Ecuadors neues Adoptionsgesetz: Diskriminierung als Systemarchitektur

Das Gesetz mit dem sperrigen Titel „Reform Law of Various Legal Bodies for the Streamlining of Adoption" wurde am 28. Juli von der Nationalversammlung mit 118 zu 0 Stimmen verabschiedet, bei 25 Enthaltungen. Präsident Daniel Noboa teilte seine Zustimmung am 13. August mit. Einen Tag später trat es in Kraft. Formal geht es um Effizienz, darum, Kinder schneller aus institutioneller Betreuung in Familien zu bringen.

In der Praxis verankert das Gesetz Diskriminierung auf mehreren Ebenen, wie Human Rights Watch dokumentiert. Es verschärft ein bestehendes Verbot der Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare und weitet die Beschränkung aus: Auch alleinstehende lesbische, schwule und bisexuelle Personen dürfen nun nicht mehr adoptieren. Zuvor priorisierte der Kinder- und Jugendgesetzcode verheiratete heterosexuelle Paare gegenüber Einzelpersonen, schloss Alleinstehende in den Adoptionsprinzipien aber nicht ausdrücklich auf heterosexuelle Menschen beschränkt.

Die neue Regelung dreht daran die Schraube. Sie macht die sexuelle Orientierung zum Kriterium, nicht die Eignung, nicht die Stabilität, nicht die Fähigkeit, ein sicheres Zuhause zu bieten. Sexuelle Orientierung steht, so HRW, in keinem Zusammenhang mit der Fähigkeit, ein Kind liebevoll aufzuziehen. Jeder pauschale Ausschluss auf Basis von Orientierung verstoße gegen das im Gesetz selbst formulierte Kindeswohlprinzip und gegen internationales Menschenrecht.

Der zweite Mechanismus zielt auf Eltern transgender Kinder. Wer als Elternteil medizinische, chirurgische oder pharmazeutische Verfahren unterstützt, die auf eine „Modifikation des biologischen Geschlechts" des Kindes abzielen, riskiert den Entzug der elterlichen Rechte. Die Formulierung ist weit gefasst. Sie könnte eine Reihe von Gesundheitsleistungen umfassen und Familien davon abschrecken, überhaupt medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Wenn beide Elternteile ihre elterliche Autorität verlieren und keine geeigneten Verwandten die Fürsorge übernehmen können, sieht das Gesetz einen Weg vor, das Kind zur Adoption freizugeben. Die Kausalkette ist im Text angelegt: Unterstützung bei Geschlechtsangleichung, Verlust der Elternrechte, Kind wird adoptierbar.

Ecuadors Verfassung erlaubt die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, schließt diese aber bereits von der Adoption aus. Das neue Gesetz baut auf dieser bestehenden Diskriminierung auf und erweitert ihren Geltungsbereich um die Dimension „alleinstehend". Es verschiebt damit den Filter: Wo vorher nur Paare aussortiert wurden, wird nun auch jede Einzelperson aussortiert, die nicht heterosexuell ist.

Die Nationalversammlung stimmte geschlossen zu, keine Gegenstimme, 25 Enthaltungen. Wo ein Gesetz eine ganze Bevölkerungsgruppe systematisch vom Adoptionsrecht ausschließt, wäre zumindest Debatte zu erwarten. Stattdessen: 118 Stimmen dafür, als gäbe es nichts zu verhandeln.

Cristian González Cabrera, leitender Forscher für LGBT-Rechte bei Human Rights Watch, formuliert es so: „Die Verbesserung des Adoptionssystems ist ein legitimes gesetzgeberisches Ziel, aber es sollte nicht als Vorwand dienen, Diskriminierung zu verankern und die Gesundheit von Kindern zu untergraben." Wer auf der Grundlage von Vorurteilen und Fehlinformationen statt auf Grundlage von Erkenntnissen gesetzgebe, gefährde Kinder und verfestige Stereotype.

Die technische Frage liegt auf der Hand: Welche Architektur hat dieses Gesetz? Es nutzt zwei Hebel, den Ausschluss nach sexueller Orientierung bei der Adoption und die Androhung des Elternrechtsentzugs bei medizinischer Unterstützung für transgender Kinder. Beide Hebel greifen ineinander. Wer als schwuler Single ein Kind adoptieren will, wird ausgeschlossen. Wer als Elternteil eines transgender Kindes medizinische Hilfe organisiert, verliert das Kind möglicherweise an jemand anderen. Das System produziert in beiden Fällen dasselbe Ergebnis: Trennung.

Das Kindeswohl, im Gesetzestext selbst als Maßstab genannt, wird in der Anwendung durch Kriterien ersetzt, die mit dem Wohl des Kindes nichts zu tun haben. Es geht um Orientierung, es geht um Geschlechtsidentität, es geht um die Vorstellung dessen, was eine „richtige" Familie sei. Wer diese Vorstellung im Text festschreibt, schreibt das Ergebnis mit fest.

Die Maschine läuft seit dem 14. August. Wer sie noch beeinflussen will, muss die Frequenz finden, auf der dieses Gesetz zu hören ist, und lauter senden als die 118 Stimmen, die es durchgewunken haben.