Todesstrafe gestrichen, gefährlicher Präzedenzfall geschaffen

Im Oktober 2024 stirbt Christa Bauer Gilley in Houston. Halskompression, so der gerichtsmedizinische Befund. Sie war neun Wochen schwanger. Gilley plädiert auf nicht schuldig. Am 1. Mai durchtrennt er seine Fußfessel — ein technisches Werkzeug, das ihn hätte halten sollen — und verschwindet. Mit gefälschten Reisedokumenten, unter falschem Namen, landet er am Flughafen Mailand-Malpensa. Italienische Behörden nehmen ihn fest.

Sein amerikanischer Anwalt Dick DeGuerin sagt, was die Akten bestätigen: Italien habe eine schriftliche Garantie verlangt, dass die Staatsanwaltschaft die Todesstrafe nicht verfolgen werde. Möglicherweise, ergänzt er, verlangten die italienischen Richter auch Zusicherungen gegen eine Verurteilung zu lebenslanger Haft ohne Bewährung. Die Staatsanwaltschaft von Harris County reagierte mit einer Eingabe: Sie werde die Todesstrafe nicht anstreben. Eine Garantie gegen lebenslange Haft gab sie nicht. Lebenslange Haft mit Möglichkeit der Strafumwandlung bleibe offen.

Hier beginnt das Minenfeld. Denn Gilleys italienische Anwältin Monica Grosso hat dem Berufungsgericht in Turin erklärt, eine Strafumwandlung sei bei einer Verurteilung zu lebenslanger Haft ohne Bewährung ausgeschlossen. Die texanische Anklage wirft ihr daraufhin vor, das Gericht irrezuführen. Ein Wortgefecht über Zuständigkeiten, das die Frage aufwirft: Wer kontrolliert hier wen?

Die Staatsanwaltschaft formuliert es selbst: "ungewöhnlich" sei diese Mitteilung. Sie schreibt, Gilley bestehe "fälschlich" darauf, der Todesstrafe ausgesetzt zu bleiben. Gilley seinerseits erklärte bei einer Anhörung am 15. Juli, er suche Schutz in Italien — vor dem Lebensstil und der Kultur der USA, wie er es nennt. Das Berufungsgericht von Turin blockierte den Auslieferungsantrag am 20. Juli. Eine Anhörung am 7. September brachte keine Entscheidung. DeGuerin sprach von einer weiteren Verzögerung.

Der texanische Abgeordnete Brian Harrison warnt vor einer "Büchse der Pandora". Europäische Richter, so seine Sorge, gewännen Einfluss auf texanische Urteile. "Ich will nicht, dass ausländische Regierungen irgendetwas damit zu tun haben, wie wir Strafgesetze in Texas durchsetzen", sagt er. Es geht nicht mehr um einen Mordfall. Es geht um die Frage, ob ein Angeklagter durch die Wahl seines Fluchtortes das Strafmaß mitbestimmen kann.

Eine Freundin von Christa Bauer Gilley nannte die Entscheidung der Staatsanwaltschaft "die größte Erleichterung seit Monaten". Die Erleichterung einer Hinterbliebenen steht gegen die Befürchtung eines Gesetzgebers. Beide haben denselben Anlass, aber gegensätzliche Lesarten.

Der Fall Gilley steht nicht allein. In Utah haben Staatsanwälte die Todesstrafe gegen Douglas Stewart Carter fallengelassen, nachdem neue DNA-Beweise ihn von einem Mord aus dem Jahr 1985 ausschlossen. Andere Mechanik, gleiche Schwachstelle. Dort entlastet die Wissenschaft den Angeklagten. Hier behindert die Geographie die Anklage. Beide Fälle demonstrieren, wie verletzlich das Instrument Todesstrafe geworden ist. Sie kann durch neue Beweise fallen. Sie kann aber auch durch einen gefälschten Reisepass fallen.

Die zentrale Frage bleibt unbeantwortet. Wurden die Zugeständnisse der texanischen Ankläger wirklich ausschließlich wegen des Drucks der Todesstrafe gemacht? Oder liegen tiefere Verfahrensfehler im System, die in diesem Fall nicht offen zutage treten, aber durch den Umweg über Italien sichtbar werden? Die italienische Seite, so viel steht fest, hat die Auslieferung wegen Bedenken gegen die Todesstrafe blockiert. Die texanische Seite spricht von einer "Schwindelei" des Angeklagten, die das Verfahren künstlich verzögere. Beide Darstellungen schließen sich nicht aus. Sie zeichnen ein System, das zwischen nationaler Souveränität und internationalem Recht zerrieben wird.

Die Fußfessel war ein technisches Werkzeug. Sie wurde umgangen. Die Todesstrafe war ein juristisches Werkzeug. Sie wurde umgangen. Was bleibt, ist ein Präzedenzfall, der darauf wartet, wiederholt zu werden.