ENERGIENETZ UND ACT 10: WER TRÄGT WISCONSINS LAST?
Die Drähte summen. Diesmal nicht von einem Kreuzer im Atlantik oder einem Radarschirm an der Küste, sondern von einer politischen Debatte im Mittleren Westen, die sich direkt auf den Lichtzähler eines jeden Wisconsinites schlägt. Die Frage ist alt, und sie bleibt: Wer kontrolliert das Netz, wer profitiert — und wer zahlt am Ende den Preis? Wer hört auf den Drähten, der weiß: Tarifanträge, Steuerbeschlüsse und kommunale Haushalte sind keine getrennten Welten. Sie hängen am selben Kabel.
Tom Tiffany, republikanischer Kongressabgeordneter aus Wisconsins siebtem Distrikt, hat in dieser Woche eine Warnung an die Wähler seines Bundesstaates gerichtet, die in ihrer Schärfe an ältere Wahlkämpfe erinnert. Sein Hauptgegner im Rennen um das Gouverneursamt: David Crowley, Demokrat, seit 2020 siebter County Executive von Milwaukee County, zuvor Abgeordneter des 17. Assembly-Distrikts. Crowley will Act 10 kippen — jenes Gesetz, das 2011 unter dem damaligen Gouverneur Scott Walker die Tarifverhandlungen für öffentlich Beschäftigte neu ordnete und Gewerkschaften zwang, eigene Anteile an Krankenversicherung und Altersvorsorge zu tragen.
Die Zahlen, die Tiffany ins Feld führt, stammen aus einer Analyse des Wisconsin Institute for Law and Liberty, einem in Milwaukee ansässigen, als gemeinnützig anerkannten Forschungsinstitut. Demnach würde die vollständige Aufhebung von Act 10 die Steuerzahler des Staates zwischen 2,1 und 2,3 Milliarden Dollar pro Jahr kosten. Allein die Wiederherstellung der freien Tarifverhandlung für Lehrergehälter: rund 650 Millionen Dollar jährlich. Der Wegfall der von den Beschäftigten getragenen Rentenbeiträge: weitere 422 Millionen. Der Wegfall der Krankenversicherungsbeiträge der Beschäftigten: 560 Millionen Dollar. Die Schulbezirke Wisconsins stünden insgesamt mit rund 1,6 Milliarden Dollar jährlich in der Pflicht — Geld, das über höhere Kommunalsteuern, größere Klassenstärken oder Kürzungen bei beliebten Programmen refinanziert werden müsste, so die Analyse. Das WILL verweist zudem darauf, dass die unmittelbar nach Verabschiedung des Gesetzes geäußerten Befürchtungen — Massenaustritte aus dem Lehrberuf, Zusammenbruch der öffentlichen Schulen — empirisch nicht eingetreten sind. Wisconsin hat heute mehr Lehrkräfte als vor Act 10.
Was hat das mit dem Strom zu tun? Hier beginnt die Rechnung, die Tiffany offenlegt — und die Crowley nach Darstellung des Republikaners bislang schuldig bleibt.
Seit 2019 hat die Wisconsin Public Service Commission, ein von Demokraten besetztes Aufsichtsgremium für den Energiesektor, mehr als zwei Milliarden Dollar an Tariferhöhungen genehmigt, um die "grüne" Energieagenda von Gouverneur Tony Evers zu erfüllen. Jetzt beantragt WE Energies, der größte Versorger des Staates, eine weitere Erhöhung um 14 Prozent, gestreckt über zwei Jahre. Für den Durchschnittskunden bedeutet das konkret: 13 Dollar mehr pro Monat im Jahr 2027, weitere acht bis neun Dollar im Jahr 2028. Insgesamt mindestens 252 Dollar mehr pro Jahr — und das zusätzlich zu den bisherigen Anhebungen.
Der Versorger begründet den Antrag mit Investitionen in erneuerbare Energieprojekte. Tiffany sagt: Genau darin liegt das Problem. Er verspricht, eine PSC zu ernennen, die solche Anträge nicht mehr durchwinke. Crowley hingegen will laut Tiffany den "Green by 2050"-Plan verdoppeln — Wisconsin komplett auf erneuerbare Energien umstellen, und zwar in einem Klima, in dem die Temperaturen im Januar auf minus 40 Fahrenheit fallen können. Rohre frieren ein, Generatoren müssen laufen, Lastspitzen verschieben sich, das Netz ächzt unter neuen Anforderungen, während die Grundlast aus Kohle und Gas schrittweise wegfällt. Wer in diesem Winter eine Rechnung von WE Energies in der Hand hält, sieht die Vorboten.
Hinzu kommen die staatlichen Benzinsteuern, die jeden Gallone Kraftstoff in Wisconsin mit bis zu 75 Cent zusätzlich belasten. Eine politische Entscheidung, die sich mechanisch durch das gesamte Verkehrs- und Logistiknetz des Staates fortsetzt — von der Lieferung der Transformatoren über die Wartung der Gasleitungen bis zur Heizölverteilung im Winter, von den Dieselaggregaten auf den Farmen bis zu den Lieferwagen der Versorger, vom Pendler zur Schule bis zum Subunternehmer, der für die Kommune arbeitet.
Die offenen Fragen, die Tiffany stellt und die bislang unbeantwortet bleiben, liegen auf der Hand: Wie genau wirken sich Crowleys Pläne auf die Energieinfrastruktur aus? Welche konkreten mechanischen Verbindungen führen von der Aufhebung des Act 10 — und den damit verbundenen kommunalen Mehrausgaben — zu einer messbaren Steigerung der Strom- und Gasrechnungen für den Durchschnittsbürger? Crowleys Kampagne antwortet auf vergleichbare Vorwürfe ihrerseits mit dem Hinweis auf rekordhohe Benzin- und Dieselpreise und der Schuldzuweisung an die Energiepolitik von Congressman Tiffany und Präsident Trump. Eine konkrete Gegenrechnung zu den 2,1 bis 2,3 Milliarden Dollar jährlich, die das WILL beziffert hat: Fehlanzeige.
Fakt bleibt: Der Druck auf das Netz steigt, die Anträge auf Tariferhöhungen stapeln sich, und die politischen Weichenstellungen — hier die Aufhebung von Act 10 mit ihren fiskalischen Folgen für Kommunen und Schulbezirke, dort die Besetzung der PSC und die Fortschreibung der "Green by 2050"-Agenda — greifen direkt ineinander. Wer den Frequenzen lauscht, erkennt das Muster: jede politische Entscheidung, die Geld aus dem kommunalen Haushalt zieht, drückt am Ende auf dieselbe Rechnung, die der Bürger am Monatsende unter dem Briefkasten findet. Für die Bewohner Wisconsins heißt das: Die Rechnung kommt. Die einzige offene Frage ist, mit welchem Absender.
Ada Voss, Terminal Tribune
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