Zugang zur Macht: 25.000 Dollar im Jahr an Blairs Denkfabrik
London, Korridore aus Marmor und gedämpften Stimmen. Vor dem Schreibtisch, der nach kaltem Kaffee riecht, sortiere ich, was übrig bleibt. In den besseren Adressen der Hauptstadt wird Politik nicht mehr nur in Ministerien gemacht — sie wird vermarktet. Genauer: Sie wird in Jahresabonnements unterteilt.
Das Tony Blair Institute for Global Change bietet Unternehmen eine kostenpflichtige Mitgliedschaft an. Der Preis: 25.000 Dollar pro Jahr. Die Gegenleistung: das, was offiziell als "politischer Zugang" bezeichnet wird.
Eine einzige Quelle hat mich auf dieses Modell aufmerksam gemacht. Mehr liegt mir nicht vor. Welche konkrete Form dieser "Zugang" annimmt — ob informelle Treffen mit Ministern, bevorzugte Informationen über anstehende politische Vorhaben, Mitsprache bei Positionspapieren oder schlicht eine Visitenkarte, die in der richtigen Schublade landet — das lässt sich aus dem vorliegenden Hinweis nicht klären. Vage bleibt das Geschäftsmodell.
Was sich sagen lässt: Tony Blairs Denkfabrik ist kein unbeschriebenes Blatt. Sie liefert Beiträge zur Debatte über Großbritanniens Verhältnis zur Europäischen Union — Blair selbst hat sich kürzlich für einen Wiedereintritt innerhalb eines Jahrzehnts ausgesprochen. Sie mischt sich in die Diskussion über die Besteuerung von Kapitalerträgen ein und warnt potenzielle Premierminister vor "Steuern in den Wohlstand". Sie nimmt Stellung zur Zukunft der britisch-europäischen Beziehungen.
Alles Themen, die für international agierende Konzerne von unmittelbarem Interesse sind.
Die Architektur ist vertraut. Eine Denkfabrik, die nach Ideenschmiede klingt. Eine Mitgliederliste, sortiert nach Unternehmensnamen. Fünfstellige Beträge, die nicht für Forschungsergebnisse fließen — die findet man in Fachjournalen für weniger Geld. Was fließt, ist das Versprechen, gehört zu werden. Ein Platz am Tisch, wenn die Sprache der Politik formuliert wird.
Dass Washington diese Spielart der Einflussnahme kennt, gehört zum Hintergrund. Die Brookings Institution, die Heritage Foundation, das Center for American Progress — sie alle arbeiten nach dem Prinzip, dass jene, die zahlen, das Thema setzen. Die Frage ist nicht, ob dieses Modell funktioniert. Die Frage ist, was hier genau verkauft wird.
Die Selbstdarstellung der Denkfabrik betont die Unabhängigkeit. Man verstehe sich als Ideengeber, nicht als Interessenvertreter. Die Mitgliedsbeiträge dienten der Finanzierung der Arbeit, nicht einer Gegenleistung. Die Grenze zwischen "wir nehmen Ihre Expertise ernst" und "wir vertreten Ihre Interessen" verläuft fließend — und das ist die Bruchstelle.
Was auf dem Spiel steht, ist eine Grundannahme: dass politische Entscheidungen im öffentlichen Raum getroffen werden, nach Abwägung aller Interessen. Wenn Konzerne sich für 25.000 Dollar jährlich einen bevorzugten Draht zu Entscheidern erkaufen können, verschiebt sich das Gewicht. Die Stimmen derer, die nicht zahlen — Verbraucher, kleine Betriebe, Beschäftigte ohne Konzernlobby — werden leiser.
Die Transaktion trägt den Charakter eines verschleierten Tauschs. Geld wandert in eine Kasse. Aber welche Ware wandert heraus? "Politischer Zugang" ist ein Containerbegriff. Er füllt sich mit dem, was der Käufer hineinprojiziert.
Eine Quellenlage, mehr nicht. Ein Hinweis, kein Beweis. Was fehlt, ist die Innenansicht: Wer sitzt in den Runden? Wer spricht mit wem? Welche Papiere wandern auf welche Schreibtische?
Die Frequenz bleibt schwach. Ich höre weiter.
❖ Ende des Artikels ❖
