Brins hundert Millionen im Kampf gegen Kaliforniens Steuer
Die Drähte summen. Aus dem Westen kommt ein Signal, das ich nicht überhören kann. Ein Mann, dessen Name auf keinem Lohnzettel erscheint, soll hundert Millionen Dollar in eine politische Schlacht eingebracht haben — nicht, um etwas zu kaufen, sondern um eine Steuer zu verhindern. Sergey Brin, Mitgründer von Google, hat diese Summe nach Angaben zweier voneinander unabhängiger Quellen in den Kampf gegen Proposition 40 investiert, Kaliforniens sogenannte Milliardärssteuer. Bewiesen ist die genaue Zahl bislang nicht. Sie taucht in zwei Berichten auf, ohne offizielle Bestätigung durch Brins Lager oder durch kalifornische Wahlbehörden.
Was Proposition 40 vorsieht: Eine einmalige Vermögensteuer von fünf Prozent auf das Nettovermögen von rund zweihundert Milliardären mit Wohnsitz im Bundesstaat. Die erwarteten Einnahmen, Schätzungen bewegen sich im niedrigen einstelligen Milliardenbereich, sollen überwiegend in die Gesundheitsprogramme Kaliforniens fließen. Wer das Geld bekommt, ist im Gesetzestext festgelegt. Wer es zahlen soll, ebenso. Die Konstruktion ist ungewöhnlich: Eine Steuer, die nur eine Personengruppe betrifft, die statistisch nicht einmal ein Prozent der Bevölkerung ausmacht.
Brin steht auf der Forbes-Liste der reichsten Menschen der Welt. Die Echtzeitliste des Magazins weist sein Vermögen im dreistelligen Milliardenbereich aus, die Quelle des Reichtums: Google. Dass er, so die kolportierten Angaben, eine Summe von hundert Millionen Dollar gegen eine Steuer einsetzt, die ihn selbst betrifft, beschreibt das Verhältnis zwischen individuellem Vermögen und staatlicher Regelungskraft in diesem Land. Was genau er damit bezweckt, ist bislang nicht öffentlich erklärt. Die Berichte deuten an, es gehe um die Abwehr einer als unzumutbar empfundenen Belastung, eine Deutung, nicht mehr. Der Beweis steht aus.
Während hier über Summen gestritten wird, die den Bruttosozialprodukten kleinerer europäischer Staaten entsprechen, läuft an anderer Stelle in Kalifornien ein Vorgang, der weniger Aufmerksamkeit erhält. Vor zwei Gerichten des Bundesstaates sind Verfahren anhängig, die das Verhältnis zwischen sozialen Medien und Minderjährigen betreffen. Die Details sind spärlich. Welche Plattformen verklagt werden, welche konkreten Vorwürfe erhoben werden, welche Schäden geltend gemacht werden, all das steht in den eingehenden Meldungen nur als Andeutung. Bewiesen ist bislang nichts. Die Verfahren tragen Aktenzeichen, die in keiner Schlagzeile auftauchen.
Beide Vorgänge tragen denselben Poststempel: Kalifornien, Gegenwart, hohe Geldsummen, offene Verfahren. Auf der einen Seite ein Vermögen, das sich mit einer politischen Investition gegen eine Steuer wehrt, die es selbst betrifft. Auf der anderen Seite ein Verfahren, in dem die Frage verhandelt wird, welche Verantwortung Konzerne für ihre jüngsten Nutzer tragen. Ob diese beiden Vorgänge in einem direkten Zusammenhang stehen, ist nicht Gegenstand der vorliegenden Berichterstattung. Was sie eint, ist die schiere Größenordnung. Während Summen verhandelt werden, die ganze Stadtteile finanzieren könnten, bleiben andere Fragen ohne laute Stimme.
Die Mechanik ist nicht neu. Vermögen, das sich selbst verteidigt. Plattformen, die sich hinter Anwaltsarmeen verschanzen. Verfahren, die in der Stille verlaufen. Brin verfügt über Stimmen in Form von Kanzleien und politischen Beratern. Die Kläger in den kalifornischen Verfahren verfügen über Anwälte, die gegen die größten Verteidigungsmaschinen des Landes antreten. Wie dieses Kräfteverhältnis ausgeht, ist offen. Ebenso offen ist, ob die Verfahren überhaupt zu Urteilen führen, die über Aktenzeichen hinaus Bestand haben.
Wer kontrolliert hier wen? Wer profitiert? Wer zahlt den Preis? Die Frage ist alt, die Antwort steht aus. Proposition 40 ist noch nicht entschieden. Die Verfahren zu Minderjährigen sind nicht abgeschlossen. Beide Vorgänge bewegen sich im Bereich des Unbewiesenen, des Möglichen, des Wahrscheinlichen. Genau dort, wo Nachrichten aufhören und Vermutungen beginnen.
Ich bleibe dran. Die Frequenz ist noch offen, auch wenn mein Büro nach Lötzinn riecht und nicht nach Konzernanwaltskanzleien.
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