Zwei Tempos der Abschiebung
1937. Die Grenzen werden dichter. Ich zähle die Menschen davor.
Heute, fast neunzig Jahre später, zähle ich wieder. Aber ich zähle Papiere. 242 Stück, in 32 Bundesstaaten. Gesetzesvorlagen, die sich gegen das Abschiebemandat der Trump-Regierung stemmen. Die Zahl klingt unglaublich, bis man die Quelle öffnet: State Futures, eine progressive Organisation, die nachgezählt hat. OregonLive hat die Daten veröffentlicht. Stateline bestätigt.
In Oregon, Kalifornien, New York – überall dort, wo Demokraten das Heft in der Hand halten, haben sie eine beispiellose Welle migrationsfreundlicher Gesetze auf den Weg gebracht. 53 sind bereits verabschiedet. In 17 Bundesstaaten.
Was steht drin?
Verbot für Bundesbeamte, bei Razzien Masken zu tragen. Verbot für Undercover-Autos mit getarnten Kennzeichen. Verbot für Bundesbehörden, neue Hafteinrichtungen auf öffentlichem Grund zu errichten. Jeder Paragraf ist eine Schikane gegen die Maschinerie von ICE. Jeder Anwalt in diesem Land wird verstehen, was das bedeutet.
Die Bundesregierung hat geklagt. In Oregon, Kalifornien, Illinois. Sie nennt die Gesetze verfassungswidrig. Manche demokratische Gouverneure haben eigene Paragrafen eingebremst. Sie fürchten, der Bogen wird überspannt. Selbst in den eigenen Reihen wächst die Sorge, dass man zu weit geht.
Die Zahlen, die die andere Seite liefert, sind nicht weniger beunruhigend. Richter aus der Ära Biden entschieden in 92 Prozent von 5.914 Fällen gegen ICE. Richter aus der Ära Obama in 95 Prozent von 4.360 Fällen. Richter aus der Ära Bush in 90 Prozent von 3.072 Fällen. Trump-Richter stützten ICE in 34 Prozent von 3.946 Fällen. Reagan-Richter in 36 Prozent von 352 Fällen.
James Percival, General Counsel des Heimatschutzministeriums, bringt es auf den Punkt: „Sie wissen, dass sie den Präsidenten aufhalten können, wenn sie nur genug verrückte Bezirksrichter dazu bringen, genug verrückte Dinge zu tun."
Dazu kommen 20.000 Klagen von migrationsfreundlichen Gruppen, die das Abschiebeprogramm in den Gerichtssälen blockieren sollen.
Aber das ist nur die halbe Geschichte.
Denn während die Parlamente in den Bundesstaaten Gesetze schreiben, die ICE das Leben schwer machen, laufen die Maschinen noch. Über den Atlantik. Nach Doha. Nach Teheran.
Im August 2026 hat The Intercept einen Berg interner E-Mails aus ICE veröffentlicht. Hunderte Nachrichten, durch eine FOIA-Anfrage der National Iranian American Council freigekämpft. Sie zeigen: Die Einwanderungsbehörde hat direkt mit Vertretern des iranischen Regimes zusammengearbeitet, um drei Charterflüge mit mehr als hundert iranischen Staatsbürgern zusammenzustellen.
Die Flüge kamen zwischen Mai und November 2025. Die Menschen landeten in Teheran. Darunter: politische Aktivisten. Ethnische und religiöse Minderheiten. Menschen, die seit Jahrzehnten in den USA leben durften, weil das Regime in Teheran sie verfolgt.
Die E-Mails zeigen: Hochrangige Vertreter der Trump-Regierung drängten auf die Durchführung. Die Koordination lief über Katar, teilweise direkt. Bei einem Flug wurde die falsche Person an Bord gesetzt.
Der damalige Acting Director Todd Lyons führte die Operation. Zu dieser Zeit liefen die Vorbereitungen zum Zwölf-Tage-Krieg zwischen den USA, Israel und Iran. Die Bomben fielen. Die Abschiebungen liefen weiter.
Die Ironie bleibt: In Sacramento wird debattiert, ob Bundesbeamte Masken tragen dürfen. In Houston wird ein iranischer Student zum Flughafen gebracht. Beide Geschichten gehorchen demselben Mandat. Aber die Geschwindigkeit ist verschieden.
In den Bundesstaaten wird gebremst. In den Charterflugzeugen wird beschleunigt.
Die Fakten sind verifiziert. 242 Gesetze, gezählt von einer Seite, die nicht bestreitet, dass sie politisch ist. Drei Flüge, dokumentiert in E-Mails, die eine FOIA-Anfrage öffentlich gemacht hat. Beide Geschichten stehen in seriösen Quellen. Beide werden gerade vor Gericht verhandelt.
Was sich nicht verifizieren lässt: dass das zusammenhängt.
Aber die Zeitachse ist eindeutig. Während Demokraten in 32 Bundesstaaten Gesetze schreiben, die ICE das Leben schwer machen, fliegt ICE Iraner nach Hause. In ein Land, das die USA gerade bombardieren.
Der Koffer unter dem Schreibtisch ist klein. Er passt für drei Tage. Für alle Fälle.
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