Oregons Sozialwohnungen: 1,4 Milliarden, niemand darf nachsehen
Portland, Oregon — Drähte summen. Die Zahlen, die aus dem pazifischen Nordwesten kommen, lesen sich zunächst wie eine Erfolgsmeldung: 1,4 Milliarden Dollar hat der Bundesstaat Oregon in den vergangenen fünf Jahren an Entwickler von Sozialwohnungen überwiesen. Eine Summe, die nach derzeitigem Kenntnisstand beispiellos ist. Wer bauen will, bekommt Geld.
Dann die zweite Zahl: 540.000 Dollar kostet eine einzelne Wohnung im Durchschnitt — fast doppelt so viel wie noch vor wenigen Jahren. Weitere 850 Millionen Dollar sind für Dutzende Projekte in der Pipeline reserviert. Hinzu kommen Bundessteuergutschriften, die Oregon selbst verwaltet und die das verfügbare Volumen weiter vergrößern. Das ist die eine Seite der Bilanz.
Was unter Verschluss bleibt: jedes Detail, wie diese Mittel konkret fließen. Oregon hat sich in seinem Informationsfreiheitsgesetz eine Klausel geschrieben, die genau diese Finanzdaten ausnimmt. Der Staat ist einer von ganz wenigen in den Vereinigten Staaten, der seinen Bürgerinnen und Bürgern den Blick in die Bücher subventionierter Wohnungsbauten verwehrt. Für jede Recherche, die nachvollziehen will, warum eine Wohnung so viel kostet wie ein kleines Haus — tote Straße. Eine Anfrage nach den Projektfinanzierungen wird mit Verweis auf die Ausnahmeklausel abgewiesen. Die Begründung liefert das Gesetz gleich mit.
Die Reporterin von ProPublica stand mit dieser Mauer allein. Was hier berichtet wird, stammt aus einer einzigen Quelle. Die Angaben zu Bausummen, Projektlisten und Förderströmen sind verifizierungsbedürftig. Unabhängige Bestätigungen aus Oregon selbst liegen bislang nicht vor. Das ist der Bruchpunkt, an dem jede weitere Geschichte hängen muss: Wir wissen, was ProPublica berichtet. Wir wissen nicht, was die Akten enthalten, die niemand einsehen darf.
Und genau darin liegt der Vorgang, den es zu verstehen gilt.
Margaret Van Vliet, ehemalige Direktorin der staatlichen Wohnungsbehörde Oregons, formuliert es so: „Für all das öffentliche Geld graben wir offenbar ein tieferes Loch." Die Obdachlosenzahlen im pazifischen Nordwesten steigen trotz der Rekordinvestitionen weiter. Wer legt fest, dass eine Wohnung 540.000 Dollar kosten muss? Wer prüft das? Und wem dient eine Schweigeklausel, die exakt diese Prüfung verhindert?
Dass solche Prüfungen grundsätzlich möglich sind, zeigen andere Bundesstaaten. Die Los Angeles Times wies 2020 nach, dass einzelne Sozialwohnungen in Kalifornien auf über eine Million Dollar kamen — getrieben von staatlichen Vorgaben, die Baupreise nach oben schraubten. Zwischen 2011 und 2015 hätten 12.000 Familien zusätzlich versorgt werden können, wären die Kosten auf Normalniveau geblieben. Forscher der Universität Berkeley bezifferten die Entwicklungsgebühren in Kalifornien auf 300 Millionen Dollar pro Jahr — genug für weitere 1.250 Wohnungen jährlich. Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete im Juli ein Gesetz, das diese Gebühren senken soll.
Eine Studie der RAND Corporation unter Mitautorenschaft des Ökonomen Jason Ward verglich die Baukosten zwischen Kalifornien, Texas und Colorado. Das Ergebnis: Hätte Kalifornien die Produktionskosten Colorados, der Staat könnte viermal so viele mietgebundene Wohnungen bauen.
In Oregon sind solche Analysen rechtlich unmöglich. Die Klausel im Informationsfreiheitsgesetz versperrt den Zugang zu genau jenen Daten, die eine solche Untersuchung erst ermöglichen würden.
Eine Ausnahme im Transparenzrecht, die Finanzdaten öffentlicher Förderung von der öffentlichen Kontrolle ausnimmt — das ist kein gewöhnlicher Verwaltungsakt. Es ist eine bewusste Entscheidung, bestimmte Informationen vom Markt der Überprüfung fernzuhalten. Welche Interessen dabei im Hintergrund stehen — Verwaltung, Entwickler, Gesetzgeber —, lässt sich ohne die Akteneinsicht nicht feststellen. Die Akteneinsicht aber ist das, was das Gesetz verbietet. Ein geschlossener Kreis.
ProPublica hat diesen Kreis geöffnet, soweit es ging. Die Frage ist nun, ob andere Redaktionen die Arbeit aufnehmen, ob Forschungsinstitute unabhängige Daten erheben können oder ob die Schweigeklausel die einzige Stimme bleibt, die zur Sache spricht. Bis dahin gilt für Oregon: Rekordausgaben bei gleichzeitiger Rekordverschlossenheit. Eine halbe Million Dollar pro Wohnung. Und der Vorhang bleibt zu.
❖ Ende des Artikels ❖