Wahlhilfe auf der Kippe: OMB bedroht Stimmrecht behinderter Bürger

Nun droht diese Arbeit zu enden. Das Office of Management and Budget — kurz OMB — will die Vergaberegeln ändern, damit mit Bundes-Grant-Mitteln künftig keine Wählerregistrierungsaktionen oder sogenannte „damit verbundene Aktivitäten" mehr finanziert werden dürfen. Die Vorlage stammt aus dem Weißen Haus. Bewertet wird sie von der zitierten Quelle als „massive Machtübernahme".

An dieser Bewertung müssen wir einen Moment lang bleiben. Wir stützen diese Geschichte auf eine einzige Quelle: den Bericht von ProPublica. Was dort beschrieben wird, ist konkret und nachvollziehbar — der Hilfseinsatz in Pflegeheimen, die geplante Streichung der Mittel, der Veteran mit der Hirnverletzung. Was die Vorlage politisch bedeutet, hat unsere Quelle beantwortet, nicht wir. Das bleibt festzuhalten, bevor wir weitergehen.

Geleitet wird das OMB von Russell Vought. Vought hat die Verwendung von Steuergeldern für Wählerregistrierung seit Jahren kritisiert. In der Vergangenheit hat er aus seiner Position heraus Bundesmittel eingefroren, gestrichen oder umgeleitet — teils gegen den ausdrücklichen Willen des Kongresses. Das ist öffentlich dokumentiert. Miller arbeitet seit sechs Jahren für ihre Organisation. Sie sagt, sie habe noch nie Regulierungsbehörden erlebt, die ihre Arbeit behindern wollten. „Es macht mich fassungslos, dass man das herunterfährt und es diesen Amerikanern schwerer macht, an die Wahlurne zu kommen", sagt sie.

Die offene Frage ist nicht, ob das OMB den Vorschlag gemacht hat. Das ist belegt. Die offene Frage ist: Was zählt zu den „damit verbundenen Aktivitäten"? Gehört die aufsuchende Arbeit in Pflegeheimen dazu, die Miller seit Jahren leistet? Gehört die Aufklärung über Wahlrecht dazu, wenn sie im selben Atemzug mit Aufklärung über Missbrauch und Vernachlässigung erfolgt? Gehört die Hilfe beim Ausfüllen von Formularen dazu? Die Antwort auf diese Frage entscheidet, ob behinderte und ältere Wähler in Nebraska und anderswo auch bei künftigen Wahlen ihre Stimme abgeben können.

Die Vorlage steht nicht allein. Sie ist Teil eines Musters, das unsere Quelle als breitere Offensive auf bundesstaatliche Bemühungen zur Erweiterung des Wahlzugangs beschreibt — insbesondere für Gruppen, die historisch von Diskriminierung und Entrechtung betroffen waren. Am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit widerrief Präsident Donald Trump eine Executive Order seines Vorgängers Joe Biden, die Bundesbehörden angewiesen hatte, die Registrierungsmöglichkeiten auszuweiten. Bidens Anordnung hatte ausdrücklich anerkannt, dass bestimmte Amerikaner — darunter Schwarze Bürgerinnen und Bürger sowie Menschen mit Behinderungen — vor historischen und anhaltenden Barrieren beim Zugang zur Wahl stehen.

Im vergangenen Jahr hatte die Trump-Administration Nichtregierungsorganisationen verboten, an Einbürungsfeiern Wählerregistrierungen durchzuführen. Das Verbot wurde im Zuge einer Klage vorübergehend ausgesetzt. Das Bildungsministerium verschickte ein Schreiben an Hochschulen, das diesen untersagte, Bundesmittel aus dem Work-Study-Programm für wahlbezogene Tätigkeiten zu verwenden — Gelder, mit denen zuvor Studierende bezahlt worden waren, die auf Campusgeländen und in angrenzenden Gemeinden Registrierungen durchführten. Auch dieses Schreiben ist umstritten.

Parallel treibt Trump den SAVE America Act voran, einen Gesetzentwurf, der von Registrierungswilligen Dokumente zum Nachweis der Staatsbürgerschaft verlangt. Nach dem derzeitigen Stand könnte der Entwurf alle Bürgerinnen und Bürger verpflichten, diesen Nachweis persönlich zu erbringen. Wählerregistrierungsaktionen — also genau das Format, mit dem Miller arbeitet — wären de facto am Ende.

Was auf dem Spiel steht, ist mehr als eine Spalte im Bundeshaushalt. Es ist die Frage, wer in einer Demokratie überhaupt noch eine Stimme hat. Wer kontrolliert die Vergaberegeln? Wer legt fest, was „damit verbunden" ist? Wer zahlt am Ende den Preis? Es sind die Menschen, die nicht selbst zur Wahlurne laufen können.

Die Bewertung als „Machtübernahme" bleibt eine Zuschreibung unserer Quelle. Eine unabhängige Bestätigung der konkreten OMB-Vorlage steht aus. Das Muster, das die Quelle dokumentiert, macht die Zuschreibung plausibel — beweist sie nicht.

Mein Büro riecht nach Lötzinn und kaltem Kaffee. Die Drähte summen. Ich übersetze.