730 Millionen für schnelles Internet — wer profitiert?
Bundesrat will Glasfaser aufs Land tragen. Siebenhundertdreißig Millionen Franken stehen bereit — eine halbe Milliarde vom Bund, 365 Millionen von den Kantonen. Klingt nach viel. Ist auch viel. Die Frage ist nur: wohin fließt das Geld, wer legt die Kabel, und wer hält am Ende den Stecker in der Hand.
Nach der Vernehmlassung hat der Bundesrat die Botschaft zum angepassten Breitbandfördergesetz verabschiedet. Das Ziel: Wohn- und Geschäftsgebäude in dünn besiedelten Gebieten mit Festnetzanschlüssen von mindestens einem Gigabit pro Sekunde versorgen. Ein Gbit/s im Download — das ist heute Standard in der Stadt, auf dem Land oft Wunschdenken.
Und da liegt das Problem. Rund 24 Prozent der Gebäude mit Wohn- oder Geschäftseinheiten in der Schweiz sind nicht mit dieser Leistung angeschlossen — weder Glasfaser noch modernes Kabelnetz. Bei den Glasfaseranschlüssen bis ins Gebäude lag die Abdeckung 2024 bei 50 Prozent, im Vergleich zu 69 Prozent in der EU. Die Schweiz also: ein digitales Hinterland mitten in Europa.
Der Druck wächst. Ab den 2030er-Jahren stellt die Swisscom schrittweise die alten Kupfernetze ein. Ohne staatliche Hilfe drohen geschätzt 10 Prozent der Haushalte und Geschäfte, vom schnellen Internet abgehängt zu werden — in Gebieten, wo sich der Ausbau für private Anbieter nicht rechnet. Wirtschaftlichkeitslücke, so nennt man das im Amtsdeutsch. Übersetzt: kein Geld zu verdienen.
Das Förderprogramm ist aufgebaut wie ein Staffellauf. Die Hälfte, maximal 365 Millionen Franken für die Jahre 2030 bis 2037, übernimmt der Bund. Finanziert aus künftigen Einnahmen der Mobilfunk-Konzessionsgebühren — die Eidgenössische Kommunikationskommission Comcom hat die Ausschreibung dazu bereits lanciert. Die andere Hälfte müssen die betroffenen Kantone beisteuern. Freiwillig. Sie können die Kosten ganz oder teilweise an die Gemeinden überwälzen. Auch die Gemeinden machen freiwillig mit.
Gesuchsteller sind die Gemeinden. Sie decken die Wirtschaftlichkeitslücke unrentabler Ausbauprojekte. Wer nicht anträgt, bekommt nichts. Wer anträgt, muss zahlen oder zumindest mitfinanzieren. Das schafft einen Föderalismus der ungleichen Mittel: reichere Gemeinden können sich den Anschluss leisten, ärmere bleiben auf der Strecke. Sofern die Kantone überhaupt mitmachen.
Nach der Vernehmlassung wurde nachgebessert. Weniger Bürokratie, hieß es. Gemeinden brauchen bei der Gesuchseingabe noch keine rechtskräftigen Baubewilligungen — die erst vor der Auszahlung vorliegen müssen. Praktisch. Aber beschleunigt das wirklich, oder schiebt es die Hürden nur nach hinten?
Was den Wettbewerb angeht: Betreiberinnen müssen konkurrierenden Anbietern Zugang zu den geförderten Infrastrukturen gewähren. Die Preise für Drittanbieter werden vom Bundesrat auf Verordnungsstufe festgelegt — anhand branchenüblicher Richtwerte. Das klingt nach Regulierung. Ob es nach Kontrolle klingt, wird sich zeigen. Wer die Preise festlegt, legt auch fest, wer mitspielen kann und wer draußen bleibt.
Mehrere 100.000 Haushalte und Geschäfte könnten profitieren, sagt Bundesrat Rösti. Eine große Zahl, in den Raum gestellt. Ohne sie zu hinterfragen, lässt sich nicht sagen, wie viele davon tatsächlich angeschlossen werden. Fakt ist: 24 Prozent der Gebäude sind unterversorgt. 10 Prozent droht der Komplett-Verlust, wenn die Kupfernetze sterben. Zwischen diesen beiden Zahlen liegt das Spielfeld — und zwischen Versprechen und Verkabelung klafft oft ein Graben.
Eine halbe Milliarde Franken Bundesgeld. Dreihundertfünfundsechzig Millionen aus den Kantonen. Mobilfunk-Konzessionsgebühren als Finanzierungsquelle — Gelder, die bisher in die allgemeine Bundeskasse flossen, werden zweckgebunden. Freiwilligkeit auf allen Ebenen. Wirtschaftlichkeitslücken, die Gemeinden schließen müssen. Festgelegte Preise für Drittanbieter durch den Bundesrat.
Wer am Ende die Verbindungen kontrolliert, wer profitiert — die Swisscom, die Kabelnetzbetreiber, oder tatsächlich die Haushalte in den Randregionen — das steht nicht in der Botschaft. Das steht in den Verträgen, die noch geschrieben werden müssen.
Die Drähte summen. Ich übersetze.
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