Der Stuhl, die Stimme, und die Hand die sich danach reckt
In Schwerin steht ein Stuhl, der noch nie so umkämpft war. Der Präsidentenstuhl des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Die AfD, frisch gestärkt durch den Wahlsieg, reckt die Hand danach. Die stärkste Fraktion, so die Logik der Rechten, habe das erste Wort. So steht es in keinem Gesetz, aber in den Köpfen vieler Wähler.
SPD, Linke und Grüne weisen die Forderung zurück. Sie sprechen von parlamentarischen Gepflogenheiten, von Verantwortung, von einer Brandmauer gegen rechts. Die neue AfD-Fraktion sei mit ihrem Anspruch vorerst gescheitert, heißt es aus Schwerin. Man werde den Posten nicht einer Partei zuschanzen, deren Fraktionschef Schult nach eigener Lesart den Landtag leiten soll.
Die Weigerung hat ein Preisschild zu tragen. Denn während SPD und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern die Tür zuhalten, loben dieselben Parteien den CDU-Mannern Wolfgang Wadephul für eine Begegnung, die näher sitzt: zwanzig Minuten mit Sergej Lawrow am Rand der Uno-Generaldebatte in New York. Die SPD nennt es einen konstruktiven Beitrag, den man als Koalitionspartner begleite. Die Grünen nennen es richtig, auch wenn keine Annäherung zu beobachten gewesen sei. Unterschiedliche Gründe, gleicher Applaus.
Linke, SPD und Grüne planen ein Gemeinsames Vorgespräch in Berlin. Drei Buchstaben, drei Linien, ein Versuch, die Risse zu kitten bevor sie sich weiten. Was genau dort besprochen werden soll, bleibt offen. Die AfD nicht mit ins Boot zu holen, ist das eine. Die Frage, wie weit die eigene Hand reicht, das andere.
Die SPD weist die Forderung zurück, das Amt des Bundeskanzlers vom Amt des Parteivorsitzenden zu trennen. Man könne beides verbinden, heißt es, man habe es immer verbunden, man werde es weiter verbinden. Gleichzeitig verwehrt dieselbe SPD der AfD den Präsidentenstuhl in Schwerin. Zwei Türen, zwei Richtungen, ein Flur.
Die Grünen und die Linke befürworten ein Verbot des sogenannten Remigrations-Instituts von Martin Sellner. Ein Rechtsextremist plant den Umbau der Republik im Geheimen, und die beiden Parteien ziehen die Notbremse. Ob die Notbremse hält, wird sich zeigen. Ob die Institution selbst nur ein Sammelsurium ist, ebenfalls.
Wer zuhört, hört genau die, die schweigen.
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