DEFINITIONSSTREIT: GRÜNE ENGLANDS ERKLÄREN ZIONISMUS ZUM RASSISMUS
Die Drähte summen. Aus Brighton kommt ein Signal, das in Jerusalem sofort eine Sicherung rausspringen lässt. Die Grünen Englands und Wales haben auf ihrem Parteitag einen Beschluss gefasst, der eine kleine Partei zur Großbaustelle britischer Außenpolitik macht: Zionismus ist Rassismus. Kein Kompromissantrag, kein „wir prüfen das". Eine Resolution, klar in der Wortwahl, hart in der Konsequenz.
Drei Tage später liegt Zack Polanski auf einer Liste. Der Vorsitzende der britischen Grünen, selbst jüdischer Herkunft, darf Israel nicht mehr betreten. Außenminister Gideon Saar hat das persönlich entschieden. Die Begründung liest sich wie ein Telegramm aus dem Außenministerium in Jerusalem: Der Beschluss legitimiere „die Zerstörung des Staates Israel" und stelle „einen klar antisemitischen Text gemäß der IHRA-Definition" dar, weil er dem jüdischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung abspreche.
Hier treffen zwei Definitionen aufeinander wie zwei Spannungen auf demselben Draht. Die Grünen sagen: Zionismus ist Rassismus. Israel sagt: Wer Zionismus als Rassismus deklariert, ist antisemitisch. Beide Seiten berufen sich auf Begriffe, die schwerer wiegen als ihre Sprecher. Genau darin liegt die Bruchstelle.
Zionismus ist zunächst eine Tatsache der Geschichte. Eine politische Bewegung, Ende des 19. Jahrhunderts entstanden, mit dem Ziel eines jüdischen Staates in Palästina. Herzl, die Baseler Kongresse, die Balfour-Deklaration, 1948 die Staatsgründung. Wer das bestreitet, verlässt die Tatsachenebene. Aber Zionismus ist auch eine Erklärung: eine Charta, ein Programm, eine Doktrin. Und Doktrinen lassen sich bewerten, kritisieren, als rassistisch brandmarken oder als Befreiungsbewegung feiern – je nach Linse.
Israel zieht für die Bewertung die IHRA-Arbeitsdefinition heran, 2016 von der International Holocaust Remembrance Alliance verabschiedet, getragen von mittlerweile 38 Mitgliedstaaten. Die Definition listet Beispiele auf, darunter die Leugnung des Rechts des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung. Klingt eindeutig. Ist es nicht. Kritiker werfen ihr seit Jahren vor, als politisches Instrument zu dienen, um Kritik an der israelischen Regierungspolitik unter dem Etikett Antisemitismus zu ersticken. Genau so wird sie in diesem Fall eingesetzt.
Die Grünen haben in ihrer Resolution nicht ein Volk angegriffen, sondern nach eigenem Verständnis eine politische Idee. Das israelische Außenministerium liest es als Angriff auf das jüdische Selbstbestimmungsrecht. Die Bruchstelle zwischen diesen beiden Lesarten ist der gesamte Konflikt in einem Satz.
Polanski steht im Zentrum des Knotens. Er ist Jude. Er hat die Resolution nicht eingebracht, nicht dafür gestimmt. Trotzdem hat Saar ihn persönlich auf die Verbotsliste gesetzt. Israels Rückkehrgesetz, die Law of Return, gewährt Personen mit mindestens einem jüdischen Großelternteil das Recht auf Einreise und Staatsbürgerschaft. Ein jüdischer Parteichef, der eine kritische Resolution gegen Zionismus nicht verhindert hat, verliert dieses Recht. Das ist keine Panne. Das ist Botschaft.
Der Beschluss der Grünen fordert zusätzlich eine Einstaatenlösung in historischem Palästina. Das ist der Punkt, an dem Israel den Vorwurf der Delegitimierung anbringt. Eine Einstaatenlösung, so die Lesart Jerusalems, bedeute das Ende des Staates Israel in seiner jetzigen Form.
Die Grünen sind nach eigenem Bekunden die erste prominente britische Partei, die sich offiziell anti-zionistisch positioniert. Ein Wort, das in der britischen Innenpolitik wie eine tickende Zeitbombe behandelt wird. Wer es benutzt, macht sich angreifbar – von rechts, aber auch von Teilen der Linken, die zwischen Antisemitismus und Anti-Zionismus sauber trennen wollen. „Spaltend" nennt es die eine Seite. „Überfällig" die andere. Faktisch ist es eine Resolution mit internationalen Folgen.
Die Liste der gebannten britischen Politiker wird länger. Jeremy Corbyn, weitere Abgeordnete. Dass jetzt ein Parteivorsitzender folgt, mag politisch wenig Gewicht haben – die Grünen sind im britischen Parlament eine Außenseiterpartei. Als Signal wiegt es schwer.
Wer kontrolliert die Definitionen? In diesem Fall: beide Seiten, und keine. Die IHRA-Definition ist ein zwischenstaatliches Instrument, das politisch aktiviert wird. Die Grünen-Resolution ist ein parteiinternes Dokument mit außenpolitischer Sprengkraft. Beide reklamieren für sich, auf der richtigen Seite zu stehen. Solange ihre Definitionen sich gegenseitig ausschließen, wird jeder Klärungsversuch selbst zum Schlachtfeld.
Mein Büro riecht nach Lötzinn und kaltem Kaffee. Die Drähte summen weiter. Und die Frage, was Zionismus ist – Tatsache, Erklärung, Bewegung, Verbrechen –, bleibt offen wie eine schlecht gelötete Verbindung.
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