Oregon: 1,4 Milliarden Dollar für Sozialwohnungen unter Verschluss
Die Drähte summen, und was sie tragen, ist diesmal keine Meldung vom Kontinent – es ist eine Geschichte aus dem Inneren eines Staates, der seine eigenen Bücher nicht mehr öffnen will. Oregon, im Nordwesten der Vereinigten Staaten, hat seit 2021 rund 1,4 Milliarden Dollar an Steuergeldern an Entwickler bezahlbaren Wohnraums ausgezahlt. Eine zweite Tranche von 850 Millionen Dollar steht bereit. Die Kosten pro Wohnung sind in diesem Zeitraum von etwa 270.000 auf 540.000 Dollar gestiegen – fast eine Verdopplung. Niemand konnte bisher prüfen, warum.
Der Grund: Eine Ausnahmeklausel im öffentlichen Informationsgesetz Oregons hält die entscheidenden Unterlagen unter Verschluss. Die Summen, die Verträge, die Baukosten – alles, was eine Investigativrecherche ermöglichen würde, ist von der Veröffentlichungspflicht befreit. ProPublica hat diese Lücke im August öffentlich gemacht. Jetzt, Monate später, bewegt sich etwas.
Die Abgeordnete Pam Marsh, Demokratin aus dem Süden Oregons und Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen und Obdachlosigkeit im Repräsentantenhaus, hat angekündigt, im nächsten Jahr einen Gesetzentwurf einzubringen, der die Klausel streicht. Sie sagte gegenüber ProPublica, sie habe erst durch den Artikel erfahren, dass die Dokumente geheim gehalten würden – frühere Ausschussvorsitzende hätten ihr gegenüber das Gleiche angegeben. „Das ist ein Thema, das sehr breites Interesse finden wird", sagte sie.
Auch die Senatorin Khanh Pham, Demokratin aus Portland und Vorsitzende des Senatsausschusses für Wohnen und Entwicklung, will sich in der kommenden Sitzungsperiode des Parlaments mit der Sache befassen.
Bemerkenswert: Die Lobbygruppe Housing Oregon, die Entwickler bezahlbaren Wohnraums, Kreditgeber und verwandte Unternehmen vertritt, unterstützt die Aufhebung der Geheimhaltungsklausel ausdrücklich. Sprecher Kevin Cronin erklärte, die Anbieter teilten das öffentliche Interesse daran, dass öffentliche Investitionen wirksam, verantwortlich und sichtbar eingesetzt würden. Die durch den ProPublica-Artikel aufgeworfenen Fragen zu den Entwicklungskosten verdienten ernsthafte Aufmerksamkeit. Oregon könne die Transparenz erhöhen und dabei „wirklich proprietäre oder wettbewerbssensible Informationen" weiterhin schützen.
Damit stehen erstmals alle Beteiligten – Gesetzgeber, Industrie, Öffentlichkeit – auf derselben Seite der Forderung nach Einsicht. Das macht die Sache ungewöhnlich. Normalerweise kämpft die Wohnungsbau-Lobby gegen jede Offenlegung. Hier liefert sie Munition für ihre eigene Entdeckung.
Was bleibt, ist die nüchterne Rechnung. Seit 2021 sind 1,4 Milliarden Dollar geflossen. Die Kosten pro Einheit sind um hundert Prozent gestiegen. Dutzende weitere Projekte warten auf die nächsten 850 Millionen. Die externen Vergleichszahlen aus anderen Bundesstaaten zeigen, dass Forscher und Journalisten mit den Finanzunterlagen genau jene Treiber der Kostenexplosion entschlüsseln konnten, die Oregon bislang im Dunkeln lässt. Ohne Daten keine Kontrolle, ohne Kontrolle keine Korrektur.
Die Ausnahmeklausel, um die es geht, ist nicht im Gesetzestext versteckt – sie steht offen in Oregons Public Records Law. Sie wurde über Jahre hinweg als selbstverständlicher Bestandteil der Vertragsbeziehung zwischen Staat und Entwicklern behandelt. Niemand hat sie in Frage gestellt, weil niemand sie kannte. Das ist der Mechanismus, den jede Datenarchitektur kennt: Was nicht abgefragt wird, existiert scheinbar nicht. Was nicht abgefragt werden darf, existiert offiziell nicht.
Marsh formuliert es selbst so: „Wir geben, wie Sie sagten, sehr viel Geld für die Entwicklung bezahlbaren Wohnraums aus. Wir müssen wirklich verstehen, was wir finanzieren, wie viel es kostet, warum es so viel kostet, und wir müssen in der Lage sein, diese Investitionen zu rechtfertigen."
Die nächste Sitzungsperiode beginnt in Oregon im Januar. Dann wird sich zeigen, ob der Wortlaut der Ausnahmeklausel tatsächlich gestrichen wird – oder ob eine neue Formulierung gefunden wird, die den alten Zustand in neuem Papier fortschreibt. Die Geschichte ist noch nicht zu Ende. Sie hat gerade erst angefangen, lesbar zu werden.
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