Contempt of Congress ist kein Kapitalverbrechen, sondern ein Vergehen — bei Verurteilung ein bis zwölf Monate Haft und bis zu hunderttausend Dollar Geldstrafe. Der Algorithmus dahinter ist zweistufig: erst Ausschussmehrheit, dann Vollkammer. Paul kündigte am Donnerstag bei Fox News' "America's Newsroom" an, das erste Glied zu nutzen und das zweite zu umgehen.
"In der Vergangenheit gehen Contempt-Vorlagen vom Ausschuss auf den Boden des Plenums, aber ich kenne keine Regel, die das zwingend vorschreibt", sagte er. "Ich glaube nicht, dass es im Plenum durchgeht. Ich glaube, wir können es aus dem Ausschuss heraus verabschieden."
Das ist der selten genutzte Pfad im Verfahren: Geht der Senat in die Sommerpause — was Majority Leader John Thune für Ende nächster Woche angekündigt hat — übernimmt der Vizepräsident der Vereinigten Staaten, in diesem Fall JD Vance, die Rolle des Kammerpräsidenten. Er könnte die Contempt-Vorlage zertifizieren, ohne dass das Plenum abstimmt. Eine verfassungsrechtlich vorgesehene Option, die in der Praxis kaum zur Anwendung kommt.
Paul kündigte an, die Vorlage direkt mit einem juristischen Begleitschreiben an das Department of Justice zu schicken. Drei vorherige strafrechtliche Überweisungen waren bereits unter früheren Präsidenten erfolgt — zwei unter Joe Biden, eine erneuerte unter Donald Trump. Vier Versuche, vier nicht abgeschlossene Schleifen. Die Verfahren liefen ins Leere.
Fauci seinerseits hatte am Mittwoch ein Eingangsstatement abgegeben, bevor er schwieg. Genau dieser Knoten ist juristisch entscheidend. David Schwartz, Strafverteidiger aus New York, sagte der New York Post: "Man kann nicht einfach durch sein Eingangsstatement aussagen und dann den Fünften Artikel anrufen." Fauci, so Schwartz weiter, habe sich in einer Zwickmühle befunden — hätte er ausgesagt, hätten mögliche Falschaussagen auf bundesstaatlicher Ebene verfolgt werden können. Fauci selbst erklärte vor dem Ausschuss: "Obwohl es mich schmerzt — aufgrund des Respekts, den ich vor der gesetzgebenden Gewalt habe, und meiner jahrzehntelangen Kooperation mit dem Kongress — werde ich auf Anraten meiner Anwälte mein Recht aus dem Fünften Verfassungsartikel ausüben." Er bezeichnete Pauls Untersuchung als "entrückte Besessenheit", ihn hinter Gittern zu sehen. Seine Anwälte wiesen darauf hin, dass Fauci in mindestens einem Dutzend früherer Anhörungen ausgesagt habe.
Die Vorgeschichte reicht fünf Jahre zurück. Paul wirft Fauci vor, im Mai 2021 vor dem Kongress die Unwahrheit gesagt zu haben. Damals erklärte der damalige Leiter des National Institute for Allergy and Infectious Diseases, die Mutteragentur des NIAID "hat niemals Gain-of-Function-Forschung im Wuhan-Institut für Virologie finanziert und tut das auch jetzt nicht". Paul vertritt die Gegenposition: Die Pandemie sei durch ein Leck aus dem Labor in Wuhan ausgelöst worden, wofür Fauci über Sub-Gelder der NIH die Verantwortung trage. Virologen sehen den wahrscheinlicheren Pfad in einem natürlichen Übersprung von Tieren auf Menschen.
Die politische Begleitmusik am Mittwoch: Nahezu jede Demokratin und jeder Demokrat im Heimatschutzgremium verurteilte Pauls Vorgehen, Fauci zur Aussage zu zwingen. Am Tag darauf beschleunigte Paul den Contempt-Antrag. 155 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler veröffentlichten einen offenen Brief und kritisierten die "Dämonisierung und Belästigung" amerikanischer Forscher durch die Regierung. Fauci wird zur Symbolfigur eines Konflikts, der sechs Jahre nach Pandemiebeginn nicht abgeklungen ist: Politisierung von Wissenschaft.
Was im Verfahren noch fehlt: Die Contempt-Vorlage ist Anklageempfehlung, keine Verurteilung. Das Department of Justice entscheidet, ob es ermittelt. Unter welchem Druck es entscheidet, in welcher Geschwindigkeit, mit welcher öffentlichen Beleuchtung — das ist der unberechenbare Rest im System.
Paul hat das Spiel eröffnet. Die Sommerpause rückt näher. Vance sitzt am Schalter. Die Frequenz ist offen. Ich höre das Rauschen zwischen den Zeilen.