Vogelgezwitscher im Bundeshaushalt
Berlin, im Oktober 2026. Der Bundesrechnungshof legt einen Befund vor, der an Klarheit kaum zu überbieten ist: Die Bundesregierung hat Geld, das für die IT-Sicherheit der öffentlichen Verwaltung bestimmt war, unter anderem in eine Vogelstimmen-App geleitet. Die Prüfer nennen es beim Namen. Es bleibt einem nichts übrig, als es zu wiederholen, weil es sich nicht von selbst versteht. Eine Vogelstimmen-App.
Für diejenigen, die nicht wissen, was das ist: Es handelt sich um eine Software, die Vogelrufe erkennt oder wiedergibt. Den Zweck einer solchen Anwendung für die Cybersicherheit einer Bundesverwaltung muss mir jemand erklären. Am besten der Digitalminister persönlich.
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung unter Karsten Wildberger (CDU) ist nach einem Beschluss des Haushaltsausschusses vom November 2025 damit beauftragt, zu entscheiden, in welche IT-Sicherheitsmaßnahmen der Bundesverwaltung Geld fließt. Der Minister steuert. Der Minister überwacht. Der Minister entscheidet. Die Rechnungsprüfer schauen zu und schütteln den Kopf.
Im August dieses Jahres veröffentlichen sie ihren Bericht zur Cybersicherheit in der Bundesverwaltung. Das Urteil fällt deutlich aus: Die Bundesregierung soll Haushaltsmittel „effektiver" für Personal und Sachmittel einsetzen. Das ist die höfliche Variante des Satzes: Hier wird Geld in die falschen Töpfe gegossen.
Die Lage, gegen die all das stattfindet, ist dokumentiert. Angriffe auf die IT öffentlicher Verwaltungen häufen sich. Erst kürzlich in Berlin: Massenhaft Verwaltungsdaten, darunter personenbezogene Daten, flossen ab und landeten im Darknet. Wer in einer Behörde seinen Ausweis vorgelegt hat, darf sich fragen, wo seine Daten heute kursieren.
Im Dezember 2025 hat der Bund die zweite EU-Richtlinie zur Sicherung von Netz- und Informationssystemen in deutsches Recht umgesetzt. Die rechtliche Grundlage liegt also vor. Was fehlt, ist die operative Umsetzung. Oder, wie der Rechnungshof nahelegt, der ernsthafte Wille, Prioritäten zu setzen.
Besonders pikant wird es bei der Schuldenbremse. Sie wurde gelockert, damit genau hier investiert werden kann. Die sogenannte Bereichsausnahme erlaubt dem Bund, außerhalb der Schuldenregel mehr Geld für bestimmte Zwecke auszugeben, etwa für die IT-Sicherheit der Bundesverwaltung. Der Haushaltsausschuss erwartet, dass diese Ausnahme genutzt wird, um substanziell zu investieren. Substantiell. Das ist nicht „irgendwie" und nicht „nebenbei". Das heißt: Personal, Sachmittel, zentrale Lösungen, die bedarfsgerecht sind.
Stattdessen finden sich im Haushalt Robotikforschung und eine Vogelstimmen-App.
Man darf die Frage stellen, die sich aufdrängt: Was hat eine App, die den Gesang einer Amsel identifiziert, mit einer Firewall zu schaffen? Wenn es einen logischen Zusammenhang gibt, ist er mir nicht bekannt. Wenn es keinen gibt, dann ist genau das der Befund, den die Rechnungsprüfer erheben. Prioritäten werden falsch gesetzt, Mittel werden verstreut, Kernaufgaben bleiben liegen.
Die Folgen sind keine Theorie. Sie stehen im Bundeshaushalt. Sie stehen im Darknet. Sie stehen in den Datenbanken, die in Berlin abgeflossen sind, und sie stehen in den Berichten, die der Rechnungshof seit Jahren vorlegt. Öffentliche Einrichtungen, so die Einschätzung der Expertin Bianca Kastl, könnten allein „ein adäquates Informationssicherheitsniveau" kaum halten. Der Bund ist verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um IT-Sicherheit zu stärken. Die Verpflichtung steht im Gesetz. Die Umsetzung steht in der Vogelstimmen-App.
Was bleibt, ist die schlichte Frage an den Minister und an jene, die ihm das Mandat erteilt haben. Was ist der Plan? Was ist mit dem Geld geschehen, das für Cybersicherheit vorgesehen war? Und wer erklärt einer Bevölkerung, deren Daten auf dem Schwarzmarkt gehandelt werden, dass ihr digitales Schutzschild mit dem Piepen eines Rotkehlchens gleichgesetzt wird?
Der Rechnungshof hat seinen Bericht im August vorgelegt. Die Veröffentlichung durch netzpolitik.org am achten Oktober bringt die Sache an die Öffentlichkeit. Die Antwort des Ministeriums steht noch aus. Oder sie steht in einer App, die ich nicht finde.
Ada Voss übersetzt aus dem Heute ins Gestern. Die Drähte summen. Sie summen lauter als gewöhnlich.
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