Steuermillionen für Sicherheit, nur jede sechste Reise dienstlich
Texas. Der Attorney General dieses Staates reist — und die Steuerzahler tragen die Rechnung. Eine gemeinsame Recherche von ProPublica und der Texas Tribune legt offen, was bisher im Dunkeln lag: Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2015 hat Ken Paxton fast tausend Reisen mit staatlich finanziertem Sicherheitsdetail unternommen. Die Kosten: 3,3 Millionen Dollar. Nachgewiesen dienstlich: 138 Reisen, 553.000 Dollar. Der Rest? Schweigen.
Eins zu sechs. Das ist die Quote der Reisen mit ausgewiesenem Geschäftszweck. Sechs von sieben Fahrten fanden statt, ohne dass die Öffentlichkeit erfährt, wozu. Akten über den Zweck von Besuchen in 36 Bundesstaaten und 19 Ländern existieren in den meisten Fällen nicht. Diese Originalrecherche muss dringend durch weitere Quellen verifiziert werden — sie stützt sich auf eine einzige journalistische Untersuchung, deren Ergebnisse bislang nicht von unabhängiger Stelle bestätigt wurden.
Doch was bereits vorliegt, wirft Fragen auf, die nach Antworten schreien. Im Sommer 2023, nach seiner Amtsenthebung wegen Vorwürfen des Amtsmissbrauchs, war Paxton suspendiert. Mehr als drei Monate lang durfte er keine Amtsgeschäfte führen. Er reiste. Siebzehn Mal in drei Monaten — mit dabei: die State Police. Die Ziele: Park City in Utah, Vail in Colorado, eine Kleinstadt in Oklahoma, wo ihm eine Ferienhütte gehört, eine Golf-Resort-Gemeinde in Utah, in der er später vier Eigentumswohnungen erwarb. Die Kosten für die Begleitung beliefen sich auf Zehntausende Dollar, ohne dass ein dienstlicher Anlass erkennbar wäre. Der Senat sprach ihn am Ende frei.
Die Reisen endeten nicht mit dem Freispruch. 24 Fahrten nach Utah, wo sein Blindtrust fünf Immobilien hält. 53 nach Florida, wo Paxton und der Trust über zwei Häuser und ein Townhouse verfügen. Eine Reise in eine kleine Stadt in Hawaii — Monate, bevor der Familientrust dort Land erwarb. Das Muster ist nicht zu übersehen: Reiseziele mit privatem Besitz, Reisezeitpunkte rund um Erwerbungen.
Chris Toth, ehemaliger Direktor der National Association of Attorneys General, bringt es auf den Punkt: Wenn es all diese zusätzlichen Reisen gibt, werde es ethisch und moralisch problematisch. Die Frage sei, ob eine legitime Sicherheitsfunktion nicht de facto zu einer steuerfinanzierten Subvention geworden sei. Eine Subvention für wen — und für was? Die Antwort steht aus.
Das texanische Recht erlaubt es dem Department of Public Safety, Schlüsselpersonal abzusichern — es verlangt es nicht. Und hier wird die Sache noch rätselhafter: Paxton selbst hat das Sicherheitsdetail in mindestens zwei Dutzend Fällen nicht in Anspruch genommen, wenn er dienstlich unterwegs war. Die Auswahl der Begleitung folgt also keinem offensichtlichen Risikomuster, keiner nachvollziehbaren Logik. Was entschied — und auf welcher Grundlage?
Auf die Vorwürfe, die Privilegien seines Amtes für private Zwecke genutzt zu haben, reagiert Paxton mit Schweigen. Fragen, wie er sein Vermögen als öffentlicher Bediensteter erheblich vermehrte, bleiben unbeantwortet. Die Associated Press hatte bereits berichtet, dass Paxton häufig außerhalb des Staates reiste, ohne dies offiziell anzukündigen. Was fehlt, ist jede Form von Auskunftsbereitschaft.
Was hier vorliegt, ist ein Muster. Millionen an Steuergeldern fließen in Sicherheit, die in den meisten Fällen keinen dokumentierten Anlass hat. Die Archive, die Aufklärung bringen könnten, fehlen — oder werden nicht vorgelegt. Die vorliegende Untersuchung ist detailliert und methodisch, doch sie allein trägt das Gewicht dieses Befundes nicht. Erst durch unabhängige Dokumente, Zeugenaussagen oder Behördenauskünfte verhärten sich die Vorwürfe zu belegten Tatsachen.
Die zentralen Fragen bleiben offen: Was geschah auf den Hunderten Reisen ohne Geschäftszweck? Wer genehmigte die Begleitung? Welche Kosten wurden intern begründet — und wenn keine Begründung existiert, warum nicht? Welche Rücksprache gab es zwischen Sicherheitsbehörde und Büro des Attorney General vor jeder einzelnen Fahrt? Solange die Originalquelle nicht weiter untermauert wird, bleibt dies ein Verdacht — aber ein wohlbegründeter.
Die Drähte summen. Die Depesche ist klar: Eine Institution, die sich der Transparenz entzieht, während sie Millionen ausgibt, hat die Kontrolle über ihre Mittel verloren. Ob kriminelle Energie oder institutionelle Bequemlichkeit — der dokumentierte Befund ist derselbe. Die Rechnung zahlt der Bürger, die Erklärung bleibt ihm die Behörde schuldig.
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