KI vor Mensch: SPD zerpflückt Wildbergers Deutschland-App
Berlin, 25. August 2026. Auf der Leitung liegt ein internes Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion, das netzpolitik.org am Nachmittag veröffentlicht hat. Es übt scharfe Kritik an den Plänen von Bundesdigitalminister Karsten Wildberger zur Deutschland-App. Die Richtung ist klar: Mensch statt Maschine. Verwaltung, die den Menschen dient, nicht ein Chatbot, der zwischen Bürger und Amt geschaltet wird.
Was bisher auf dem Tisch liegt: Wildberger, CDU, will den Kontakt zwischen Bürgern und Behörden über eine zentrale App kanalisieren. Ein generatives Sprachmodell soll Anfragen entgegennehmen, durch bestehende Verwaltungsleistungen lotsen, rund um die Uhr, ohne Wartemarke, ohne Warteschleife. Fortschritt, gemessen in Antwortzeit.
Die SPD sagt: zu kurz gedacht. In dem Papier heißt es wörtlich, eine Deutschland-App „greift zu kurz, wenn sie Bürgerinnen und Bürger lediglich mithilfe eines KI-Bots durch bestehende Verwaltungsleistungen führt". Nicht der Zugang allein zähle, sondern das System dahinter. Der eigentliche Auftrag aus dem Koalitionsvertrag lautet: Verwaltung „voll digitalisieren". Ein digitales Bürgerkonto solle den Zugang erleichtern. Unterlagen und Willenserklärungen sollen künftig „grundsätzlich ohne persönliches Erscheinen" im Amt abgegeben werden können. Das ist mehr als eine App. Das ist ein Umbau.
Und hier liegt der Schnitt. Während Wildberger den Frontend baut – das sichtbare Stück, die App –, fordert die SPD den Umbau des Backends. Bund, Länder, Kommunen arbeiten heute wie Inseln im Meer. Jede Behörde führt ihre eigene Datenbank, jedes Fachverfahren seinen eigenen Knoten, jede Ebene ihre eigenen Standards. Wer als Bürger von A nach B will, läuft von Pontos zu Pontos und überquert selten Wasser.
„Der Staat muss digital als Einheit funktionieren", heißt es in dem Papier. Behörden und Fachverfahren sollen „besser miteinander vernetzt arbeiten". Der Bund soll die Kompetenz bekommen, einheitliche IT-Standards und eine übergreifende Infrastruktur für alle Verwaltungsebenen festzulegen. Das aber kollidiert mit dem Grundgesetz. Artikel 91c schließt die sogenannte Mischverwaltung aus: Bund und Länder arbeiten grundsätzlich eigenständig, die Verwaltungszuständigkeiten sind getrennt. Die SPD will diesen Artikel ändern.
Was muss also geschehen? Eine Grundgesetzänderung. Die braucht im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit. Ob die Partner dafür reichen, ist zu diesem Zeitpunkt offen. Was passiert als Nächstes – kommt die nötige Mehrheit, kommt ein Kompromiss, kommt das Papier in eine Schublade? Diese Frequenz ist noch leer.
Einwurf, weil er nirgends beantwortet wird: Wer kontrolliert den Chatbot? Wer trainiert ihn? Auf welcher Datenbasis sitzt das Modell, das künftig zwischen Bürger und Kfz-Zulassungsbehörde steht? Was geschieht, wenn das System falsch antwortet, einen Antrag falsch sortiert, eine Frist verpasst? Wer haftet dann – der Staat, der Hersteller der Software, der Anbieter des Sprachmodells? Das Positionspapier schweigt hierzu. Eine offene Frequenz, auf der jeder sendet, der etwas zu verbergen hat.
Vorsicht bei der Sache, und das ist hier der entscheidende Punkt: Für diesen Text liegt mir bislang genau eine Quelle vor. netzpolitik.org zitiert aus einem als „intern" gekennzeichneten Papier und veröffentlicht den Wortlaut. Solange das Digitalministerium sich nicht positioniert hat, solange Wildberger selbst nicht öffentlich reagiert hat, solange keine zweite Quelle die Aussagen bestätigt oder entkräftet, bleibt das Bild unvollständig. Ich gleiche das Papier gegen den Koalitionsvertrag im Wortlaut ab, prüfe die Vereinbarung zwischen SPD und CDU, warte auf eine Reaktion aus dem Ministerium. Jede Behauptung, die jetzt im Raum steht, muss sich an den Primärquellen messen lassen, bevor sie gedruckt wird.
Soviel lässt sich dennoch sagen: Wenn die Bundesregierung Verwaltung wirklich digitalisieren will, muss sie zuerst entscheiden, was automatisiert wird – und was nicht. Ein Chatbot ist kein Ersatz für ein Verwaltungssystem, das nicht funktioniert. Eine App ist kein Ersatz für Personal, das nicht ausreicht. Die Technologie schiebt sich an die Front, aber dahinter bleibt es, wie es war: jeder seine Akte, jeder seine Insel, jeder sein Verfahren. Der Bug sitzt diesmal nicht im Code. Er sitzt davor.
Ada Voss schreibt für die Terminal Tribune. Die Drähte summen weiter.
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