Freiheit als Auftrag: Palantir und Anduril im State Department
Washington hat sich die Überwacher ins Haus geholt. Das State Department startet das Freedom Tech Excellence Program und lädt dafür jene Firmen ein, die das Gegenteil dessen verkörpern, was sie beraten sollen. Palantir, gegründet von Peter Thiel. Anduril, ein Rüstungstechnologiekonzern, durchzogen von Thiels Kapital und politischer Linie. Dazu die Victims of Communism Memorial Foundation und das Bitcoin Policy Institute.
Vier Partner. Eine Aufgabe: der Welt erklären, was digitale Freiheit ist.
Die Programmbeschreibung liest sich wie ein Werbeprospekt der besten Sorte. "Freedom of expression protections in the digital age." "Countering unlawful digital surveillance and online scams." "Privacy-enhancing technologies." "Responsible governance of emerging technologies." "Safeguarding children and other users online." Fünf Schlagworte. Schöne, glatte Worte. Wer definiert, was "unlawful" ist? Wer legt fest, wann eine Überwachung rechtswidrig ist — die Firma, die sie tagtäglich baut?
Die Fakten, die ich aus den vorliegenden Originalquellen zusammentrage, sind eindeutig. Palantir liefert Datenintegrationsplattformen, großformatige Datenanalyse, Überwachungs- und Trackingwerkzeuge. Die Auftraggeber stehen in den Akten: das amerikanische Militär. ICE, die Einwanderungsbehörde. Das State Department selbst. Alles aktenkundig, alles bezahlt, alles in Betrieb. Dazu juristische Auseinandersetzungen gegen journalistische Häuser, weil diese berichtet haben. Das ist die Bilanz. Das ist die Firma, die nun erklären soll, wie freie Rede funktioniert.
Anduril sitzt am selben Tisch. Das Militärtechnologieunternehmen ist über seinen Executive Chair Trae Stephens mit Thiels Founders Fund verbandelt. Etwa 2,6 Milliarden Dollar Kapital aus diesem Fund sind in Anduril geflossen. Die Geschäftsführung teilt die politischen Vorlieben. Man teilt die Lektüre. "The Lord of the Rings" — das verbindet angeblich. Bei den handfesten Dingen wird es stiller.
Carrie DeCell, Senior Staff Attorney beim Knight First Amendment Institute, bringt die Sache auf das, was sie ist: "Doublespeak." Weder das State Department noch die bisher benannten Partner seien vertrauenswürdige Anführer in Fragen der Online-Meinungsfreiheit oder der Bekämpfung digitaler Überwachung. Das ist kein Statement vom Rand. Das ist die Stimme einer Institution, die sich mit dem ersten Verfassungszusatz berufsmäßig beschäftigt.
Die Mechanik des Programms bleibt vage. Mitarbeiter der Partnerunternehmen werden für ein Jahr ans State Department abgeordnet, ohne Bezahlung von dort. Eine Verlängerung ist möglich. Der erste Teilnehmer soll "im Laufe des Jahres" seine Arbeit aufnehmen. Die Teilnehmer "könnten überall in der Behörde eingesetzt werden". Sicherheitsüberprüfungen könnten erforderlich sein. Das ist die offizielle Lesart, wie sie ein anonym bleibender Sprecher des State Department einem Reporter mitteilte — nicht autorisiert, im Hintergrund.
Was dort konkret geschehen soll, weiß zum gegenwärtigen Zeitpunkt niemand genau. Das ist die Leerstelle, die mich beunruhigt.
Das State Department versicherte gegenüber The Intercept, FTEP diene nicht der Stärkung der eigenen operativen KI-Anwendung. Eine Versicherung, die ich weiter prüfen werde. Eine Quelle, die nicht öffentlich spricht. Eine Firma, die ihre Werkzeuge an dieselbe Behörde verkauft, die sie künftig berät. Da stellen sich die Fragen nach den Strukturen, nicht zwingend nach den Absichten.
Die Programmlaufzeit: bis Anfang 2029. Das sind über zwei Jahre. Lang genug, um Routinen zu schaffen. Lang genug, um Personal in Schaltstellen zu setzen. Lang genug, um eine Beratung in eine Richtung zu biegen, die sich später nur schwer zurückbiegen lässt.
Die Victims of Communism Memorial Foundation wurde einst vom Kongress gegründet, um Verbrechen vergangener kommunistischer Regime zu dokumentieren. Das Bitcoin Policy Institute vertritt Interessen einer Währung, die sich selbst als Freiheitswerkzeug versteht. Beide sind nicht aus der Welt der Überwachungstechnologie. Beide bringen ihre eigenen Schwerpunkte mit. Wie sich diese vier Interessen zu einem kohärenten Beratungsbild fügen, ist eine Frage, die das Programm bislang nicht beantwortet.
Es bleiben zwei Geschichten. Die erste handelt von einer Regierung, die externe Expertise sucht, weil ihr selbst das Wissen fehlt. Die zweite handelt von einer Branche, die ihre eigene Aufsicht formuliert, eingewickelt in das Etikett der Freiheit. Beide können wahr sein. Die Gewichte in meinem Notizbuch liegen deutlich.
Ich frage mich, wie immer: wer kontrolliert das? Wer profitiert? Wer zahlt den Preis?
Die Antworten stehen noch aus. Die Frequenz bleibt offen. Die Drähte summen weiter.
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