Slotkins Lektion für junge Konservative: Der Preis der Mitarbeit
University of Chicago. Ein Podium, ein Mikrofon, eine Senatorin aus Michigan und der Satz, der seit Tagen durch die Republik geistert. Elissa Slotkin, ehemalige CIA-Analystin, Demokratin, erklärte am 13. Oktober vor Studierenden, was sie mit jenen vorhat, die sie der politischen Mittäterschaft an Donald Trump beschuldigt — und was sie denen antun will, die noch nicht entschieden haben, ob sie für diese Regierung arbeiten.
"I want that deterrence message sent." Der Satz steht im Clip, im Internet, in den Schlagzeilen konservativer Medien. Eine Senatorin der Vereinigten Staaten spricht offen aus, daß die nächste Welle politisch motivierter Strafverfolgung — sollte sie oder ihre Partei wieder die Mehrheit gewinnen — nicht nur die Männer und Frauen um Trump treffen soll, sondern auch jene, die noch überlegen, ob sie für diese Leute arbeiten. Wer jung ist, gerade den Campus verläßt, eine Stelle in der Trump-Verwaltung findet: der soll vorher brav das Fürchten lernen.
So hat sie es im Wortlaut gesagt, beim Live-Mitschnitt des Podcasts "America, Actually!" mit dem Redaktionsleiter Astead Herndon, veranstaltet vom Institute of Politics der Universität. Sie wolle, so Slotkin, nicht nur den Präsidenten ins Visier nehmen, sondern die "people who enabled him", also jene, die er erst möglich gemacht haben. Was sie sucht, sind die "signature cases". Homeland Security Secretary Kristi Noem, Interior Secretary Doug Burgum, U.S. Attorney Jeanine Pirro. Drei Namen, drei Köpfe aus dem inneren Kreis, jeder ein Ziel für eine Anklage, jeder ein Signal nach außen.
Die Botschaft dahinter — und hier beginnt der eigentliche Vorgang. Wer wird hier wirklich abgeschreckt? Der erfahrene Apparatschik aus Washington, der seit dreißig Jahren weiß, wie man Akten führt und Strippen zieht? Wohl kaum. Der Neunzehnjährige, der im Weißen Haus ein Praktikum anfängt und nach sechs Monaten wieder geht, ohne je eine Akte gesehen zu haben? Eher schon. Es sind die Jungen, die Unerfahrenen, die das politische Personal der Zukunft stellen. Sie sollen, nach Slotkins Logik, schon im Kopf die Strafe mitdenken, die nach der nächsten Wahl auf sie wartet.
Was rechtlich bleibt, ist auffallend unscharf. Auf welche konkreten Gesetzesverstöße soll sich die Verfolgung stützen? Auf welche Taten, welche Beweise, welche Indizien? Eine "signature case", sagt die Senatorin, sei ein Fall "super egregious". Wer legt fest, was das ist? Welcher Maßstab, welches Tribunal? Slotkin verweist auf Polen, wo nach dem Ende der nationalkonservativen Regierung ein Programm namens Iron Broom lief — ein politisches Aufräumen. Sie sagt das Wort selbst. Es klingt nach einer Justiz, die sich an einer politischen Orientierung ausrichtet, und genau das ist die Frage, die jeder klären muß, der diese Rede ernst nimmt.
Die Rechte antwortet laut. Scott Kupor, Direktor des U.S. Office of Personnel Management, der Behörde, die den Nachwuchs für die Bundesverwaltung rekrutiert, nennt Slotkins Aussagen "disappointing and unprofessional". Der Rechtsprofessor Jonathan Turley schreibt, sie habe "the quiet part out loud" gesagt. Senator Ron Johnson aus Wisconsin spricht von einer "Bolshevik-style"-Taktik. Michael Bicksel, Student in Chicago und konservativ, sagt, künftige Bewerber müßten jetzt in Furcht vor politischer Verfolgung leben.
Das Ironische liegt in der Personalakte. Slotkin wurde selbst zur Zielscheibe. Trumps Justiz, vertreten durch U.S. Attorney Jeanine Pirro — heute eine der drei von Slotkin benannten Figuren — versuchte im vergangenen Jahr, die Senatorin wegen eines neunzigsekündigen Videos anzugehen, in dem sie Militärangehörige aufforderte, sich illegalen Befehlen zu widersetzen. Trump nannte das Verhalten "seditious" und "punishable by death". Im Februar lehnte eine Grand Jury ab, eine Anklage zu erheben.
Slotkin sagt heute, die Handlanger des Präsidenten hätten "no such immunity". Das ist juristisch ein argumentativer Schritt um die Ecke — vom Präsidenten, dessen Immunität der Supreme Court definiert hat, weg und hin zu jedem Mitarbeiter, der ein Memo unterschrieben, ein Treffen besucht, einen Haushaltsposten freigegeben hat. Politisch ist der Schritt verständlich. Rechtlich bleibt er ungesichert. Welche Handlung, welche Schwelle soll strafbar sein, welche nicht? Wer legt das fest, wenn nicht die nächste Administration — die dann selbst entscheidet, wer vor das Tribunal kommt?
Was an dieser Rede zählt, ist nicht der einzelne Satz. Es ist die Summe. Eine Senatorin kündigt ein Programm an, das junge Leute aus dem öffentlichen Dienst fernhalten soll, basierend auf einer Logik der politischen Abschreckung, und benutzt dafür die Sprache der Justiz. Signature cases. Deterrence message. Iron Broom. Drei Begriffe, drei Schichten — Justiz ist die eine, Botschaft die andere, Parteitaktik die dritte.
Wer hier abgeschreckt wird, ist am Ende nicht die Trump-Regierung. Es sind die jungen Leute, die in zwanzig Jahren, in welcher Partei auch immer, überlegen, ob sie diesem Land dienen wollen — und ob der Preis dafür ein Verfahren ist, das ihre Vorgänger gegen sie angestrengt haben.
Die Senatorin hat die Frage gestellt. Beantwortet hat sie sie nicht.
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