Kaliforniens stille Maschine: Gesetze, Kameras, ein kleiner Witz

Die Demokraten in Kaliforniens Parlament haben diese Woche das „Stop Nick Shirley Act" durch beide Kammern gebracht. Der Name klingt nach Kabarett, ist aber bitterer Ernst: Das Gesetz baut vor Reportern, die über bestimmte Einwanderer und ihre Helfer berichten, eine „rechtliche Minenfeld-Landschaft" auf. Verstöße kosten tausende Dollar Strafe oder Gefängnis. Eingebracht hat den Entwurf Assemblymember Mia Bonta — Ehefrau von Generalstaatsanwalt Rob Bonta.

Nick Shirley, nach dem das Gesetz benannt ist, stand am Tag der Abstimmung mit dem Mikrofon vor dem Kapitol in Sacramento. Er interviewte einen Abgeordneten zum Gesetz, als Terry Schanz auf ihn zukam. Schanz ist Stabschef der California State Assembly — der höchste Verwaltungsposten des Unterhauses. Was dann folgte, war kein politischer Einspruch, sondern ein Männerumkleide-Witz auf Steuerkosten.

Schanz hatte auf Staatskosten Flugblätter drucken und verteilen lassen: „Angeblich hat Nick Shirley einen kleinen Penis. Beweist mir das Gegenteil." Dann sprach er Shirley direkt an, zweimal hintereinander, insgesamt rund zwei Minuten, während die Kameras liefen. „Habt ihr gehört? Nick Shirley hat angeblich einen kleinen Penis. Das wird gerade überall berichtet. Habt ihr das gesehen?" Shirley blieb trocken: „Wow, das ist ja besonders erwachsen von Ihnen."

Schanz verdient nach Berichten 17.319 Dollar im Monat — knapp 208.000 Dollar im Jahr, aus der Staatskasse. Für die sollen Flugblätter gedruckt werden, die einen Reporter verhöhnen, der über ein Gesetz berichtet, das Reporter zum Schweigen bringen soll. Es ist nicht Schanz' erste Auffälligkeit. 2025 geriet er in eine Klage wegen politischen Mobbings und toxischer Arbeitsatmosphäre. Im Januar stand er erneut unter Druck, weil die Assembly-Leitung den Nachrichtendienst CalMatters unter Druck gesetzt haben soll, Aufnahmen einer Reporterbefragung über eine Designertasche eines Abgeordneten zu entfernen.

Das also ist Sacramento. Eine Kammer, die Journalisten knebelt, und ein Stabschef, der den Kritiker mit Steuergeld veräppelt. Halbzeit.

Die andere Hälfte liegt am östlichen Rand von San Diego County, dort wo der Highway bröckelt und der Teer in Wüste übergeht. James Cordero, 44, bog mit seinem Jeep auf den Seitenstreifen, als ihm ein verlassener Trailer auffiel. Innen: eine versteckte Kamera. Cordero hat inzwischen Dutzende solcher Geräte gefunden — in ausrangierten Trailern, in Baustellenfässern, an den Straßen zwischen San Diego und der Grenze zu Arizona. Eine am Old Highway 80 bei Jacumba Hot Springs, eine am Golden Acorn Casino in Campo, eine entlang der Interstate 8 Richtung In-Ko-Pah Gorge.

Was diese Kameras tun, ist einfach: Sie lesen Kennzeichen. Jedes Auto, das diese Strecken passiert, landet in einer Datenbank. Nach Schätzungen speisen bis zu 40 solcher Lesegeräte ihre Daten in Datenbanken der Trump-Regierung. Erlaubt wurden sie auf kalifornischem Boden noch in den letzten Monaten der Biden-Regierung. Heute empört sich derselbe demokratisch geführte Staat über das Abschiebeprogramm der Bundesregierung — während die Kameras längst laufen.

Datenschützer und Bürgerrechtler nennen das einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in das Leben unbescholtener Amerikaner. Cordero selbst, der an seinen freien Tagen mit Freiwilligen Wasser und Essen für Migranten in die Wüste bringt, sagt: „Ich sorge mich nicht so sehr um mich. Ich sorge mich um die vielen Freiwilligen, die mitkommen. Ich will nicht, dass sie mit dem Unsinn konfrontiert werden, getrackt oder festgehalten zu werden." Ein ortsansässiger Bewohner wiegt ab: „Wenn du nichts Illegales tust, warum machst du dir Sorgen?" Andere berichten, wie Beamte der Grenzpolizei in den letzten Monaten eine Großmutter — eine rechtmäßige Daueraufenthaltsberechtigte — befragt haben, warum sie ein Casino besucht habe.

Drei Geschichten, ein Strang: Ein Reporter, der gegen ein Gesetz kämpft, das ihn zum Schweigen bringen soll. Ein Stabschef, der ihn mit Steuergeld verhöhnt. Eine Grenzlandschaft, in der ausgemusterte Trailer zu Wachtürmen umfunktioniert werden, in denen Kameras Buch führen über jeden, der durch welche Wüste fährt.

Die Demokraten in Sacramento geben sich als Hüter der Presse- und Bürgerrechte. Gleichzeitig liefern sie die Infrastruktur für genau jene Überwachung, die sie jetzt öffentlich anprangern. Die Republikaner in Washington greifen nach den Daten, die der eigene Staat für sie aufgerichtet hat. Und in der Mitte steht ein Reporter mit Mikrofon, ein paar Flugblätter auf Recyclingpapier, und die offene Frage, was als Nächstes durch diese Kameras läuft — und was nicht.