Dieses Geld ist unser Geld und ist es doch nicht
Sechs Komma Sechs Milliarden Euro. Soviel liegt im Europäischen Friedensfonds bereit – und genau dieser Betrag legt offen, was die europäische Solidarität auf dem östlichen Flügel zusammenhält. Wenig.
Polen und die Slowakei fordern rund fünfhundert Millionen Euro zurück, die ihnen als Entschädigung für erste Waffenlieferungen an die Ukraine zugesagt wurden. Warschaus stellvertretender Verteidigungsminister Cezary Tomczyk hat es wortwörtlich so gesagt: „Dieses Geld, das ist unser Geld." Deutschland, zweitgrößter Geldgeber der Ukraine nach den USA, verzichtet. Elf Komma Fünf Milliarden Euro will Berlin 2026 nach Kiew überweisen, sagt Staatssekretär Sebastian Hartmann, und nimmt die eigene Entschädigung vom Tisch. Eine noble Geste. Oder eine politische. Je nachdem, wen man fragt.
Brüssel werkelt im Hintergrund. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas schlug vor, etwa zehn Prozent der Kosten an jeden Mitgliedstaat zurückzuzahlen, der Kiew unterstützt hat. Warschau wies das brüsk zurück und warf der Kommission vor, „die Spielregeln ändern zu wollen". Man hört das Echo aus dem Café unten, wo Kim singt und das Licht warm über die Tische fällt: Das Spiel hat längst begonnen, die Regeln werden noch geschrieben.
Der Friedensfonds, EPF, besteht seit 2021. Mitgliedstaaten liefern Waffen und Ausrüstung, danach sollen sie Rückzahlungen erhalten. Klingt nach einem klaren Geschäft. Ist es nicht. Insgesamt haben die EU-Länder Rückerstattungsanträge in Höhe von dreiundvierzig Milliarden Euro gestellt. Nur sechs Komma Sechs Milliarden sind bisher freigegeben, weil Ungarn unter dem neuen Ministerpräsidenten Péter Magyar sein Veto gegen das Rückzahlungspaket aufgehoben hat. Rund vierzig Prozent der Forderungen sollen beglichen werden. Die Differenz ist ein schwarzes Loch, in dem Diplomatie verschwindet.
Die Zahlen der Ukraine-Helfer lesen sich wie eine Hierarchie der Verzweiflung. Deutschland 103,22 Milliarden Dollar, Frankreich 53,56, Italien 34,11, Schweden 29,10, Niederlande 25,97, Dänemark 18,75, Polen 15,94. Polen, das Land, das zuerst lieferte, das Flüchtlinge zuerst aufnahm, das Granaten zuerst über die Grenze rollen sah, fordert jetzt zweihundert Millionen Zloty – etwa vierhundertfünfzig Millionen Euro. Weniger als ein Drittel des Vorgestreckten. Selbst diese bescheidene Summe wird in Berlin und Brüssel mit kühlem Achselzucken quittiert.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP, verteidigt im Gespräch mit FOCUS online den deutschen Verzicht. Die Ukraine müsse sich „mit aller Kraft" wehren, es gehe um die Sicherheit der Kinder und Enkel. Polen, so Strack-Zimmermann, wisse „aufgrund der eigenen geographischen Nähe" besonders gut, wie die Lage sei. Eine schöne Umschreibung dafür, dass man das Land an der Front nicht wirklich ernst nimmt.
Polen hat einen gescheiterten Waffentausch mit Kiew hinter sich – einen Handel, der die Kassen füllen sollte und stattdessen die Wunde der ungleichen Lastenverteilung aufgerissen hat. Während Berlin philosophiert, zahlt Warschau. Während Brüssel Zehn-Prozent-Vorschläge in den Ring wirft, schaut Warschau auf das, was übrig bleibt. Die Ukraine wartet auf jeden Cent, auf jede Granate, auf jedes Versprechen, das gestern gegeben und heute vergessen wurde.
Dahinter steht Moskau. Russland will die Nato provozieren. Dieser Streit ist Wasser auf die Mühle eines Gegners, der jede Spalte im westlichen Bündnis kennt. Reichen sechs Komma Sechs Milliarden Euro, um den Konflikt zu lösen? Sie reichen nicht. Sie reichen, um ihn sichtbar zu machen. Die Frage, die offen bleibt: Wie soll das hier enden, wenn nicht mit einem Verlierer?
Draußen hat der Regen aufgehört. Kim im Café singt nicht mehr. Irgendwo in Brüssel wird jetzt entschieden, ob sechs Komma Sechs Milliarden der Anfang einer Antwort sind – oder das Ende einer Illusion.
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