Garvaghy Road auf Empfang: Polizei, Posting, Prozess

Die Garvaghy Road in Portadown ist ein schmaler katholischer Korridor, der seit achtundzwanzig Jahren nicht mehr von Orangenmännern betreten werden durfte. Am 26. September wurde der Marsch freigegeben — zum ersten Mal seit dem Karfreitagsabkommen von 1998. Tausende versammelten sich, um ihn zu blockieren. Unter ihnen, ganz vorn: Michelle O'Neill, Erste Ministerin Nordirlands, und Mary Lou McDonald, Präsidentin der Sinn Féin. Sie stehen auf der Straße, wo das Konfessionskapitel des Landes drei Jahrzehnte lang in Blut geschrieben worden war.

Zwei Wochen später flattert die Post ins Haus. Die nordirische Polizei hat Ermittlungen wegen einer rechtswidrigen Protestaktion aufgenommen und verschickt Schreiben an Personen, die sie vernünftigerweise verdächtigt, eine Straftat begangen zu haben. Freiwillige Vernehmungen unter Vorbehalt. O'Neill bestätigt am Freitag: Ja, sie hat einen Brief erhalten. Sie werde kooperieren.

Die Frage, die sich durch jedes Kabel dieser Geschichte zieht: Was wird hier eigentlich übertragen?

Auf der einen Seite die Democratic Unionist Party mit einer Erklärung, die am Donnerstag veröffentlicht wurde: "Ein politischer Titel ist kein Schild, und niemand steht über dem Gesetz." Auf der anderen Seite die Sinn Féin, die ihre Antwort auf Facebook stellt — jener Kanal, der in Nordirland inzwischen die Pressekonferenz im Rathaus ersetzt hat. Beide Seiten senden. Die Frage ist, auf welcher Frequenz die Polizei mithört.

Denn die Ermittlung richtet sich nicht gegen vermummte Steinewerfer, sondern gegen gewählte Volksvertreter und Parteifunktionäre. Gerry Carroll, Abgeordneter der kleineren People Before Profit, hat ebenfalls eine Vorladung erhalten. Eine Ministerin, eine Parteichefin, ein Oppositionsabgeordneter — alle in derselben Akte. Was die PSNI da zusammenführt, ist kein gewöhnlicher Protestvorgang. Es ist eine politische Formation.

Die DUP fordert die Strafverfolgung. Die Polizei ermittelt. Das klingt nach Routine, ist aber keines. Denn dieselbe DUP sitzt in der Regierung mit ebenjenen Leuten, deren Anklage sie fordert. Das fragile Gerüst der Machtteilung aus dem Karfreitagsabkommen wird hier auf seine Tragfähigkeit geprüft. Eine Koalitionspartei verlangt die Strafverfolgung ihrer Koalitionspartnerin.

Und mittendrin die Kommunikation. Die Polizei schreibt Papier und Post. Die Sinn Féin antwortet auf Facebook, also auf Glasfaser und Servern, die rechtlich in Kalifornien beheimatet sind, aber von Dublin und Belfast aus bespielt werden. Die DUP gibt Pressemitteilungen heraus wie ein Relais, das seit dreißig Jahren dieselbe Frequenz hält. Und die Bewohner der Garvaghy Road — diejenigen, um deren Schutz beide Seiten streiten — erscheinen in keiner dieser Übertragungen als Sender. Sie sind das Signal selbst. Sie stehen auf der Straße, und jede Seite formt aus ihrer Präsenz das, was sie übertragen will.

Was die nordirische Polizei hier genau abhört, ob sie eine Straftat verfolgt oder ob sie eine Eskalationsarchitektur aufbaut, ob das ihren Einsatz Verfahren gegen die Erste Ministerin ein rechtsstaatlicher Vorgang ist oder ein Instrument der Regierungskrise — das alles steht nicht in den Schreiben. Klar ist nur, dass Briefe rausgegangen sind. Klar ist, dass O'Neill sagt, sie werde kooperieren. Klar ist, dass am Montag das nordirische Berufungsgericht entscheidet, ob die Bewohner überhaupt gegen die Aufhebung des Marschverbots klagen dürfen. Davor war bereits ein Kompromissversuch des britischen Nordirlandministers gescheitert.

Drei Akteure, drei Sendeleistungen, ein Empfänger — die Polizei. Und ein Gericht, das am Montag dazwischenfunkt.

Wer hier eigentlich wen verhört, das schreibt sich in keinen der Briefe.