Abfall, sagten sie. Dann kamen sie
Washington, D.C. — Die Tür geht auf, das Licht geht an, die Stiefel kommen über die Schwelle. Bundesagenten durchsuchen das Haus der Kongressabgeordneten Ilhan Omar. Eine Kriminaluntersuchung, heißt es. Undisclosed — niemand sagt genau, was gesucht wird.
Omar sitzt seit Jahren im Repräsentantenhaus. Sie kam als Kind aus Somalia nach Amerika. Sie ist US-Staatsbürgerin. Sie wurde eingebürgert. Jetzt, so berichten es mehrere Agenturen übereinstimmend, ermittelt eine Abteilung der Einwanderungs- und Zollvollzugsbehörde ICE gegen sie. Wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten im Einbürgerungsverfahren.
Lassen Sie das einen Moment stehen. Eingebürgert. Vor Jahren. Mit Verfahren, mit Unterlagen, mit allem, was dazugehört. Und jetzt steht eine Behörde, deren Auftrag es nach eigener Darstellung ist, Amerika vor grenzüberschreitender Kriminalität und illegaler Einwanderung zu schützen, im Wohnzimmer einer gewählten Volksvertreterin. Die Behörde formuliert es selbst so: ICE's mission is to protect America from the cross-border crime and illegal immigration that threaten national security and public safety. Schutz der nationalen Sicherheit. Schutz der öffentlichen Sicherheit.
Wer wird hier vor wem geschützt?
Der Präsident nannte sie Abfall. Vor Kameras, vor Wählern. Er forderte sie auf, nach Somalia zurückzukehren. In ein Land, das sie als Kind verließ. In ein Land, in dem sie heute nichts mehr besitzt außer einer Erinnerung. Sie ging nicht. Sie blieb. Sie wurde Abgeordnete. Sie stellte sich gegen genau die Politik, die jetzt mitten in der Nacht an ihre Tür klopft.
Demokraten im Repräsentantenhaus sprachen von einer gewalttätigen Massendeportationsmaschine. Violent mass deportation machine. Sie sagten das Wort Maschine. Nicht Behörde. Nicht Verfahren. Maschine. Das Wort kennt man aus Berichten über das, was passiert, wenn Bürokratie ohne Halt läuft.
Ken Cuccinelli, amtierender Stellvertreter des Heimatschutzministeriums, sagte in einem Atemzug mit dem Verfahren, dass öffentlichkeitswirksame Einwanderungsdurchsetzung kontraproduktiv sei. Kontraproduktiv. Das ist das Eingeständnis eines Mannes, der seit Jahren die lauteste Trommel in diesem Orchester schlägt. Kontraproduktiv heißt: Es funktioniert nicht. Es bringt die Ergebnisse nicht, die es bringen soll. Es schadet. Aber es wird weiter getrommelt.
Man kennt Cuccinelli aus anderen Akten. Khudheyer v. Cuccinelli — ein Verfahren, in dem die National Immigration Law Center gegen seine Anweisungen zur sogenannten Public Charge klagte. Man kennt ihn aus einer Bar in Washington, D.C., aus der ihn der ehemalige Gouverneur von Maryland, Martin O'Malley, mit Worten über die Einwanderungspolitik buchstäblich hinauswarf. Ein Mann, der seine eigenen Konsequenzen nicht mehr hören will.
Was bleibt? Ein Haus, durchsucht. Eine Familie, geweckt. Eine Kongressfrau, die als Abfall bezeichnet wurde und deren Einbürgerung jetzt auf einem Schreibtisch liegt. Ein Verfahren, das keine Aktenzeichen nennt. Eine Behörde, die sich selbst als Schutz beschreibt.
Ich bin Sozialreporterin. Ich habe Akten gesehen. Ich habe gesehen, was passiert, wenn eine Behörde einen Menschen erst zur Akte macht und dann zur Frage. Hier ist eine gewählte Kongressabgeordnete der Vereinigten Staaten zur Frage geworden.
Omar hat eine Erklärung veröffentlicht. Sie sagt, sie werde kooperieren. Sie habe nichts zu verbergen. Das ist das, was man sagt, wenn die Kamera schon läuft und der Anwalt schon neben einem steht. Wer hat schon etwas zu verbergen, wenn das eigene Leben aktenkundig ist?
Unter meinem Schreibtisch steht ein kleiner Koffer. Ich habe ihn vor Jahren gepackt, weil man ja nie weiß. Jetzt, da ein ICE-Team das Haus einer Kongressabgeordneten durchsucht, weil ein Präsident sie Abfall nennt, frage ich mich, ob der Koffer jemals klein genug war.
Die Maschine läuft. Sie läuft gegen einen Menschen. Morgen läuft sie gegen den nächsten. Die Reihenfolge ist nur eine Frage der Liste.
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