Wohnen als Staatsgeheimnis — Oregons Aktenklausel wackelt

Seit 2021 hat Oregon 1,4 Milliarden Dollar an Entwickler von Sozialwohnungen überwiesen. Niemand durfte die Details einsehen — Dank einer Ausnahmeklausel im Records-Gesetz des Staates, die genau diese Unterlagen vom öffentlichen Zugriff abschirmt. Was ProPublica im August aufdeckte, war kein Skandal — es war ein System.

Rep. Pam Marsh, Vorsitzende des Wohnungsausschusses im Repräsentantenhaus und Demokratin aus Süd-Oregon, will das ändern. Sie plant, im nächsten Jahr eine Gesetzesvorlage einzubringen, die die Klausel streicht. Gegenüber ProPublica sagte sie, sie habe von der Geheimhaltung nichts gewusst — bis sie den ProPublica-Artikel las. Frühere Ausschussvorsitzende, so Marsh, seien ebenfalls ahnungslos gewesen.

„Ich denke, das ist ein Thema, das sehr breit interessiert", sagte Marsh.

Im Senat kündigte Khanh Pham, Demokratin aus Portland und Vorsitzende des Senatsausschusses für Wohnen und Entwicklung, an, das Thema in der nächsten Sitzungsperiode aufzugreifen. Zwei Ausschussvorsitzende, zwei Demokrätinnen — und beide erst durch die Berichterstattung informiert. Allein das erzählt schon eine Geschichte über die Sichtbarkeit des Vorgangs.

Was hier bemerkenswert ist — und wo jede Reporterin hinhören sollte: Eine Lobbygruppe für bezahlbaren Wohnraum — Housing Oregon, die Entwickler, Kreditgeber und verwandte Unternehmen vertritt — unterstützt die Aufhebung der Geheimhaltung ausdrücklich. Kevin Cronin, Sprecher der Gruppe, formuliert es so: „Oregons Anbieter von bezahlbarem Wohnraum teilen das öffentliche Interesse daran, dass öffentliche Investitionen effektiv, verantwortungsvoll und mit Sichtbarkeit eingesetzt werden."

Das liest sich wie eine Selbstverständlichkeit. Es liest sich aber auch wie ein bemerkenswertes Eingeständnis: Eine Branche, die jahrelang von einem Schleier profitiert hat, sagt jetzt — bitte, nehmt ihn hoch. Die Frage drängt sich auf, was genau sichtbar wird, wenn der Vorhang fällt. Und welche Türen im Schatten bleiben.

ProPublica hatte in seiner August-Recherche festgehalten: Die Kosten pro Sozialwohnung sind seit 2021 nahezu doppelt so hoch — 540.000 Dollar pro Einheit. Dutzende weitere Projekte stehen für weitere 850 Millionen Dollar in der Pipeline. Die Kosten steigen weiter. Welche Hebel sie treiben, ließ sich bislang nicht prüfen.

Cronin sagt zugleich, Oregon könne die Transparenz erhöhen und trotzdem „wirklich proprietäre oder wettbewerbssensible Informationen" schützen. Anders gesagt: Man will heller werden, aber bitte kein Röntgen. Welche Informationen genau unter diesen Schutz fallen werden, ist eine der offenen Fragen, die derzeit niemand präzise beantwortet.

In anderen US-Bundesstaaten haben Forschende und Journalistinnen die Finanzunterlagen subventionierter Wohnprojekte längst genutzt, um Kostentreiber zu untersuchen — Treiber, die in Oregon im Verborgenen blieben. „Wir geben, wie Sie sagten, viel Geld für die Entwicklung von bezahlbarem Wohnraum aus", sagte Marsh. „Wir müssen wirklich verstehen, was wir finanzieren, wie viel es kostet, warum es so viel kostet, und in der Lage sein, die Investitionen zu rechtfertigen."

Die offenen Fragen liegen auf der Hand: Welche spezifischen Details werden enthüllt — Baukosten, Gewinnmargen, Vertragsbeziehungen zwischen Entwicklern, Generalunternehmern, politischen Entscheidern? Welche Lücken bleiben durch die von Cronin beanspruchten Ausnahmen? Und vor allem: Wer kontrolliert künftig die neuen Kanäle, wer legt fest, was offengelegt wird, und wer nicht?

Die Architektur des Versagens, das hier sichtbar wird, ist nicht ungewöhnlich. Eine Gesetzeslücke, geschaffen oder zumindest geduldet von früheren Gesetzgebern. Eine Branche, die davon profitiert. Eine Aufsicht, die nicht hinschaut. Und jetzt, unter öffentlichem Druck, eine Korrektur — mitgetragen von genau jenen Akteuren, die bislang im Schatten operierten.

Housing Oregon hat zugleich angekündigt, den Staat zu bitten, schon vor einer Gesetzesänderung mehr über die geförderten Projekte offenzulegen. Ein Schritt, der den Druck aufrechterhält — und der die Branche zugleich als Akteur der Transparenz positioniert. Ob das Einsicht ist oder vorausschauende Schadensbegrenzung, werden die nächsten Wochen zeigen.

Fest steht: Die Frequenz, auf der Oregon seine Wohnungspolitik sendet, wechselt gerade. Noch ist nicht klar, wer am anderen Ende mithört.

Ada Voss — Terminal Tribune.