Stimmrecht auf Widerruf: Wenn Sprache über Bürgerrecht entscheidet
London. Der Satz steht in einem Gesetzestext und klingt wie eine polizeiliche Anweisung. Danny Kruger, Abgeordneter von Reform UK für East Wiltshire, lässt einen Beamten an der Wahlurne zu, der jeden Wähler ansprechen darf, um zu prüfen, ob er das Verfahren und die englische oder walisische Sprache versteht. Das Wort im Entwurf: "may speak to any voter". Das Wort: "ability". Das Wort: "determine". Dahinter: ein Verhör am Wahlschalter.
Es ist Ende August 2026. Nigel Farage ist gerade als Abgeordneter für Clacton vereidigt worden, nach einer chaotischen Nachwahl. Seine Partei Reform UK legt parallel ein Paket vor, das drei Schritte ineinander verschränkt: Englischpflicht für Wähler, Ende der Briefwahl in großem Stil, Aberkennung des Stimmrechts für Bürger aus dem Commonwealth. Drei Säulen, ein Gedanke. Wer nicht zur Nation passt im Wort, im Briefkasten, im Pass, gehört nicht zur Wahl.
Zweieinhalb Millionen Menschen aus dem Commonwealth dürfen heute in Großbritannien wählen, wenn sie hier leben. Inder, Nigerianer, Pakistaner. Menschen, die seit Jahrzehnten arbeiten, Miete zahlen, Kinder in Schulen schicken. Kruger nennt das eine Privileg, das zurückgenommen werden soll. Nur britische und irische Bürger sollen noch wählen dürfen. Der Rest wird zu Gästen ohne Stimme.
Ich denke an Wien. An die Formulare, die ich ausgefüllt habe für Menschen, die niemand haben wollte. An die Familien, die an Grenzen auseinandergerissen wurden, weil ein Stempel fehlte, ein Paragraph es so wollte, ein Beamter den Kopf schüttelte. Damals hieß es: Ihr gehört nicht hierher. Heute heißt es in London: Ihr gehört nicht zur Nation, wenn ihr die Sprache nicht sprecht. Es ist die gleiche Geste. Sie wird nur juristischer formuliert.
Die Briefwahl. Kruger nennt sie einen flagrant abuse, einen offenen Missbrauch. Jede vierte Stimme bei der letzten Unterhauswahl sei per Post abgegeben worden, sagt er. Das ermögliche das Ernten von Stimmen durch Gemeinschaftselder im Dienst sektiererischer Anliegen. Also: Schluss damit, bis auf wenige Ausnahmen. Soldaten, Diplomaten, wer nachweislich nicht ins Wahllokal kommt. Wer aber bestimmt, wer nachweislich behindert ist? Wer kontrolliert die Ausnahmen? Der gleiche Staat, der morgen schon an der Urne das Englisch prüft.
Und dann das Wahlrecht, das Kruger konditionell nennt. Bedingt durch Zugehörigkeit zur britischen Nation, durch Unabhängigkeit von ungebührlichem Einfluss, durch das Verstehen der Demokratie, in der man lebt. Das waren früher stillschweigende Bedingungen, sagt er. Wegen der Massenmigration müsse man sie explizit machen. Man schreibt das nicht in Großbuchstaben. Man muss es auch nicht.
Was im Entwurf fehlt: jede Definition, wie das Englisch gemessen wird. Welches Niveau? Welcher Wortschatz? Wer legt fest, was die Demokratie verstehen heißt? Eine Sprachprüfung an der Urne, am Wahltag, vor den anderen Wählern im Wahllokal. Eine Frau aus Lagos, die seit dreißig Jahren in Manchester lebt und seit fünf Jahren den britischen Pass hat, steht vor einem Mann, der ihr auf Englisch erklärt, was sie gerade tut. Sie versteht es. Er sagt, sie versteht es nicht. Wer entscheidet?
Es gibt andere Lösungen für das Problem, das Kruger benennt. Wahlkabinen ohne Einblick von außen. Beobachter an Orten, wo family voting berichtet wurde, etwa in Manchester bei einer Nachwahl. Man löst so etwas mit Aufklärung und Sichtschutz. Nicht, indem man einer ganzen Gruppe das Wahlrecht entzieht. Nicht, indem man gleichzeitig die Briefwahl kappt, die Millionen Wähler mit Behinderung, mit Pflegeaufgaben, mit Schichtarbeit überhaupt erst zur Stimme gebracht hat.
Reform UK verschränkt die drei Maßnahmen so, dass sie sich gegenseitig verstärken. Wer kein Englisch spricht, verliert die Stimme. Wer nicht ins Wahllokal kommt, verliert die Stimme. Wer keinen britischen Pass hat, hat nie eine gehabt. Am Ende bleibt eine Wählerschaft übrig, die aussieht wie das Land, das Kruger sich vorstellt. Ein Land, das sich selber ähnlich ist.
Europa schweigt zu alldem. Paris diskutiert über das Wahlrecht seiner eigenen Bürger. Berlin sieht in Sachsen Demonstrationen, die sehr ähnliche Vorschläge fordern. Brüssel weitet derweil die Briefwahl in seinen eigenen Verfahren aus. Wir zählen die Reformvorschläge und schweigen einen Moment, weil das Schweigen schon Teil der Mechanik ist.
Mein Koffer steht unter dem Schreibtisch. Für alle Fälle.
Marta Silber ist Sozialreporterin der Terminal Tribune.
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