Erfundene Verbote und bezahlte Propaganda: Zwei Fälle, eine Maschine
Zwei Signale auf derselben Frequenz. Beide klingen nach Wahrheit, beide tragen Wasser. Hier kommt die Übersetzung, sauber und vollständig.
In Großbritannien wandert seit Tagen ein Facebook-Post durch die Drähte. Zu sehen: ein Bild der japanischen Ministerpräsidentin Sanae Takaichi, darüber Text in Großbuchstaben — „BREAKING: JAPAN'S NEW ANTI-ISLAM LAWS SEND SHOCKWAVES: Halal – BANNED. Mosques – BANNED. Call to prayer – BANNED. Burka – BANNED." Vier Verbote auf einen Blick, jedes einzeln formuliert, jedes einzeln unwahr. Das begleitende Video zeigt das japanische Parlament, doch was dort zu sehen ist, ist nicht der Erlass neuer Gesetze. Es ist die Auflösung des Unterhauses für eine allgemeine Wahl am 23. Januar 2026. Die damalige Präsidentin der Kammer sprach, die Abgeordneten applaudierten. So dokumentiert, so belegt.
Full Fact hat den Beitrag am 28. September 2026 geprüft. Urteil: falsch. Die Religious Affairs Division der japanischen Agentur für kulturelle Angelegenheiten erklärte gegenüber japanischen Faktencheckern, die Behauptungen seien unzutreffend. Artikel 20 der japanischen Verfassung garantiert Religionsfreiheit, ohne Wenn und Aber. Auch AFP, Reuters und das Japan Fact Check Center haben die Behauptung mehrfach widerlegt. Es ist nicht das erste Mal, dass diese Falschmeldung durch die Leitungen läuft; Full Fact hatte sie bereits früher geprüft.
Die Mechanik ist nicht neu. Ein Ereignis wird aus dem Zusammenhang gerissen, mit einem Drübertext in Großbuchstaben versehen, mit einem bekannten Gesicht verknüpft. Der Empfänger sortiert nicht mehr. Er speichert.
Zur selben Stunde geht in Washington eine Beschwerde bei der Federal Communications Commission und der Federal Trade Commission ein. Absender: Public Citizen, 1971 gegründet von Ralph Nader. Inhalt: Sendet die Trump-Werbespots nicht weiter. Bezahlt seien sie aus Steuermitteln, nicht von einem Wahlkampfkomitee. Public Citizen beruft sich auf Gesetze gegen die Verwendung von Steuerzahlergeldern für Propaganda und auf das Gesetz, das politische Betätigung durch Bundesbedienstete einschränkt.
Der jüngste Spot trägt den Titel „The Final Battle". Schwarzweiß. Trump schreitet einen Gang entlang, Stimme wie ein Hammer: „This is the final battle. With you at my side, we will demolish the deep state. We will expel the warmongers from our government." Unten im Bild, klein, aber lesbar: „Paid for by the US government." Public Citizen schreibt, Bild und Ton seien identisch mit einem Werbespot, den das Trump-Wahlkampfkomitee 2024 ausgestrahlt hat — einziger Unterschied sei der Zahler. Trump sagt im Spot weiter, man werde die Kommunisten, Marxisten und Faschisten ausstoßen, die „kranke politische Klasse" abwerfen und die „Fake-News-Medien" besiegen.
Gelaufen ist der Sender am vergangenen Wochenende, unter anderem während Saturday Night Live auf NBC, bei Fox News Sunday und bei College- und NFL-Spielen. Bezahlt, so berichtet das Wall Street Journal, aus Mitteln des Department of Homeland Security. Trump persönlich habe die Spots vorangetrieben und sei in ihre Gestaltung eingebunden gewesen. Das Weiße Haus nennt sie öffentliche Informationsspots, public service announcements. Public Citizen sieht das anders und hat FCC sowie FTC aufgefordert, die Sender zum Stopp zu veranlassen.
Was passiert? Wahrscheinlich nichts. FCC-Chairman Brendan Carr hat eine Geschichte darin, Sender anzugreifen, die Trump missfallen. Plausibler ist, dass er Lizenzen von Sendern bedroht, die die Spots nicht ausstrahlen, als dass er sie zum Stopp zwingt. FTC-Chairman Andrew Ferguson steht auf Seiten des Präsidenten. Beide Aufsichtsbehörden haben sich auf Anfrage bisher nicht geäußert.
Zwei Fälle, verschiedene Kontinente, derselbe Apparat. Eine Behauptung, lauter als ihr Beweis. Ein Kanal, der sie weiterträgt, bevor jemand prüft. Ob als Überschrift eines Facebook-Posts oder als staatlich bezahlter Fernsehspot — die Konstruktion bleibt dieselbe. Die Fakten kommen nach. Wenn sie kommen.
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