DIE KETTENSÄGE REGIERT: MILEIS ARGENTINIEN NACH DER ZWISCHENWAHL
Buenos Aires. Die Drähte summen schrill hier unten. Wer regiert wen, wenn das Werkzeug der Regierung selbst zur Bedrohung wird?
Argentinien hat gewählt, und die Kettensäge hat gesiegt. Präsident Javier Milei geht aus der Zwischenwahl gestärkt hervor — bestätigt durch ein Votum, das seinen Kurs der radikalen Einsparungen und sozialen Härten honoriert. Die Wählerinnen und Wähler gaben gerade jener "Motosierra"-Politik ihren Segen, die Milei selbst zur Marke gemacht hat. Die Säge als Regierungsprogramm. So weit die Nachricht.
Was als Werkzeug des Bürokratieabbaus verkauft wird, arbeitet wie ein grobschlächtiges Seziermesser. Ökonom Federico Sturzenegger ist beauftragt, Regulierung und Bürokratie einzudämmen — mit einer Radikalität, die keine Rücksicht auf die feinen Verästelungen staatlicher Aufsicht nimmt. Was hier abgeholzt wird, sind nicht nur Aktenberge und Genehmigungsverfahren. Es sind jene Schaltstellen, die in einer demokratischen Ordnung verhindern, dass Macht sich verselbständigt.
Eine Kettensäge kennt keine Selektivität. Sie trennt, was im Weg ist — ohne zu unterscheiden, ob dahinter ein Wasserrohr liegt oder ein Steuerkabel. Übertragen auf die Politik heißt das: Wenn die Aufsicht selbst dem Schnitt zum Opfer fällt, wer kontrolliert dann jenen, der die Säge führt? Die Frage ist nicht rhetorisch. Sie ist der Kern des argentinischen Experiments.
Ein Jahr Kettensägen-Politik hat das Land gespalten. Millionen hoffen auf Milei — auf einen Weg zurück zu wirtschaftlicher Stabilität nach Jahren der Verschuldung und des Niedergangs. Ebenso viele stehen vor den Trümmern ihrer Sicherheiten. Soziale Härten, als notwendiges Übel verkauft, treffen jene am härtesten, die keine Reserven haben. Das ist die Rechnung, die das hochverschuldete Land zahlt — und es zahlen nicht alle gleich.
Doch das eigentlich Beunruhigende liegt jenseits der Bilanz. Mileis Säge ist ein Exempel — und Exempel strahlen aus. Wenn ein ganzes Land seinen Kontrollapparat mit der Kettensäge demontiert, während eine Mehrheit zuschaut und applaudiert, was hält andere davon ab, es ihm gleichzutun? Argentinien ist keine Fußnote, es ist eine Blaupause.
Die Technologie, die hier zum Einsatz kommt, ist älter als jede Funkstation, an der ich je saß. Die Kettensäge ist primitives Werkzeug — und gerade deshalb gefährlich. Sie setzt keine Diskussion voraus, keine Justierung, keine Rückmeldung aus dem Material, das sie bearbeitet. Eindimensional in einer Welt, die mehrdimensionaler Kontrolle bedürfte. Wer sich ihrer bedient, verkürzt das Politische auf den Akt des Schneidens.
Sturzeneggers Auftrag ist legitim. Bürokratie verdient Kritik. Regulierung verdient Überprüfung. Doch die Methode — Schnitt ohne Anästhesie, ohne differenzierte Diagnose — ist selbst ein politisches Statement. Es ist die Weigerung, die Komplexität einer Gesellschaft anders zu adressieren als durch Reduktion.
Was kommt als Nächstes? Die Zwischenwahl ist bestanden. Die Kettensäge kann weiterlaufen. Aber jede weitere Drehung am Gashebel frisst tiefer in die Strukturen jener Institutionen, die Macht begrenzen sollen. In dem Maße, in dem Aufsicht schwindet, wächst die Gestaltungsfreiheit der Exekutive — ohne dass demokratische Korrekturmechanismen Schritt halten. Es entsteht ein Vakuum. Und Vakuum füllt sich bekanntlich nicht von selbst mit dem, was wir uns wünschen.
Ich übersetze, was die Drähte tragen. Heute tragen sie das Kreischen einer Säge in einem Land, das einst als Kornkammer der Welt galt. Es ist das Geräusch einer politischen Dezimierung — und es ist noch lange nicht verstummt.
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