Verloren vor Gericht, das Gesetz wird umgeschrieben

Jetzt wackelt der Deal.

Die Republikaner im Parlament haben vor kurzem verloren – und zwar dort, wo es wehtut. Das Oberste Gericht Missouris hat eine Kongresskarte zerrissen, die der Landtag auf Geheiß Trumps mitten in der Legislaturperiode gezogen hatte: ein Gerrymander, der den GOP statt der bisherigen sechs plötzlich sieben Kongresssitze bringen sollte. Das Gericht stellte fest: Diese Karte ist nie in Kraft getreten. Sie darf erst benutzt werden, wenn die Wähler im November per Referendum zustimmen.

Die Verfassung des Staates gibt den Bürgern genau dieses Recht: per Volksentscheid Landesgesetze zu kippen.

Secretary of State Denny Hoskins weigerte sich trotzdem. Er berief sich auf eine widersprechende Entscheidung eines Bundesgerichts und ordnete an, die neuen Bezirke zu verwenden. Chef-Brent Powell vom Supreme Court lud Hoskins vor, fragte ihn öffentlich, warum er nicht wegen Missachtung des Gerichts verhaftet werden solle. Vierzehn republikanische Abgeordnete reagierten mit einem Drohbrief: Sie drohten, „verantwortliche Mitglieder" des Gerichts wegen „Pflichtvernachlässigung, Inkompetenz und Fehlverhaltens" zu impeachen, sollte Hoskins tatsächlich verhaftet werden.

Die Drohung stand im Raum. Hoskins knickte ein. Die alten Wahlkreise wurden gedruckt. Eine mögliche gefälschte Wahl wurde, so eine Notiz aus New York, „für jetzt abgewendet" – beispielhaft dafür, wie MAGA-Zirkel Wahlen zu reparieren versuchen, wenn die Wahl nicht das gewünschte Ergebnis liefert.

Für jetzt.

Denn die Republikaner in Missouri geben nicht auf. Sie geben das Verfahren auf.

Im Landtag liegt ein neuer Entwurf. Er soll die meisten hochkarätigen Verfahren – Klagen gegen Volksinitiativen, Urteile zum Abtreibungsrecht, alles, was die Tagespresse füllt – vom Western District Court of Appeals in den Eastern District verlagern. Just dorthin, wo die konservativen Mehrheiten sich gefügigere Richter versprechen.

Was bedeutet das für die Rechtsstaatlichkeit? Es bedeutet, dass ein Kläger, der heute im Westen gewinnt, morgen im Osten wieder verlieren kann. Es bedeutet, dass die Frage „vor welchem Gericht verhandelt wird" wichtiger wird als die Frage „was verhandelt wird". Es bedeutet, dass eine Karte, die das Oberste Gericht zerrissen hat, nicht etwa zerstört wird – sie wird nur in eine andere Schublade gelegt.

Wer hat das Spiel erfunden? Hören wir die Stationen ab. 1942, sechs Jahre nach Einführung des Plans, wollten die alten Parteibosse ihn wieder abschaffen. Zu viel Anwaltsmacht, sagten sie. Die Wähler sagten nein. 2007 bearbeitete der konservative Strippenzieher Leonard Leo Gouverneur Matt Blunt, die Kandidatenliste für das Supreme Court einfach abzulehnen. Blunt wählte trotzdem. 2012 brachte die GOP einen Reformvorschlag vor, der dem Gouverneur mehr Macht über die Richterauswahl gegeben hätte. Drei zu eins fiel das Votum der Wähler gegen die Reform aus.

Jetzt der vierte Anlauf. Der bisher direkteste.

Dreimal haben die Bürger Nein gesagt. Dreimal wird das Nein jetzt umformuliert. Nicht das System wird abgeschafft – die Geografie wird verlegt. Nicht die Richter werden ausgesucht – das Verfahren wird ausgesucht. Nicht das Urteil wird aufgehoben – die Zuständigkeit wird verschoben.

Sechsundachtzig Jahre lang stand in der Missouri-Verfassung: Die Richter stehen über den Parteien. Sie stehen nicht über den Karten. Wenn jetzt das Gericht nicht mehr zuständig sein soll, wo der Ausgang dem Landtag nicht passt, dann steht bald gar nichts mehr über den Parteien – nur die nächste Karte.

Die Richter sind nicht parteiisch. Sie waren es nie. Aber sie sind auch nicht unsterblich. Irgendwann geht einer in Rente. Irgendwann wählt ein Gouverneur einen anderen Namen aus einer anderen Liste. Und irgendwann wird die Liste von denen geschrieben, die heute die Spielregeln umschreiben.

Sechsundachtzig Jahre. Der Vertrag steht – bis die Unterzeichner sich einen neuen Vertrag suchen.