Privater Büttel im Auftrag des Councils: Wenn Kommunen Kontrolle outsourcen
Die Drähte summen, und diesmal tragen sie keine Morsesignale aus dem Äther, sondern eine Meldung aus einer Zukunft, die mir nicht gehört. Britische Kommunen — Councils, wie sie dort heißen — heuern private Gruppen an, um eine wachsende Liste von Regeln durchzusetzen. Auf der Liste: Verbote des Straßenmusizierens, des Trinkens in der Öffentlichkeit. Die Büttel kommen jetzt in Privatuniform.
Man muss kein Kryptograf sein, um die Mechanik zu lesen. Was früher Polizeistreife war, Polizeistaat im klassischen Sinne — uniformiert, staatlich, rechenschaftspflichtig — wandert in Hände von Firmen, die Aufträge annehmen. Die Kommune bestellt, der private Akteur führt aus. Die Frage, die ich mir notiere, noch bevor der Kaffee kalt ist: Wer schreibt die Regeln, wer setzt sie um, wer haftet, wenn etwas schiefgeht? Das ist die alte Frage nach dem Monopol der Gewalt — nur dass das Monopol hier aufgeteilt wird wie ein Kabelbaum im Funkraum.
Der Guardian berichtete im Februar 2020, dass Musiker um ihre Zukunft fürchten. Ein Musiker formulierte es so: Straßenmusik sei Teil der Meinungsfreiheit und halte die Straßen sicherer. Kampagnengruppen fechten die Einschränkungen an und versuchen, die Kommunen zu freiwilligen Verhaltenskodizes zu bewegen — statt zu PSPOs, diesen Public Spaces Protection Orders, die ich mir als eine Art kommunalen Verordnungserlass notiere, der weitreichende Verbote in öffentlichen Räumen ermöglicht. PSPOs sind das Werkzeug, mit dem Councils Musiker von Plätzen und Trinker aus Parks verweisen lassen. Wer zahlt den Einsatz des privaten Personals, das diese PSPOs vollstreckt? Die Kommune. Aus öffentlichen Mitteln. Für Aufgaben, die einmal bei der Polizei lagen.
Dann, eine aktuellere Frequenz: Im August dieses Jahres kündigte die Downing Street an, Councils Einhalt zu gebieten, die das Stehen in Pubs einschränken wollen. Ein Sprecher des Bürgermeisters erklärte sich gegen „restriktive und wachstumsfeindliche Politiken" und kündigte an, neue Befugnisse nutzen zu wollen, um das Übergreifen der Kommunen zu stoppen. Der Entwurf sieht vor, dass Pubs „übermäßigen Alkoholgenuss entmutigen" sollen. Man beachte die Mechanik: Die Zentralregierung korrigiert die Kommune. Die Kommune hatte den Privaten beauftragt. Die Privatfirma exekutiert. London streitet mit seinen Bezirken darüber, ob das Stehen in einer Kneipe eine Ordnungsfrage ist.
Wo das geografisch Fuß fasst, lässt sich aus der mir vorliegenden Quelle nicht vollständig auflösen. Die Guardian-Stücke verweisen auf Kampagnengruppen in mehreren britischen Städten; die Anti-Stehen-in-Pubs-Bewegung ist London-spezifisch dokumentiert. Festhalten lässt sich: Die Praxis verbreitet sich nicht gleichmäßig. Manche Councils ziehen vor, manche werden gebremst. Die Landkarte ist unvollständig, und genau das ist der Punkt, an dem ein Bericht ehrlich sein muss. Ich notiere: Verbreitungsgrad unklar, einzelne Kommunen bestätigt, nationale Tendenz angedeutet, Beweislage dünn.
Was ich einordnen kann, ohne zu spekulieren: Die Privatisierung von Vollstreckung ist ein Geschäftsmodell. Wer kontrolliert den Markt dieser Enforcement-Firmen? Wer schreibt ihre Schulungsstandards? Wer überwacht, dass ein privater „Community Support Officer" mit Pfefferspray und Ausweis nicht genau jene Rechte aushebelt, die ein uniformierter Polizist mit Dienstnummer noch achten muss? Das sind die Drähte, die ich höre. Summend, unruhig, noch nicht verstummt.
Die Musiker, mit denen die Kampagnengruppen sprechen, sagen etwas, das technisch klingt und politisch gemeint ist: Wer kontrolliert die Frequenz, kontrolliert die Botschaft. Eine Straße ohne Musik ist eine Straße, auf der nur noch die Lautsprecher derer zu hören sind, die bezahlen. Ob das Absicht ist, weiß ich nicht. Ob es Wirkung ist, weiß ich auch nicht. Aber wer den Büttel bestellt, sollte dem Volk erklären, warum.
Ada Voss schreibt für die Terminal Tribune. Lötzinn und kalter Kaffee, wie immer.
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