WILDBERGERS DIGITALE WIEDERHOLUNG — DIE ALTEN FEHLER, NEU VERPACKT
Berlin. Die Drähte summen, und was sie tragen, klingt bekannt. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger will Behördengänge aufs Sofa verlagern — online Anträge stellen, Termine buchen, Identität nachweisen, alles in einer App. Die Deutschland-App steht vor ihren ersten Bewährungsproben, und die lauten nicht „funktioniert das System". Sie lauten: Funktioniert der Minister? Funktioniert das Muster, mit dem er antritt?
Wer ist Wildberger? Geboren in Gießen, aufgewachsen in Viersen-Rahser im niederrheinischen Nordrhein-Westfalen. Sein Vater Jülf-Ekkart Wildberger war Arzt, seine Mutter Eva-Maria, geborene Loewenhofer, ebenfalls Ärztin. Ein bürgerlicher Hintergrund, geprägt von der Erwartung, dass Institutionen funktionieren, weil sie funktionieren müssen. Genau diese Erwartung trägt Wildberger nun in ein Amt, dessen tägliche Realität das Gegenteil lehrt.
Die Ausgangslage ist nüchtern. Wildberger hat die Lage selbst als „fatal" beschrieben. Fatal ist nicht übertrieben. Die deutsche Verwaltung ist ein Flickenteppich aus 16 Ländergesetzen, mehr als 11.000 Kommunen und einer föderalen Architektur, die jeden Digitalisierungsschritt zur Verhandlungssache macht. Wer einen Personalausweis beantragt, einen Umzug meldet oder Wohngeld beantragt, weiß: Der Gang zur Behörde ist nicht die Ausnahme. Er ist die Regel.
Die Deutschland-App verspricht, diese Regel zu brechen. Sie soll Termine buchbar machen, Anträge online stellen und die digitale Identität bündeln — auf einer Plattform, die den Bürgern das Leben erleichtern soll. Die Logik klingt bestechend. Sie klingt auch nach jedem gescheiterten Vorgängerprojekt, das unter anderem Namen genau diese Versprechen aufgesetzt hat.
Die alten Fehler haben ein Muster. Sie beginnen mit einer zentralen Plattform, gebaut von einem oder wenigen großen Auftragnehmern. Sie setzen fort mit fehlenden Standards für die Interoperabilität zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Sie verschärfen sich durch unklare Datenflüsse und einen Datenschutz, der erst im Nachhinein eingezogen wird. Sie enden in einem Bürger, der nicht weiß, welche Behörde welche Information über ihn besitzt, gespeichert hat, weitergegeben hat — und an wen.
Es sind keine technischen Fehler. Es sind politische Fehler. Es sind die Fehler von Ministern, die glaubten, eine App könne die Verwaltungskultur ersetzen, Schnittstellen zwischen Behörden glätten und den Personalmangel in den Ämtern kompensieren. Keine App dieser Welt bucht einen Termin beim Sachbearbeiter, der nicht da ist. Sie macht nur sichtbar, dass er fehlt.
Hinzu kommt die Budgetfrage, und sie ist die stille Hauptfrage. Digitalisierung in dieser Größenordnung verschlingt Summen, die in den Haushaltsverhandlungen selten vollständig ausgewiesen werden. Wenn ein Projekt scheitert, zahlt der Steuerzahler den doppelten Preis: einmal für die Entwicklung, einmal für den Folgeauftrag, der die Scherben zusammenkehrt. Wenn es gelingt, fragt im Überschwang des Erfolgs niemand mehr nach den Sicherheitslücken, die im Eiltau entstanden sind, und nach den Bürgerrechten, die am Wegesrand liegen blieben.
Die zentrale Identitätsfunktion ist dabei der kritischste Punkt. Eine App, die digitale Identität bündelt, bündelt auch die Möglichkeit, den Bürger zu identifizieren, zu verfolgen, zu profilen. Die alten Fehler in diesem Bereich heißen: fehlende Zweckbindung, unklare Speicherfristen, intransparente Zugriffsrechte. Es sind keine hypothetischen Risiken. Es sind Risiken, die in jedem größeren IT-Projekt der letzten zwei Jahrzehnte aufgetreten sind — von der elektronischen Gesundheitskarte bis zur Steuer-ID.
Wildberger tritt an mit dem Anspruch, diese Muster zu durchbrechen. Er hat das „fatale" Problem benannt, klar und ohne Beschönigung. Das ist verdienstvoll. Doch das Benennen eines Problems ist nicht seine Lösung. Die Lösung wäre ein Architekturprinzip, das föderale Standards respektiert, kommunale Hoheit nicht aushebelt und den Bürger als Herrn seiner Daten begreift — nicht als Datenlieferanten einer Zentralstelle.
Davon ist bisher wenig dokumentiert. Was dokumentiert ist, ist das Bekenntnis zur App. Was fehlt, ist die Architektur, die erklärt, warum diese App nicht wieder an den Schnittstellen zwischen Bund und Ländern zerbricht. Was fehlt, ist die Budgettransparenz, die zeigt, was die App kostet — im ersten Jahr, im fünften, im zehnten. Was fehlt, ist das verbindliche Bekenntnis zum Datenschutz, das über die App-Beschreibung hinausgeht.
Eine einzelne Quelle, viele offene Fäden. Die Terminal Tribune wird weiter zuhören. Die Drähte summen, und sie sagen: Dieselbe Frequenz, dieselbe Störung. Die Übersetzung ist noch nicht fertig.
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