Schriftliche Garantie statt Handschlag: Blanche-Nominierung auf der Kippe
Washington summt. Die Drähte sind belegt. Eine Milliarde Dollar steht zwischen einem Nominierten und seinem Stuhl. Die Nominierung von Todd Blanche zum Generalstaatsanwalt der Vereinigten Staaten ist am Mittwoch ins Stocken geraten — nicht durch die demokratische Opposition, sondern durch zwei republikanische Senatoren. John Cornyn aus Texas und Thom Tillis aus North Carolina knüpfen ihre Unterstützung im Justizausschuss an Bedingungen. Die Frist lief am Mittwoch um 16 Uhr ab. Die für Donnerstagmorgen angesetzte Abstimmung ist verschoben.
Die beiden Senatoren verlangen schriftliche Zusicherungen des Justizministeriums zu einem 1,776 Milliarden Dollar schweren „Anti-Weaponization-Fonds" und zum Geltungsbereich einer Steuerprüfungs-Immunität, die Präsident Donald Trump, seine Familie und ihre Firmen vor Ermittlungen des Finanzamts schützt — zumindest für Steuererklärungen, die vor der Einigung eingereicht wurden.
Das Justizministerium hatte unter Blanche den Aufbau einer Abteilung vorangetrieben, die politisch motivierte Ermittlungen aus der Biden-Ära aufarbeiten soll. Cornyn und Tillis wollen diesen Fonds gestrichen sehen. Blanche selbst hat in einer Anhörung in diesem Monat ausgesagt, das Geld sei „dead" — erledigt. Cornyn reicht das nicht. „Sie wissen, was sie tun müssen, aber sie weigern sich schlicht, es zu tun", sagte er über das Ministerium.
Die Mechanik ist eng. Zwölf Republikaner, zehn Demokraten. Alle Demokraten werden gegen Blanche stimmen. Eine einzige republikanische Abweichung würde die Nominierung bereits im Ausschuss blockieren, in der ersten Hürde vor dem Plenum. Chuck Grassley, Ausschussvorsitzender aus Iowa, hat die Verschiebung als Vorbereitung auf den Erfolg verkauft. Das ist die Sprache, die in Washington üblich ist, wenn ein Zeitplan bricht.
Tillis zeigte sich am Mittwoch verhandlungsbereit. Die Sprachregelung zum Fonds sei „ziemlich vereinbart", sagte er. Beim IRS-Deal sei man noch in der Schwebe. Cornyn war weniger konziliant. Sein Stab habe dem Ministerium die genaue Formulierung geliefert — rot durchgestrichen, grün eingefügt. Man warte auf eine Entscheidung. „Vielleicht denken sie, dass sie mich überrollen können", sagte Cornyn. „Können sie nicht."
Parallel hat Jim Jordan, Vorsitzender des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, die schnelle Bestätigung Blanches gefordert. Blanche habe das Vertrauen des Präsidenten verdient. Er kenne das Justizministerium als Junior-Paralegal in Manhattan und als leitender Beamter in Washington. Unter seiner Führung sei die Mordrate auf den niedrigsten Stand seit 1900 gefallen. Das FBI verhafte mehr Gewaltverbrecher, zerschlage Drogenkartelle, vereitle Terroranschläge. Eine neue Betrugsabteilung gehe gegen Diebstahl aus staatlich finanzierten Programmen vor. Die Biden-Ära mit DEI und „woke agenda" sei beendet.
Jordan verweist auf Unterstützung von 23 Generalstaatsanwälten der Bundesstaaten, von ehemaligen leitenden DOJ-Beamten und von Vollzugsbeamten. Blanche sei „tough and fearless, fair and principled". Ein Mann mit Integrität und Fokus.
Im Oval Office hat Trump am Mittwoch eine andere Lesart angeboten. Er habe nicht gehört, dass es ein Problem gebe. Blanche gehe es „quite nicely". Dann, am Rande desselben Termins: „Vielleicht ist John Cornyn verärgert, weil ich ihn nicht unterstützt habe." Im texanischen Senatsvorwahlkampf der Republikaner hatte Trump den Generalstaatsanwalt Ken Paxton unterstützt, nicht Cornyn. Paxton gewann die Vorwahl.
Die Mechanik des Verfahrens ist technisch überschaubar. Der Ausschuss muss die Nominierung freigeben. Dann geht sie ins Plenum. Eine einfache Mehrheit reicht. Die republikanische Mehrheit im Senat ist komfortabel. Die Frage ist nicht, ob Blanche am Ende bestätigt wird, sondern unter welchen Bedingungen und mit welchen dokumentierten Zusicherungen.
Blanche ist seit April 2026 amtierender Generalstaatsanwalt und folgte auf Pam Bondi. Zuvor war er Stellvertretender Generalstaatsanwalt. Wikipedia führt ihn als designierten Generalstaatsanwalt.
Die Drähte summen. Die nächste Frequenz ist noch nicht belegt. In meinem Büro riecht es nach Lötzinn und kaltem Kaffee. Was die zwei Senatoren am Ende fordern werden, steht nicht in den Depeschen. Es steht in dem Brief, den das Justizministerium noch nicht geschrieben hat.
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