**Schicht im Schatten: Westbank-Polizei übernimmt, E1 rückt näher**
Jerusalem/Draht. Verteidigungsminister Israel Katz hat den Stöpsel gezogen: Die israelische Armee soll ihre zivilen Hoheitsaufgaben in der besetzten Westbank an die Polizei abgeben. Was verwaltungstechnisch klingt, ist nach Lesart palästinensischer Analysten die Speerspitze einer Annexion — und sie fällt in denselben Zeitstrang, in dem der E1-Siedlungsplan vorangetrieben wird, der das Westjordanland nach Darstellung seiner Kritiker in zwei Hälften zerschneidet.
Zur Sache. Katz' Anordnung verschiebt den Alltag: Die Polizei soll künftig jene „zivilen Angelegenheiten" führen, die bislang die Armee im Rahmen der Besatzungsverwaltung erledigte. Die Armee konzentriere sich auf „palästinensischen Terrorismus" und Grenzschutz. Die Mitteilung sei weder mit der Armee noch mit der Polizei abgestimmt gewesen — Israel Hayom berichtet zugleich, der Generalstab habe den Schritt seit Wochen intern vorangetrieben. Generalstabschef Eyal Zamir habe im Kabinett gesagt, IDF-Soldaten könnten nicht länger „eine Handvoll Leute jagen, die den Siedlungen einen schlechten Ruf einbringen". Die Militärführung bestätigt „interne Vorarbeiten zur Aufteilung der Befugnisse zwischen den Sicherheitsorganen".
Wer kontrolliert morgen wen? Hier öffnet sich der Spalt. Die israelische Polizei untersteht Nationalsicherheitsminister Itamar Ben Gvir. Der palästinensische Wissenschaftler Mohanad Mustafa sagt ungeschminkt, was die juristische Folge sei: Die Regierung behandle die Westbank nicht mehr als besetztes Territorium; die Übertragung an eine zivile Polizei bedeute de facto Annexion. Der Wechsel ersetze Besatzungsrecht durch innerstaatliches Zivilrecht. Der Siedlerführer Israel Ganz vom Regionalrat Binyamin zieht daraus die Konsequenz: Oslo sei zu kassieren, „volle israelische Souveränität" durchzusetzen.
Quelle A sagt: eine rein strategische Entlastung der Armee. Quelle B sagt: ein anderer Ansatz — die Verwandlung von Besatzung in Normalverwaltung. Beide Lesarten schließen sich aus. Genau dort setzt unsere Prüfung an.
Parallel verschiebt sich die Geografie. Israel treibt den E1-Plan voran — jener Plan, dessen Umsetzung das Westjordanland in zwei Hälften zerschneidet und damit einem zusammenhängenden palästinensischen Staatsgebiet die Landverbindung nimmt. Die juristische und die räumliche Verschiebung greifen ineinander: Die Polizeiübertragung schafft die Verwaltungsgrundlage, E1 besiegelt sie auf der Karte.
Während die Karte neu gezeichnet wird, schottet sich das Parlament ab. Israel hat zwei schwedische Mitglieder des Europäischen Parlaments die Einreise in die besetzte Westbank verweigert. Begründung der Behörden: Die Abgeordneten hätten „falsche Anschuldigungen gegen Israel" verbreitet. Welche Anschuldigungen genau, wurde nicht aufgeschlüsselt. Weniger Auswärtige, weniger Beobachter, weniger Korrektiv — die Linie ist lesbar.
Parallel weitet Israel seine Kampagne gegen das UN-Hilfswerk UNRWA aus. Auch hier dieselbe Logik: jede Institution, die als Infrastruktur eines künftigen palästinensischen Staates lesbar wäre, wird demontiert.
Offene Fragen für die Redaktion: Was geschieht in den Gebieten A und B, in denen nominell die Palästinensische Autorität für zivile Belange zuständig ist? Katz' Anordnung spricht ohne Differenzierung von der gesamten Westbank. Unter welchem Recht — Besatzungsrecht, israelisches Zivilrecht oder einem dritten Regime — werden künftig Festnahmen, Hauszerstörungen und Rodungen in palästinensischen Dörfern verbucht? Wer trägt die Verantwortung vor internationalen Gerichten, wenn die Uniform sich ändert? Was bedeutet der Bruch für die Schutzpflichten der Besatzungsmacht nach der Genfer Konvention?
Die technische Verschiebung ist klein: ein Federstrich im Ministerium. Die rechtliche ist es nicht. Wer von Militär auf Polizei wechselt, von Besatzung auf Zivilverwaltung, von Grenzlinie auf Nahtlosigkeit, darf sich nicht wundern, wenn die anderen Empfänger das Signal anders lesen. Wir bleiben auf der Frequenz.
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