Triple Lock hebt Rente — und schiebt Millionen über die Steuergrenze
London. Die Drähte summen, und diesmal tragen sie Zahlen, die wehtun werden. Der Triple Lock, jener Mechanismus, der die britische Staatspension jedes Jahr um den höchsten von drei Werten anhebt — die Inflationsrate des vergangenen September, das Lohnwachstum von Mai bis Juli oder pauschal 2,5 Prozent — steht vor einer Anpassung von 3,9 Prozent. Grundlage sind die Lohndaten, die heute für die drei Monate bis Juli veröffentlicht wurden. Sollte die September-Inflation nicht deutlich über diesen Wert springen — sie liegt aktuell bei 2,9 Prozent —, wird der Triple Lock auf Basis dieser Zahl die Erhöhung ab April festlegen. Der Triple Lock legt die Höhe der Anpassung fest, die auf die Staatspension angewendet wird.
Konkret heißt das: Die volle neue Staatspension steigt von 241,30 Pfund pro Woche auf 250,70 Pfund. Aufs Jahr gerechnet sind das gut 13.000 Pfund. Und genau hier beginnt das Problem, das in den Schlagzeilen untergeht. Denn die persönliche Einkommensteuer-Schwelle bleibt, wo sie war — bei 12.570 Pfund im Jahr. Erstmals in der Geschichte des neuen Systems wird die volle Staatspension diese Schwelle übersteigen. Millionen Rentner werden ihre Staatspension im April unter dem Triple Lock steigen sehen — und gleichzeitig über die Besteuerungsgrenze rutschen.
Wer bislang ausschließlich von der Staatspension lebte, wird erstmals Einkommensteuer zahlen. Die Erhöhung, die als gute Nachricht verkauft wird, ist in Wahrheit eine kalte Dusche: Was oben draufkommt, holt sich der Fiskus unten wieder. Der nominale Anstieg beträgt rund 490 Pfund im Jahr — davon wandert ein Teil direkt ans Finanzamt. Eine Wohlfahrtserhöhung, die der Staat selbst teilweise zurücknimmt. Das ist keine Wohlfahrtspolitik. Das ist Buchhaltung mit doppeltem Boden.
Der Triple Lock wurde im Finanzjahr 2011/12 unter David Camerons konservativer Regierung eingeführt. Er bindet die Rentenanpassung an die wirtschaftliche Entwicklung. Die Einkommensteuer-Schwellenwerte hingegen sind eingefroren. Sie steigen erst, wenn die Politik es beschließt — und das hat sie nicht getan. Diese Asymmetrie ist keine Naturkonstante. Sie ist das Ergebnis politischer Entscheidungen. Wer den Schwellenwert nicht anhebt, während die Renten steigen, kassiert bei steigenden Einkommen automatisch mehr Steuern — eine schleichende Fiskalrendite, über die kein Wahlkampf geführt wird.
Die britische Handelskammer BCC hat vergangene Woche gefordert, den Triple Lock durch eine reine Inflationsbindung zu ersetzen. Das eingesparte Volumen, so der Vorschlag, solle die National Insurance für Unter-25-Jährige senken — eine Generation, die für eine andere zahlt. Das Institut für Fiscal Studies nennt das System „teuer und langfristig hochgradig unsicher" und rechnet bis 2050 mit jährlichen Mehrkosten von rund 20 Milliarden Pfund. Das Office for Budget Responsibility prognostiziert bereits für 2029/30 ein zusätzliches Ausgabenvolumen von 600 Millionen Pfund pro Jahr durch den Triple Lock allein. John Greer, Leiter der Rentenpolitik beim IFS, hat vor der Tragfähigkeit gewarnt.
Für die Rentner heißt das: Eine Politik, die auf der einen Seite steigt, auf der anderen stillsteht. Die Erhöhung ist real. Die Schwelle, ab der sie besteuert werden, ist es nicht. Eingefrorene Schwellenwerte treffen manche Rentner empfindlich. Was als Sicherheitsnetz gedacht war, wird zur Brücke, über die man mit vollen Händen geht und mit leeren nach Hause kommt. Wer profitiert? Die öffentliche Hand. Wer zahlt? Diejenigen, die am wenigsten Spielraum haben.
Die endgültige Erhöhung wird im September festgezurrt, wenn die Inflationsdaten vorliegen. Sollte die Teuerung überraschend anziehen, könnte der Rentenaufschlag sogar noch höher ausfallen — und die Steuerfalle entsprechend tiefer. Die Mechanik bleibt, was sie ist: Was die eine Hand gibt, nimmt die andere. Nur dass hier niemand hinschaut.
Ada Voss — Terminal Tribune
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