Indiens schrumpfender Raum — zwischen Marsch und Verhaftung

Abhijeet Dipke, Gründer der Cockroach Janta Party, wird in seiner Wohnung in Jhandewalan abgeholt. Neha Bohra, Chefin der AISA-Jugend, kassieren sie in Mandi House. Beide unterwegs nach Connaught Place. Beide unterwegs zur "Lehra Do Tiranga"-Demo. Die Partei nennt das später beim Namen, den jede Regierung hasst: Entführung. Die Polizei sagt Festnahme. Die Wahrheit sitzt zwischen Handschelle und Hausordnung, und sie sitzt nicht auf der Anklagebank.

Parallel dazu öffnet die höchste Instanz des Landes eine andere Akte. Der Supreme Court listet eine Beschwerde, die behauptet, Rahul Gandhi habe am 12. Oktober eine schwangere Journalistin während eines Marsches zum Gerichtsgebäude gestoßen. Senior-Anwalt Gaurav Bhatia trägt es mündlich vor. Chefjustizrat Surya Kant hört zu. Was nach einem Skandal um einen Körper aussieht, ist in Wahrheit ein Skandal um den Diskurs — wer darf wann, wo, wie nah an die Justiz herantreten, ohne dass die Justiz die Annäherung selbst zur Anklage erhebt?

Gandhi hat an diesem Tag nicht still gesessen. Er hat in einer Videoansprache gesprochen — und er hat nicht als Parteimann gesprochen. "Als Bürger", sagt er, "egal welche Zugehörigkeit, solange Sie der Verfassung Indiens zugehört sind." Das ist kein Wahlkampf-Satz. Das ist die Einladung an alle, die noch glauben, dass eine Republik mehr ist als ein Stimmzettel.

Am Montag will die Opposition INDIA zum Supreme Court marschieren. Eine Delegation will Chief Justice Surya Kant zwischen vier und fünf Uhr nachmittags treffen. Drei Forderungen stehen auf dem Zettel: Stopp der Sonderintensiv-Revision der Wählerlisten, Rauswurf des Chief Election Commissioner Gyanesh Kumar, Weg mit den elektronischen Wahlmaschinen. Wessen Wählerlisten? Wessen Maschinen? Fragen, die anderswo das Wahlvolk stellt. Hier stellt sie eine Allianz, die sich dagegen verteidigt, dass ihre Antworten überhaupt ankommen.

Mallikarjun Kharge, Präsident der Kongresspartei, hat das Wort benutzt, das diese Woche durch Delhi geistert: "undeclared emergency". Eine nicht ausgerufene Notlage. Eine Verfassung im Hintergrund, eine Vollmacht im Vordergrund. Modi und Shah hätten sie installiert. Klingt das nach Wand? Sicher. Aber dazwischen liegen sechstausend Beamte, die einen Park schließen, und junge Leute, die zu Hause abgeholt werden, weil sie eine Fahne schwenken wollten.

Die Mobilisierung läuft im Hintergrund. K.C. Venugopal, Kongress-Generalsekretär für Organisation, koordiniert mit den INDIA-Blockparteien, der Plan ist nicht öffentlich, auch die Staatsverbände werden eingebunden. Die Botschaft ist alt und in dieser Woche neu: Wer schweigen will, kann man nicht bitten. Wer laut sein will, muss man tragen — zur Fahne, zum Gericht, zur Presse.

Gandhi sagt es direkt: "Modi und Shah können Indien nicht zum Schweigen bringen." Er sagt auch: "Diese Feiglinge können uns nichts anhaben." Beides ist Kampfansage. Beides ist Kalkül. Beides funktioniert nur, wenn am Montag genug Leute auf den Beinen sind, die nicht Kongress wählen, aber trotzdem mitlaufen.

Die Opposition sagt nicht einfach "Wahlbetrug". Sie sagt "vote chori", Stimmenklau. Das Wort klingt klein. Die Anklage ist groß: eine Wahlbehörde, die Revisionen anordnet, eine Kommission, die sich selbst nicht kontrollieren lässt, Maschinen, deren Code niemand sieht. Alles unter den Augen eines Gerichts, das am Freitag entschließt, einen Stoß zu untersuchen — aber noch nicht entschließt, einen Wahlbetrug zu untersuchen.

Wer entscheidet, was Raum hat? Wer zieht den Rahmen? Die Polizei, die um fünf Uhr nachmittags einen Park zumacht? Der Polizeiparagraph 163, der Versammlungen verbietet, bevor sie begonnen haben? Der Gerichtshof, der eine Petition zulässt, aber den Weg dorthin zum Hindernislauf macht? Oder die Partei an der Macht, die jede Demonstration zur Störung erklärt und jede Störung zur Festnahme?

In den zwanziger Jahren, als die Briten noch in Delhi saßen, liefen Inder mit Lampen und Papieren zum Gericht. Sie wurden geschlagen. Sie kamen wieder. Die Akten dieses Gerichts sind voll davon. Heute laufen Inder mit Trikoloren zum selben Gericht. Sie werden festgenommen. Sie schreiben Petitionen. Die Akten werden voller.

Am Ende ist es eine alte Frage, neu verpackt: Was ist eine Verfassung wert, wenn die Polizei am Eingang steht und das Tor zumacht, bevor der Bürger seinen Satz zu Ende sprechen darf?

Montag wird man es sehen. Oder man wird es nicht sehen — weil die Kameras längst woanders hinblicken.