Leavitt rechnet ab, Baker warnt: Affordability, Steuer und Sozialversicherung
WASHINGTON — Donnerstagmorgen, 27. August 2026. Die Drähte zwischen dem Weißen Haus und den Studios von Fox News summen mit einer altbekannten Frequenz: Anklage. Karoline Leavitt, scheidende Pressesprecherin der Regierung, nutzte ihren Auftritt bei "Fox & Friends", um den Demokraten einen Widerspruch vorzurechnen, der so simpel klingt, dass er beinahe schon wieder verdächtig wirkt.
"Wenn die Demokraten über Leistbarkeit reden", so Leavitt, "dann sollen die Wähler sich erinnern, dass dieselben Demokraten gegen die größten Steuersenkungen für die Mittelklasse in der amerikanischen Geschichte gestimmt haben." Keine Steuer auf Trinkgelder für die Servicekräfte. Keine Steuer auf Überstunden für die Arbeiter. Keine Steuer auf Sozialversicherungsbezüge für die Rentner. Das sei "mehr Geld in Ihren Taschen, heute". Die Rechnung, die Leavitt aufmacht, ist klar: Wer diese Entlastungen ablehnt, kann nicht glaubwürdig über steigende Lebenshaltungskosten klagen.
Co-Moderator Brian Kilmeade hatte zuvor nach dem Wahlkampffonds des Präsidenten gefragt, nach den Summen, die für heiße Rennen wie das von Senator Ken Paxton in Texas bereitgestellt werden. Leavitt, noch im Amt, gab keine konkrete Zahl. Sie lenkte zurück auf das Argument, das das Weiße Haus in der Schlussphase der Midterm-Saison offenbar als zentrale Kontrastfolie auserkoren hat: hier Steuererleichterungen für die arbeitende Bevölkerung, dort Demokraten, die "radikal" seien — die Grenzen öffnen, Polizei abschaffen und Gefängnisse leeren wollten. Die Wortwahl ist scharf. Die Botschaft ist simpel.
So weit die offizielle Lesart. Wer eine Frequenz tiefer hört, findet eine zweite Rechnung. Denn parallel zu dieser Wahlkampagne tobt ein zweiter Kampf — um die größte Sozialleistung des Landes. Und hier werden die Linien noch schärfer gezogen.
Dean Baker, Mitbegründer und Chefökonom des Center for Economic and Policy Research, hat in dieser Woche einen Befund veröffentlicht, der sich liest wie ein Funkspruch aus der Kälte: Extrem reiche Medienbesitzer, so Baker, seien darauf aus, der arbeitenden Bevölkerung und der geschrumpften Mittelklasse die Sozialversicherung streitig zu machen — nicht aus Haushaltsnot, sondern weil sie selbst keine höheren Steuern zahlen wollten. Arbeiter dürften ihren Lebensabend nicht genießen, schreibt er mit der Wut eines Mannes, der sich nicht mehr zurückhält. Seine Diagnose: Das Problem sei nicht ein Mangel an Geld. Das Problem sei ein Mangel an Bereitschaft, die Reichsten angemessen zu beteiligen. Man solle sich, so Baker, an Dolly Parton orientieren.
Die Country-Ikone, die in dieser Woche im Alter von 80 Jahren starb, hatte drei Jahrzehnte lang monatlich kostenlose Bücher an Kinder aus einkommensschwachen Familien verschickt — über 325 Millionen Stück vor ihrem Tod. Nach den verheerenden Waldbränden in Gatlinburg im Jahr 2016, die mehr als 2.400 Wohnungen und Geschäfte zerstörten, richtete sie einen Hilfsfonds ein, um die obdachlos gewordenen Familien zu stützen. Ihr Vater war ein Sharecropper gewesen. Sie habe nicht nur über Hoffnung gesungen, schreibt Baker, sondern sie persönlich geliefert.
Der Kontrast, den Baker zeichnet, ist politisch: hier eine Frau, die wusste, was Armut bedeutet und gab. Dort Multimilliardäre, die nach Bakers Lesart Sozialsysteme plündern wollen, statt ihre eigene Steuerlast zu schultern. Eine immer extremer werdende Position, schreibt er, werde nicht dadurch gemäßigt, dass jemand eine noch extremere Position daneben stelle — so wenig wie das Massakrieren von hundert Kindern dadurch gemäßigt werde, dass jemand zweihundert töten wolle. Die Linie der sogenannten "Moderaten", die da laute, man müsse die 40 Billionen Dollar Bundesschulden mit Ausgabenkürzungen UND Steuererhöhungen in den Griff bekommen, sei selbst schon extrem.
Baker räumt immerhin ein, dass die Bundesregierung theoretisch die Möglichkeit hätte, einfach Geld auszugeben, um Sozialversicherung und Medicare zu finanzieren — sofern die Inflation gedämpft und die Bundesausgaben drastisch umgesteuert würden: weg von der Überwachungs- und Militärmaschinerie, hin zu Infrastruktur und Gesundheitsversorgung. Das Gewicht der föderalen Gesundheitsausgaben könnte als Hebel dienen, um die Krankheitskosten zu drücken. "Das erfordert Willen und Kompetenz", schreibt Baker trocken. "Eigenschaften, die bei unseren sogenannten Besseren schmerzlich fehlen."
Zwei Erzählungen also, die sich aneinander reiben. Die offizielle Botschaft aus dem Weißen Haus: Leistbarkeit ist eine Steuerfrage, und die Demokraten sind auf der falschen Seite. Die Diagnose aus der unabhängigen Wirtschaftsforschung: Leistbarkeit ist eine Umverteilungsfrage, und die Milliardäre sind auf der falschen Seite. Beide Erzählungen verlangen vom Wähler, eine einfache Wahrheit zu akzeptieren. Beide lassen die Frage offen, die in den Äther zwischen diesen Lagern hallt: Welche radikalen politischen Änderungen sind nötig, um den Widerspruch zwischen Rhetorik und Fakt aufzulösen? Kann eine Regierung gleichzeitig die Steuern für Arbeiter senken und die Sozialsysteme gegen die Reichsten verteidigen? Oder ist das, was hier als "Leistbarkeit" verkauft wird, am Ende nur ein Code für eine andere Richtung der Umverteilung — eine, die nach unten geht statt nach oben?
Die Drähte summen weiter. Die Antwort ist noch nicht kodiert. Aber wer zuhört, hört zwei sehr verschiedene Signale auf zwei sehr verschiedenen Frequenzen. Die Frage ist nur, auf welcher das amerikanische Volk im November einstellt.
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