Plattform vor Gericht: Hyderabad bucht den Meta-Indien-Chef
Die Drähte summen. Diesmal nicht aus Kalkutta, nicht aus London — aus Hyderabad. Die Cybercrime-Polizei der Stadt hat ein Verfahren gegen den Indien-Chef von Meta eröffnet. Arun Srinivas, der Mann, der in den indischen Niederlassungen des Konzerns die Verantwortung trägt, steht formal unter Anklage. Gebucht, nicht verhaftet — das ist im indischen Strafprozessrecht ein wichtiger Unterschied: Eine FIR, eine First Information Report, ist die förmliche Eintragung eines Vorgangs, der Wegbereiter für alles, was folgt.
Was folgt, ist der Stoff, aus dem diese Woche Meldungen werden.
Die Anzeige richtet sich gegen Posts auf Facebook und Instagram, die Premierminister Narendra Modi zum Ziel hatten. BJP-Arbeiter waren nach vorne getreten, hatten Beschwerde eingereicht, hatten von manipulierten Bildern gesprochen, von anstößigen Inhalten. Die Polizei hörte zu. Die Polizei öffnete zwei Akten — beide ausgelöst durch dieselben Beschwerden, beide bezogen auf denselben Zeitraum: die Proteste gegen das Citizens Justice Project, kurz CJP, und parallel die Unruhen rund um die NEET-Prüfungen, den zentralen Aufnahmetest für medizinische Hochschulen, der im Sommer 2024 zum Symbol eines Aufstands der studierenden Mittelschicht wurde.
Die Begründung der Polizei ist eine Lektion in juristischer Vorratshaltung. Sechs Kategorien möglicher Schäden werden aufgelistet: Die Inhalte könnten Desinformation verbreiten, öffentliche Unruhen schüren, die öffentliche Sittlichkeit verletzen, öffentliche Personen verleumden, die öffentliche Ordnung stören und Feindseligkeit zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen fördern. Ein Aufwasch, alles in einem Aktendeckel. Wer so formuliert, der formuliert nicht für einen konkreten Fall — der formuliert für eine Architektur.
Denn genau das ist der Mechanismus, den diese Akte sichtbar macht. Wenn der oberste Manager eines Silicon-Valley-Konzerns auf indischem Boden für die Posts seiner Nutzer juristisch belangt werden kann, dann verschiebt sich der Hebel. Er liegt nicht mehr in der Konzernzentrale in Menlo Park. Er liegt bei der Polizei in Hyderabad, beim Innenministerium in Neu-Delhi, bei jeder Beschwerdestelle, die bereit ist, eine FIR aufzunehmen. Die Plattform ist nicht mehr Verteidigerin der Meinungsfreiheit ihrer Nutzer — sie ist Verdächtige. Und der Nutzer? Der Nutzer ist Beweismittel in einem Akt, der gegen den Provider läuft.
Die externen Belege stützen das Bild. ReadyNews identifiziert Srinivas namentlich und zitiert die Begründung der Polizei im Wortlaut. Storyboard18 berichtet von den zwei registrierten Fällen, beide ausgelöst durch Beschwerden von BJP-Arbeitern, beide bezogen auf angeblich morphte Bilder des Premierministers. CNBC TV18 bestätigt, dass neben Srinivas auch die Betreiber mehrerer Facebook- und Instagram-Konten in das Verfahren einbezogen wurden. Was fehlt, ist die Stimme von Meta selbst. Die Konzernzentrale schweigt bislang zu den Vorwürfen.
Das Schweigen ist auch eine Position. Jede offizielle Stellungnahme wäre eine Positionierung — gegen Indien, mit Indien, oder im neutralen Zwischenraum, der keine Positionierung ist. Wer schweigt, lässt die Lokalbehörden arbeiten. Wer spricht, macht eine Meldung daraus. Und wer eine Meldung daraus macht, muss sich fragen lassen, warum ein US-Konzern sich in die inneren Angelegenheiten einer souveränen Demokratie einmischt — genau dieses Framing fürchten die Plattformen.
Was bleibt, ist die Mechanik. Eine Plattform, die Inhalte ihrer Nutzer hostet, ist heute keine neutrale Infrastruktur mehr. Sie ist Mitverantwortliche — rechtlich, politisch, öffentlich. Wenn ein Indien-Chef für die Posts Dritter auf der Anklagebank sitzt, ist die nächste Eskalation nur eine Beschwerde entfernt. Was heute wie ein Verwaltungsverfahren aussieht, ist die Probe für die Frage, wie viel Souveränität eine Regierung über den digitalen Raum auf ihrem Territorium beanspruchen kann — und wie viel Spielraum ein Konzern noch hat, sich dem zu entziehen.
Die Antwort darauf wird nicht in den Akten von Hyderabad stehen. Sie wird in den nächsten Tagen in den Depeschenleitungen geschrieben.
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