Digitalminister Wildberger: Wenn der Fortschritt sich wiederholt

Der Bundesminister für Digitalisierung steht in der Kritik. Nicht wegen einer einzelnen Panne, sondern wegen eines Musters. Es geht um die Verwaltungsdigitalisierung — jenes Großprojekt, das seit Jahren zwischen Ankündigung und Umsetzung pendelt wie ein schlecht justierter Sender. Wildberger soll Fehler wiederholen, die das Projekt schon unter früheren Amtsinhabern ausgebremst haben. Genau benannt wird keiner dieser Fehler. Nicht in der Quelle, die mir vorliegt.

Und hier beginnt mein Problem. Eine Quelle. Ein anonymer Hinweis. Keine Aktenzeichen, keine Belege im Detail, kein konkretes Fehlerbild. Bevor ich ein Wort setze, muss ich wissen: Welche Fehler? Welche Projekte? Welche Summen? Wer sagt das, und warum jetzt? Eine Geschichte, die auf einer einzigen, unbeglaubigten Meldung ruht, ist keine Geschichte. Sie ist ein Gerücht im technischen Gewand — schick verpackt, aber ohne Erdung.

Das ist die Schwachstelle, die das Ministerium sich selbst eingebrockt hat. Wer Fortschritt verspricht, muss auch über Misserfolg Auskunft geben können. Wer Fehler einräumt, muss benennen können, welche. Stattdessen: Andeutungen, vage Vorwürfe, der Hinweis auf alte Muster. Das ist kein Beleg. Das ist ein Sender, der nur sendet, wenn es niemand prüft.

Sehen wir uns an, was wir wissen — und was nicht.

Was wir wissen: Die Verwaltungsdigitalisierung ist seit Jahren ein Sorgenkind der Bundesrepublik. Bundesländer und Kommunen arbeiten mit unterschiedlichen Systemen. Standards fehlen oder werden doppelt gepflegt. Schnittstellen sind löchrig wie alter Lötzinn, der unter Belastung wegbricht. Jede neue Legislaturperiode verspricht den großen Wurf. Jede neue Legislaturperiode liefert Föderalismus-Debatten und neue Beauftragte, die das Rad neu erfinden, anstatt das vorhandene Rad zu warten.

Was wir nicht wissen — und das ist der Kern: Welche konkreten Schritte Wildbergers Ministerium nun wiederholt haben soll. Welche alten Fehler gemeint sind, die schon in früheren Amtszeiten für Verzögerung sorgten. Welche Projekte betroffen sind, in welcher Höhe Kosten entstanden sind, welche internen Warnungen aus dem eigenen Haus ignoriert wurden. Welche Termine galten, welche galten nicht mehr. Welche Aufträge an wen gingen.

Und genau diese Lücke ist der eigentliche Skandal. Nicht weil etwas passiert ist, sondern weil nichts Greifbares berichtet werden kann. Ein Ministerium, das im Glanz der Fortschrittsrhetorik steht, müsste Transparenz liefern wie ein Sender seine Frequenz offenlegt. Tut es das nicht, bleibt nur das Rauschen. Und im Rauschen verschwinden genau die Fehler, die man angeblich benennen will.

Die offizielle Erklärung, man arbeite an Lösungen, kenne ich. Sie kommt seit drei Legislaturperioden, vielleicht vier. Sie klingt wie ein gestörtes Signal: identisch, unverständlich, nicht justiert. „Wir nehmen die Hinweise ernst", heißt es dann. „Wir prüfen das." „Wir werden daraus lernen." Ich habe diese Sätze auf meinem Block. Sie stehen unter dem Jahr 2014. Sie stehen unter dem Jahr 2019. Sie stehen jetzt wieder da.

Wer profitiert, wenn der Fortschritt sich wiederholt? Die IT-Konzerne, die jede neue Verzögerung als neuen Auftrag verbuchen können — neue Ausschreibung, neue Schnittstellen, neue Lizenzen. Die Beraterhäuser, die zwischen den Anläufen prächtig leben und jeden Fehlstart als Honorarposten verbuchen. Die Ministerialbürokratie, die sich hinter komplexen Vergabeverfahren verschanzt und Verantwortung in Ausschüssen zerstreut. Am Ende der Steuerzahler, der die Schleife mitfinanziert.

Die Frage steht im Raum, ob das System Fehler reproduziert, weil bestimmte Strukturen sie reproduzieren. Ob die Verwaltungsdigitalisierung, wie sie heute organisiert ist, von vornherein auf Wiederholung angelegt ist — auf den nächsten Anlauf, die nächste Studie, die nächste Kommission. Diese Frage ist offen. Sie wartet auf Antworten, die das Ministerium schuldig bleibt.

Was ich fordere, bevor ich den nächsten Absatz drucke: Vollständige Akteneinsicht in die gescheiterten oder stockenden Projekte. Namentliche Benennung der Vorhaben, die wieder von vorn beginnen mussten. Konkrete Zahlen: Was hat es gekostet, was kostet es noch, wer hat den Auftrag bekommen. Zeitpläne mit Daten statt Versprechen. Wer den Fortschritt verwalten will, muss auch über sein Scheitern Buch führen — öffentlich, nachvollziehbar, datiert.

Bis dahin bleibt mir nur das, was tatsächlich auf dem Draht liegt: Ein Name, ein Vorwurf, ein Muster. Daraus wird keine Reportage. Daraus wird ein Misstrauen, das jeden Tropfen Tinte rechtfertigt, den ich noch spare. Denn eine Geschichte ohne belegte Fakten ist keine Geschichte. Sie ist Stille im Äther, behauptet als Sendung.

Ich bleibe dran. Ich werde die Quelle verifizieren, ich werde die Akten verlangen, ich werde die Termine nachhalten. Wer behauptet, Fehler zu machen, der muss sie auch benennen können. Alles andere ist Fortschrittsgeräusch — laut, aber leer.

Ada Voss, Terminal Tribune