Bestellt war Subversion — geliefert wird Malware

Moskau hatte einen internationalen Vertrag gegen „Extremismus", „Subversion" und das „Diskreditieren der Behörden" gefordert. Politische Begriffe. Sie zielen auf Worte, Haltungen, Meinungen. Was der russischen Staatsduma bis Ende dieses Jahres zur Ratifizierung vorgelegt wird, ist die UN-Konvention gegen Cyberkriminalität. Eine andere Sprache. Ein anderes Regal: Hacking, Betrug, Sicherstellung von Erträgen, Sammlung elektronischer Beweismittel.

Die Diskrepanz ist die Meldung. Nicht der Vertrag.

Was die Konvention tatsächlich schafft, ist ein einheitlicher Rahmen für grenzüberschreitende Ermittlungshilfe im Netz. Ein Land kann einen anderen Staat bitten, Erträge aus einer definierten Straftatenliste einzufrieren und zu beschlagnahmen, elektronische Beweise zu sichern und weiterzuleiten. Voraussetzung: Jeder Unterzeichnerstaat muss die technische Kapazität aufbauen, Internetverkehr in Echtzeit abzufangen und mindestens neunzig Tage zu speichern. Oder er delegiert diese Aufgabe — an Internetprovider etwa.

Das Muster kennt man. Russlands Jarowaja-Gesetz von 2016 verlangte sechs Monate Speicherung aller Textnachrichten, Sprachdaten, Bilder, Videos, Tondateien — drei Jahre Metadaten obendrauf. Die neue UN-Konvention ist im Umfang schlanker. Sie verlangt keine totale Vorratsspeicherung jedes Bürgers, sondern nur die Fähigkeit, bei Einzelanfragen ausländischer Behörden zu helfen. Eine bestimmte Leitung, ein bestimmter Verdächtiger, eine bestimmte Anfrage.

Dennoch bleibt die Architektur dieselbe. Intercept-Kapazität als Eintrittspreis in die internationale Kooperation. Wer die Drähte nicht hören kann, bekommt keine Hilfe. Wer sie hören kann, bekommt sie.

Daneben existiert ein älteres Instrument: die Budapester Konvention des Europarats von 2001. Zweiundachtzig Staaten sind ihr beigetreten, darunter die USA, Kanada, Israel, Brasilien, Nigeria, die Philippinen. Auch sie verlangt Echtzeit-Überwachung. Aber sie hält zwei Ventile offen, die in der neuen UN-Konvention fehlen oder schwächer ausfallen: die ausdrückliche Möglichkeit, eine Datenherausgabe wegen politischer Verfolgung zu verweigern, und die Verpflichtung, Menschenrechte und Grundfreiheiten zu schützen — mit Verweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte.

Dort sitzt der Hebel. Die Budapester Konvention erkennt an, dass ein Staat einen anderen aus politischen Gründen um Daten ersuchen könnte. Sie gibt ein Druckventil. Die UN-Konvention definiert die Straftaten technisch. „Subversion" kommt nicht mehr vor. „Diskreditierung" auch nicht. Wer wegen regimekritischer Äußerungen verfolgt wird, fällt im internationalen Rechtsverkehr nicht mehr unter „politische Verfolgung" — sondern unter „elektronische Beweismittelsicherung" in einem Betrugs- oder Hackingverfahren. Die Kategorie verschwindet. Der Verdächtige bleibt.

Die Übersetzung hat politische Begriffe entschärft und in Verwaltungskategorien umgegossen. Wer gegen die neue Ordnung verstößt, ist nicht mehr „Extremist", sondern „Straftäter im Cyberspace". Die Sprache ordnet den Verdächtigen neu ein — von der politischen Gefahr zum technischen Schadensfall. Was als politischer Akt begann, endet als administratives Problem.

Moskau wird mit Vorbehalten ratifizieren. Man ist nicht einmal mit dem eigenen Wunsch im Reinen. Aber selbst diese Vorbehalte werden sich an den technischen Parametern des Vertrags abarbeiten — Speicherfristen, Übermittlungswege, Zuständigkeitsfragen —, nicht an der Frage, ob „Subversion" als Kategorie zurückkehrt. Das Wort hat ausgedient.

Die Frage, die in den Drähten bleibt: Wer profitiert von dieser Übersetzung? Nicht Russland, das seine ursprünglichen Begriffe verlor. Sondern die internationale Strafverfolgungsmaschinerie, die fortan technische Fachsprache als gemeinsame Währung nutzt. Politischer Widerspruch verschwindet darin wie eine fehlerhafte Zeile im Übertragungsprotokoll.

Ada Voss hört Frequenzen, die anderen zu hoch sind. Diesmal war die Frequenz ein Wörterbuch. Und die Störung saß nicht im Kabel — sondern im Glossar.