LEITUNG GESTÖRT: ADDIS ABEBA RÜSTET DIGITALE ZENSUR AUF
Die Drähte summen, und was ich höre, klingt nicht gut. Aus Addis Abeba kommen Meldungen über eine neue Eskalationsstufe der staatlichen Kontrolle über das äthiopische Internet – eine Kontrolle, die sich von flächendeckenden Abschaltungen zu punktuellen Eingriffen in die Netzinfrastruktur entwickelt hat.
Ethiopien betreibt eines der staatlich am dichtesten kontrollierten Internetsysteme Afrikas. Das liegt an einer einfachen technischen Tatsache: Ethio Telecom, der einzige Anbieter des Landes, ist kein Privatunternehmen, sondern eine Behörde. Wer in Äthiopien online geht, geht durch eine einzige Schleuse. Diese Schleuse wird nicht vom Markt gewartet, sondern von der Sicherheitsbehörde.
Die Werkzeuge der Zensur sind nicht neu. Deep Packet Inspection – kurz DPI – ist eine Technik, die den Datenverkehr nicht nur zählt, sondern liest. Jedes Datenpaket, das durch einen Knotenpunkt läuft, wird geöffnet, durchleuchtet und klassifiziert. Handelt es sich um eine verschlüsselte Messenger-Nachricht? Geht es zu einem VPN-Server? DPI kann das erkennen, DPI kann es blockieren, und DPI kann es verlangsamen, ohne dass der Absender es bemerkt.
In den vergangenen Wochen haben äthiopische Journalisten, die ich über Mittelsmänner erreiche, von einer neuen Qualität der Störungen berichtet. WhatsApp-Nachrichten kommen mitunter nicht an. Telegram, das wichtigste Werkzeug unabhängiger Berichterstattung in der Region, antwortet mit „Verbindung fehlgeschlagen". Verschwunden ist nicht das Netz an sich – formal steht es. Es ist der Durchgang, durch den es muss, der enger geworden ist.
Hinter der Technik steht ein juristisches Skelett. Das Computer Crime Proclamation von 2016 stellt Online-Kommunikation unter Strafe, die als „Hetze" oder „Falschinformation" eingestuft wird – Strafmaß bis zu zehn Jahre Haft. Das 2020 erlassene Hate Speech and Disinformation Prevention and Suppression Proclamation erweitert die Regelung auf private Chats. Die Definition von „Hassrede" ist dehnbar, und die Dehnung bestimmt der Staat.
Wer sich mit einem Virtual Private Network behelfen will, kennt die Grenzen. VPN-Blockierlisten werden in Echtzeit aktualisiert. Standardprotokolle werden erkannt. Die Apparate, die in den letzten Jahren importiert wurden, sind in der gleichen Leistungsklasse angesiedelt, wie sie international als Standard gilt.
Die Lieferketten sind dokumentiert. Ausländische Anbieter haben das äthiopische 4G-Netz mit aufgebaut und liefern Telekommunikationsinfrastruktur. Andere ausländische Anbieter haben nach übereinstimmenden Berichten ihre Überwachungssoftware an äthiopische Behörden verkauft. Solche Software verwandelt ein Smartphone in eine Wanze: Mikrofon, Kamera, Standort, Kontakte – alles wird aus der Ferne lesbar.
Was bedeutet das für die Pressefreiheit? In der Praxis: Ein Journalist in Addis Abeba kann nicht mehr sicher mit ausländischen Redaktionen kommunizieren. Eine Nachricht, die in den falschen Händen landet, kann den Absender in Haft bringen. Die digitale Zensur ist keine Nebensache – sie ist die Voraussetzung dafür, dass andere Zensur funktioniert. Wenn das Signal verstummt, gibt es keine Geschichte mehr.
Die Frage, die offen bleibt, ist die nach dem nächsten Schritt. Tote Leitungen lassen sich reparieren. Intelligente Filter lernen mit. Wer kontrolliert das Netz? In Äthiopien aktuell der Staat. Wer profitiert von der Lieferung? Die Anbieter. Und wer zahlt den Preis? Die Journalistinnen und Journalisten, die unter dem stillen Himmel von Addis Abeba versuchen, die Wahrheit zu tippen.
In zwanzig Jahren an den Drähten habe ich gelernt: Wer die Frequenz kontrolliert, kontrolliert die Erzählung. Die nächste Frequenzänderung ist nur eine Frage der Zeit.
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